Alles wird gut

Kommentar zur „Tranparenzoffensive“ der RAW Potsdam GmbH

Heute haben sich MAZ und PNN mit ganzseitigen Artikeln einer „Tranparenzoffensive“ der RAW Potsdam GmbH zur Verfügung gestellt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/RAW-Projekt-in-Potsdam-Entwickler-wehrt-sich-gegen-Geldwaesche-Vorwurf

https://www.pnn.de/potsdam/jetzt-geht-er-in-die-offensive-raw-investor-kuendigt-weitere-projekte-in-potsdam-an/23857354.html

Ein Kommentar.

Alles wird gut

Fast schien es, als würden Hintergrundrecherchen hier auf dieser Seite dazu, welche Immobilieninvestoren in Potsdam mit welchem Geld was bauen, zum ersten Mal eine Debatte über solche Bauprojekte auslösen.

Aber Dank MAZ und PNN wissen wir nun – es ist Alles ganz anders.

Der Investor kommt nicht aus Russland, sondern aus Lettland.
Er hat seine Milliarden nicht aus windigen, undurchsichtigen Geschäften, sondern aus solchen mit Öl – und Rohstoffen in Asien. Überhaupt ist er eher ein Wohltäter, der Potsdam einfach mag.
Der Firmenstandort Zypern ist nicht so schlimm, es gibt ja glaubhafte Treuhandverträge und wohlwollende Schreiben von „europäischen Großbanken“.
Von „Trockland“ hat man sich aus „fachlichen Gründen“ getrennt, außerdem gab es nie feste Geschäftsbeziehungen.
Und die Frage der „Geldwäsche“ haben Notare und die Mittelbrandenburgische Sparkasse geprüft.

Jetzt ist also alles gut.
Ernsthaft?

Da geht ein 16 – jähriger aus Lettland mitten in den Wirren der Auflösung der Sowjetunion und den „Goldgräberjahren“ von Boris Jelzin nach London und macht dort ein Vermögen. Aus was denn? Hat er einen Koffer mit Geld gefunden oder im Lotto gewonnen? Die Geschichte erinnert eher ein wenig an Roman Abramowitsch, dessen Vermögen der Legende nach seinen Ursprung aus einem Konvoi von abgezweigten Öltanklastern stammt, die er nach Riga! umgeleitet hatte und dort mit Millionengewinn verkaufte. Öl – und Rohstoffgeschäfte im Zusammenhang mit asiatischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, also der Ursprung dieses Vermögens ist mindestens fragwürdig.

Der Standort des Hauptgesellschafters – oder „im Finanzsprech des wirtschaftlich Berechtigten“ – in Zypern wird nicht dadurch seriöser, dass man Dokumente beibringt, in dem „Europäische Großbanken“ einem „Verlässlichkeit und finanzielle Stärke“ nachweisen. Hier geht es weiter um Steuereinsparung und das Verstecken von Kapitalströmen. Spannend bleibt zum Beispiel die Frage, ob bei den Verkäufen der RAW – Standorte die Grunderwerbssteuer an die Stadt Potsdam geflossen ist? Oder hat der „unbekannte Investor“ hier vom sogenannten „Share deals“ profitiert, bei denen eben solche Investoren diese Steuer dadurch sparen, dass sie nur bis 95 % an einem Unternehmen beteiligt sind?

Völlig unklar bleibt weiter die Rolle von Trockland. Oder anders ausgedrückt, hier werden die realen Zusammenhänge ausdrücklich nicht wahrheitsgemäß dargestellt. Eigentlich bleiben alle Fragen, welche die Recherchen auf dieser Seite aufgeworfen haben, weiter unbeantwortet. Welche Rolle spielt Vitali Kivmann, der sowohl für Trockland, als auch für die RAW Potsdam GmbH tätig ist? Wieso haben sowohl Trocklandfirmen, als auch der Hauptgesellschafter für RAW Potsdam den gleichen Verwalter in Zypern? Und vor allem: Wie passen diese Aussagen zusammen: „ Trockland habe zu keinem Zeitpunkt Anteile an der Potsdamer Firma gehalten“ (MAZ vom 11.01.2019) und „Mirco Nauheimer, Geschäftsführer der zu Trockland gehörenden Projektgesellschaft.“ (Pressinformation von Trockland zu RAW Potsdamvom 30.05.2018)?

Zuletzt. Die Fragen zu Geldwäsche und zu undurchsichtigen Finanzkonstrukten mit dem Verweis auf „notarielle Prüfungen“ oder das Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse entkräften zu wollen, ist angesichts des gigantischen Geldwäscheskandals (Ausgangspunkt wieder Russland), der erst in dieser Woche in allen Medien aufgedeckt wurde und von dem Dutzende Firmen und Banken der Region – wahrcheinlich ohne deren Wissen – betroffen waren, mehr als blauäugig.

Im Grunde sind mit dieser „Transparenzoffensive“ keine der grundsätzlichen Fragen geklärt, die hier auf dieser Plattform gestellt worden. Das Nauheimer und co. überhaupt dazu bereit sind, einen kleinen Teil ihrer Kapital – und Beteiligungsstrukturen offen zu legen, dass ist das Verdienst der Recherchen von AktivistInnen. Es ist eigentlich fast eine Premiere in Potsdam, dass Immobilieninvestoren gezwungen werden, wenigstens einen kleinen öffentlichen Einblick in ihr Geschäftsgebahren zu gewähren.

Das wirft am Ende aber auch ein trauriges Licht auf die Rolle der lokalen Medien in der Stadt. MAZ und PNN haben alle diese Fragen nicht gestellt. Sie haben als professionelle Medien, denen ganz andere Mittel zur Verfügung stehen als einer Plattform von AktivistInnen nicht weiter recherchiert, keine der möglichen Verbindungen aufgenommen. Statt dessen lassen sie Immobilieninvestoren schöne Hochglanzbilder verbreiten und veröffentlichen kritiklos deren Statements. Selbst augenscheinlich falsche Aussagen werden einfach übernommen, wie zu den Trockland – Verbindungen. Das Redaktionsteam der Plattform „Stadt für alle“ wird weiter dem Bündnis „Stadtmitte für alle“ zugeordnet (MAZ) und die PNN ist nicht einmal bereit, die Vorgaben der klugen und engagierten Recherchen der Mutterzeitung „Tagesspiegel“ zu übernehmen (die haben ausführlich zu Trockland berichtet und tragen eine tolle Recherche „Wem gehört die Stadt“, nach eben den Hintergründen in Berlin, nach denen wir auch hier in Potsdam forschen).
Dass dann PNN – Redakteur Henri Kramer (mal wieder) den Zuträger für Herrn Nauheimer spielt, statt irgendwelche kritischen Fragen zu stellen, kennen wir leider viel zu gut.

Mit der Ankündigung weiterer Großprojekte in der Innenstadt durch den gleichen Investor, mit den gleichen Hintergründen steht Potsdam jetzt tatsächlich vor einer Grundsatzentscheidung, wohin die Stadt geht, wem die Stadt gehört.

Wir werden das deshalb weiter kritisch begleiten, denn …

Nichts ist gut.

Eine Antwort auf „Alles wird gut“

  1. Danke das Ihr so da dran bleibt und mir als Leihe verständlich einen Einblick in die Machenschaften gebt.
    Wann wacht unser Parlament auf. Oder wissen die um die Vorgänge und nehmen auch Blutgeld, für den Aufbau Ost, in Kauf.

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