DIE LINKE kontra Rechenzentrum

Der aktuelle Vorschlag der LINKEN-Fraktion im Rathaus für ein „Förderprogramm für Kreative“ klingt wie eine Unterstützung der Kreativwirtschaft, ist aber nichts anderes als ein Kniefall vor der Stiftung Garnisonkirche und ihrem absurden Bauvorhaben. Angesichts der zu erwartenden hohen Mietkosten für das neue KreativQuartier3 sollte nicht über Subventionen nachgedacht werden, sondern darüber, ob es überhaupt notwendig ist, das bestehende Rechenzentrum dem Erdboden gleich zu machen.

DIE LINKE mit ihrem Chefpopulisten Scharfenberg möchte, dass die Stadtverwaltung einen „Vorschlag mit konkreten Konditionen für ein Atelierförderprogramm“ erarbeitet, welches „2020 vorzulegen ist und spätestens 2022 zur Anwendung kommen soll“. Die Erkenntnis ist richtig, dass Warmmieten von 12 € + X „für einen Teil der Kreativen nicht darstellbar sein wird“. Die Schlussfolgerung ist jedoch die Falsche!

Die zu erwartenden hohen Kosten basieren doch auf der sklavischen Einhaltung des B-Plan 1. Dieser sieht u.a. den Abriss des Rechenzentrums vor um Baufreiheit für das Kirchenschiff der Garnisonkirche zu schaffen. Ein Kirchenschiff, welches voraussichtlich nie gebaut wird und das selbst DIE LINKE kritisch sieht. Mit dem Turm hat sie ja schon ihren Frieden gemacht. Auch ist ein Atelier-Förderprogramm keine dauerhafte Lösung, sondern nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Es steht immer unter Haushaltsvorbehalt.

Der Schritt der jetzt notwendig wäre, wäre Stopp der Beschlussvorlage seitens der Verwaltung UND eine zweite Machbarkeitsstudie. Eine Studie, die das bestehende Rechenzentrum einbezieht. Eine unabhängige Studie – keine der Verwaltung oder der ProPotsdam bzw. des Sanierungsträgers – die klärt, was der Umbau und die nötigste Sanierung des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum kostet. Und erst wenn diese Unterlagen vorliegen sollte über weitere Schritte nachgedacht werden. Der angebliche Zeitdruck, dass neue Quartier müsse bis Ende 2023 stehen ist vorgeschoben. Mit gutem Willen – auch der angeblich versöhnungswilligen Stiftung Garnisonkirche – kommt es auf eine halbes Jahr nicht an.

Jetzt wird deutlich, dass die einseitige Auslegung der Workshop-Ergebnisse durch die Stadt ein Fehler war. Aus Sicht der Kreativen sollte von vornherein eine Machbarkeitsstudie unter Einbeziehung des Rechenzentrums beauftragt werden. Ihre Kritik zum Vorgehen der Stadt haben sie letztes Jahr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ungeachtet dessen, haben die Stadtverwaltung und die liberal-konservative Rathauskooperation ihren Uraltplan zum Stadtumbau und dem RZ-Abriss fortgesetzt. Und DIE LINKE stützt mit ihrem Vorschlag genau dieses Vorgehen!

Die Forderung kann nur lauten: STOP für die aktuelle Beschlussvorlage. Einbeziehung des bestehenden Rechenzentrums in das Konzept- und Werkstattverfahren. Ziel muss eine neue, möglichst bezahlbare Lösung sein, die unter Einbeziehung und ernsthafter Mitbestimmung der Betroffenen erarbeitet wird.

Auszüge aus der Präsentation der Ergebnisse zur Machbarkeitsstudie

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