Das „Höchstpreisverfahren“ in Potsdam
Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 findet in Potsdam die letzte SVV des Jahres statt – und die erste für den neuen Oberbürgermeister.
Und es ist eine Stadtverordnetenversammlung, wo alle Angeordneten beweisen können, wie ernst es ihnen mit ihren öffentlichen Aussagen und Wahlkampfversprechen ist: Das Verfahren zum Verkauf kommunaler Flächen und Immobilien steht zur Abstimmung.
Damit alle noch einmal wissen, was ihre reale Beschlusslage ist, wollen wir die hier noch einmal dokumentieren:
Leitlinie_Grundstuecksverkaeufe_Stand_112011
Verwiesen sei vor allem auf Seite 4. Hier heißt es ganz genau:
„Es werden grundsätzlich alle Grundstücke zum Höchstgebot im Wege einer Ausschreibung … veräußert.“
Dieser Beschluß ist aus dem Jahr 2011. Seitdem gab es die monatelangen Diskussionen zum „Wohnungspolitischen Konzept“, es gab Wahlkämpfe und viele Konflikte um die Privatisierung öffentlicher Flächen. Ganz oft wurde in diesen Diskussion die Frage gestellt und nicht selten bestritten, wie in Potsdam Immobilien der Kommune veräußert werden.
Jetzt ist also klar: Es gilt das Höchstpreisverfahren.
Wissen das eigentlich alle Stadtverordneten???
Damit wird auch noch einmal klar, warum die vielen Gemeinschaftsinitiativen solche Probleme haben, ihre Häuser zu erwerben oder sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Denn klar ist laut der vorliegenden Beschlusslage auch: Ausnahmen bei einem Verkauf gibt es nur, wenn dann nach aktuellem Verkehrswert verkauft wird. Und der steigt – auch auf Grund eben dieser Stadtpolitik immer schneller. Eine Konzeptvergabe im eigentlichen Sinne ist gar nicht vorgesehen.
Jetzt steht dies zur Neuabstimmung.
Und jede/r Abgeodnete kann selbst entscheiden: Weiter nach einem Verfahren agieren, was fast ausschließlich zahlungskräftige Immobilieninvestoren (mit kaum nachvollziehbaren Finanzquellen!) zum Zuge kommen lässt und MieterInnen – und Gemeinschaftsprojekten keine Chance? Weiter den Rest kommunalen Eigentums auf dem Markt verscherbeln? Oder wenigstens ab jetzt gemeinwohlorientiert, im öffentlichen Interesse Flächen und Immobilien nutzen?
Dann gehört dieses Verfahren aus dem Jahr 2011 endlich in den Mülleimer!
