Minsk, Freiland, Rechenzentrum bleiben, aber …

Minsk, Freiland, Rechenzentrum bleiben, aber …

Am gestrigen 6. Juni 2018 gab es in der Stadtverordnetenversammlung Potsdams eine denkwürdige Konstellation: Es gab Debatten und Abstimmungen zu gleich 3 Objekten mit einem großen Symbolcharakter für die Stadt: Minsk, Freiland und Rechenzentrum.

Am Ende aller Abstimmungen stand: Minsk, Freiland und Rechenzentrum bleiben!

… aber leider klingt das Ergebniss besser, als es in Wirkslichkeit ist:

  • Für die Zukunft des „Minsk“ gab es einen erneuten Aufschub für eine endgültige Entscheidung. Das ist an sich aber schon ein Erfolg der Abrissgegner, weil die Hauptbegründung eines neuen Prüfungsauftrages eben auch ist, dass bisher alle Optionen nicht ausreichend geprüft worden.  Entsprechend sauer waren die Befürworter einer ausschließlich am Gewinn orientierten Lösung von SPD und CDU, die jetzt endlich die 27 Mio. des noch immer unbekannten Investors haben wollten. Ein richtiges Eigentor haben dabei die SPD – Genossen mit ihren kurzfristigen Antrag geschossen, auf 20 % Sozialwohnungen zu bestehen. Das hat sogar den Bauunternehmer B. Kirsch dazu gebracht, mal mitzurechnen und kopfschüttelnd auf die Seite der Abrissgegner zu wechseln.
    Im September 2018 gibt es die nächste Runde.
  • Das Freiland erhält einen neuen Vertrag – über ein Jahr. Das ist weit weg von Planungsicherheit und Mitspracherecht, wie es die AktistInnen aus dem Kulturzentrum gefordert hatten. Das der Chef einer kommunalen Gesellschaft überhaupt gezwungen werden muss, Verträge und übernommene Aufgaben zu erfüllen, ist schlimm genug. Fazit: Es geht weiter mit diesem spannenden Modellprojekt – über das wie und mit wem wird wohl noch weiter diskutiert.
  • Das Rechenzentrum bleibt – bis 2023. Das ist die gute Nachricht. Dann soll aber nach der jetzt gültigen Beschlusslage auch endgültig Schluss sein mit dem inzwischen überregional bekannten Kreativhaus. Wie gehabt haben damit die Verwaltung und der Oberbürgermeister mal wieder vor allem die Bedürfnisse der Stiftung Garnisonkirche erfüllt und die Kreativen mit dem Szenarienworkshop (von dem wesentliche Ergebnisse nun nicht umgesetzt werden) über den Tisch gezogen. Wenn also 2023 das Rechenzentrum geschlossen wird, das Kirchenschiff aus Geldmangel doch nicht gebaut wird und das neue Kreativquartier zu teuer ist (weil die Stadt sich schon jetzt aus aller Verantwortung gezogen hat) – was passiert dann?

Was bleibt von dieser denkwürdigen SVV?

Eine skurrille Koalition aus Linken, andere, Grünen und einem Immobilieninvestor mit Eigeninteressen.

Ein Oberbürgermeister, der sich einen tollen Abgang sichern möchte (also Minsk abreißen, 27 Mio. einnehmen, Garnisonkirche wieder aufbauen) und auf Kritik und Kritiker damit antwortet, dass diese ja nur die „ganz speziellen Interessen einer ganz speziellen Zielgruppe“ bedienen wollten. Schöne Reflektion seiner eigenen Politik der letzten Jahre.

Ein merkwürdiger SPDCDUFDP – Antrag für Wohnungsbau bis zum Jahr 2035, in dem alle Punkte als Plan aufgeführt sind, die sie selbst in den letzten Jahren versaut haben. Endlich wieder Sozialwohnungen bauen – nachdem man diese selbst verkauft hat.

Ein public viewing im Rechenzentrum, was lange Zeit darunter litt, dass im Rathaus die Technik nicht funktionierte. Was für ein Armutszeugniss.

Und natürlich: Der Kampf um eine andere Stadtpolitik ist noch lange nicht zu Ende!

 

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