Wir dokumentieren: A. Holm analysiert das sensationelle Gutachten von Peter Weber
Bisher war dies das „Totschlagargument“ schlechthin: „Mietrecht ist Bundesrecht. Da können wir leider gar nichts machen.“
Nun zeigt ein Gutachten des Juristen Peter Weber mit dem Titel: »Mittel und Wege landeseigenen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten« – es geht auch anders!
Nach dessen verfassungsrechtlicher Expertise können Länder selbst die Mietpreise begrenzen – im Bestand, im Neubau und auch mit Eingriffen in privatrechtliche Unternehmen.
Hier kann die Analyse nachgelesen werden:
