Wahlkrampf

Wahlk(r)ampf in Potsdam

Nun hat uns also der Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisterpostens in der Stadt voll im Griff.

Zumindestens, wenn es um die öffentliche, plakative Darstellung geht.
Inhaltlich geht viel weniger.

Wen sollen wir wählen, wenn im September der neue Oberbürgermeister gesucht wird?
Diese Wahl hat eine gute Voraussetzung: Herr Jacobs kann nicht wieder gewählt werden, es kann also kaum schlechter kommen.
Nur noch mal zur Erinnerung: Unser seiner „Herrschaft“ wurde die Stadt zur teuersten Stadt der neuen Bundesländer, unter seiner Ägide hat die Stadt ihr Tafelsilber fast komplett verkauft, unter seiner Führung wird die Stadtmitte zu einer barocken Kulisse für TouristInnen und Neureiche, in dieser Stadt wird eine Militärkirche / „Garnisonkirche“ wieder aufgebaut, hier wird Mitbestimmung gepredigt und Ausgrenzung praktiziert. Im Grunde passte Jann Jacobs gut in die Tradition preußisch – absolutistischer Herrscher der Stadt.

Nun soll ein oder eine Neue her.

Und der plakative Wahlkampf verheißt nichts Gutes für die Stadt:

Der neue SPD – Kandidat – Mike Schubert – versucht sich tatsächlich ein wenig von der Politik seines Vorgängers abzusetzen. Macht Sinn. Wachstum um jeden Preis und Veräußerung allen städtischen Eigentums kommt 2018 nicht mehr ganz so gut an in der Stadt. Auf den Plakaten ist davon nichts zu lesen und ob dies mit der Fraktion (Pete Heuer!) tatsächlich umsetzbar ist?

Die Linke geht nicht mehr mit dem Urgestein Scharfenberg ins Rennen. Das könnte bei den „alten“ Stammwählern“ schwierig werden, erhöht aber die Chancen auf neue Positionen zu Themen wie Stadtmitte und Freiräume. Ob tatsächlich mehr herauskommen kann als aufgewärmte sozialdemokratische Kompromisspolitik, bleibt abzuwarten.

Was soll mensch zu Götz Friedrich sagen?
Auf den Plakaten der CDU steht nichts, im Programm steht nichts, Aussagen zu konkreten Themen wie Mieten, Stadtmitte etc. gibt es nicht. Die Förderung der Wirtschaft wird es richten, meint er. Was aber damit wirklich gemeint ist? Sollen mehr Dönerbuden gefördert werden oder Airbus sein Stammwerk in Potsdam errichten?

Ganz makaber sind die Plakate der Grünen.
„Potsdam – Stadt für alle – was denn sonst!“ steht da. Na endlich, eine inhaltliche Aussage. Nur, das die im absoluten Widerspruch zur Politik der Grünen und von Frau Armbruster im Potsdam der letzten Jahre steht.
Wir erinnerrn an den Disput zwischen Holger Zschoge/ Sprecher des Bündnisses „Stadtmitte für alle“ und Frau Armbruster im Frühjahr dieses Jahres.
Uns sind gleich noch ein paar andere Wahlsprüche eingefallen:

„Potsdam – offen für alle“ – Ihre Ausländerbehörde.
„Potsdam – Gemeinsam gegen Spekulanten und Immobilienhaie“ – Potsdamer Demokraten.
„Potsdam – Grün, nachhaltig und ökologisch – FDP.

Und das die AFD keine Plakate kleben will ist gut so. Richtig, in Potsdam gibt es noch genug Menschen, die keine öffentliche, rassistische Propaganda zulassen werden. Und nach dem Sommerinterview mit Herrn Gauland ist auch klar: Inhalte gibt es bei der AFD eh nicht.

Naja, dann bleibt wohl doch eher Lutz. Mit dem kann mensch wenigstens Bier trinken. Und ein neues Museum kriegen wir mit den „Anderen“ auch nicht.

Na denn, mal sehen, was „Wahlen ändern“.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.