„Raus mit denen!“

… so kommentierte der Chef der Kommunalen Immobiliengesellschaft (KIS) in Potsdam die Versuche, über die Besetzung in der Gutenbergstraße und drohende Eskalationen zu verhandeln und lieber miteinander zu reden.

Am späten Freitag abend haben rund 20 AktivistInnen eine ehemalige Schule in der Potsdamer Innenstadt besetzt. Sie demonstrierten damit für bezahlbaren Wohnraum und kulturelle Freiräume in der Stadt.

Vor dem besetzten Gebäude versammelten sich zeitweise über 100 Menschen, um ihre Unterstützung zu bekunden. An dem Tag, an dem beim sogenannten „Wohngipfel“ der Bundesregierung wieder einmal deutlich wurde, dass die Herrschenden in diesem Land nur marktkonforme Konzepte für das immer drängender werdende Problem der steigenden Mieten kennen und zwei Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam sollte dies ein deutliches Zeichen dafür sein, welche Brisanz dieses Thema in Potsdam längst hat.

Und die Stadt?
Selten ist deutlicher geworden, wie die kommunale, durch die SPD dominierte Politik in dieser Stadt agiert.
Der anwesende Bürgermeister Exner verfügte die sofortige Räumung des städtischen und leer stehenden Gebäudes. Er ließ sich auf keinerlei Verhandlungen ein. Als die Polizei darauf drängte, wenigstens zu versuchen, mit den BesetzerInnen zu sprechen, endete dieser Versuch in einem einmaligen, kurzen Klopfen an der verschlossenen Tür. Alle Gesprächsangebote der VertreterInnen des Bündnisses „Stadt für alle“ vor dem Gebäude wurden abgeblockt.
Dabei fiel auch der oben genannte Satz von Herrn Richter vom KIS: „Raus mit denen!“.

Gleichzeitig versuchten die anwesenden städtischen Vertreter der Polizei und den AktivistInnen weiß zu machen, das Haus wäre längst als neue Grundschule geplant. Nur, dass dies weder im Schulentwicklungsplan steht, noch jemals im Bildungsausschuss der Stadt besprochen worden ist.
Mit solchen Falschinformationen wurde die Stimmung aufgeheizt, die Polizei aufgefordert, sofort zu räumen und eine Berliner Einsatzhundertschaft eingesetzt.

Nach Mitternacht wurde dies dann von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt, die Tür mit einem Rammbock zerstört und alle BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Auf der Straße davor protestierten auch weit nach Mitternacht noch über 80 Menschen friedlich gegen diesen Umgang mit dem brisantesten Problem der Stadt.

Was dazu von der herrschenden Politik der SPD zu erwarten ist, konnte mensch in dieser Nacht mal wieder live und in aller Deutlichkeit erfahren:

Ignoranz, Ausgrenzung und Kriminalisierung.

War wohl das Abschiedsgeschenk für den scheidenden OB Jakobs…

Eine Antwort auf „„Raus mit denen!““

  1. Ihre Darstellung kann ich nicht unwidersprochen lassen. Ich war ebenfalls vor Ort, an der Seite von Herrn Exner und Herrn Richter. Beide wollten mit den BesetzerInnen sprechen. Es gab aber angeblich weder ein Telefon im Haus noch eine offene Tür. Daher hat Herr Tomczak dankenswerter Weise versucht, einen Kontakt zwischen Hausbesitzer und Hausbesetzer herzustellen. Er übermittelte den Vertretern der Stadt nach einer kurzen Rücksprache an einem Fenster, das man heute nicht mit den Stadtvertretern sprechen möchte, sondern am Samstag 11 Uhr. Das war inakzeptabel, insofern wurde ein Strafantrag gestellt und die Polizei ging ins Haus.

    Das Gebäude ist als Grundschule geplant – auch wenn Sie davon noch nichts gehört haben. Im Übrigen rechtfertigt Unwissen keine Besetzung. Der Pachtvertrag für das Gebäude läuft noch 15 Jahre, die Stadt ist an einer weiteren Nutzung interessiert. Nach der Sanierung soll eine Grundschule eröffnet werden.

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