DIE GRÜNEN, welk und gelb beim Rechenzentrum

Während die Nutzerinnen des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für das KreativQuartier3 ablehnen und wiederholt protestieren, legen die Bündnisgrünen einen Vorschlag vor, der diese Bedenken nicht ernst nimmt und alles andere als ökologisch oder nachhaltig ist. Im Gegenteil, am Projekt „RZ-Vertreibung“, beteiligen sich auch die Grünen der Stadt Potsdam. Zynisch sind die „grünen“ Kommentare allemal.

Die Machbarkeitsstudie zum KreativQuartier3 (KQ3) schlägt vor, dass ein städtisches Grundstück an einen privaten Investor verkauft (oder in Erbpacht übertragen) werden soll. Dieser kann dann ca. 22.000 qm Bruttogeschossfläche errichten (ca. das Vierfache des RZ). Von den 22.000 qm müssen 12,5 Prozent Wohnungen werden. 62,5 Prozent der Fläche ist für zahlungskräftige Firmen der Kreativwirtschaft und auch der Gastronomie vorgesehen. Diese großen zusätzlichen Flächen sind notwendig um eine interne Quersubventionierung zu ermöglichen. Lediglich 25 Prozent des Bauvorhabens ist für die Nutzerinnen des Rechenzentrums angedacht. Denn die sollen nach dem 31.12.2023 das Haus räumen, damit es abgerissen werden kann. Der OB, die Stadtverwaltung und die Stiftung Garnisonkirche wollen Baufreiheit für das Kirchschiff haben und einen leblosen Stadtplatz neben dem neuen/alten, rechtskonservativem Statussymbol der Stadt, dem Turm der Garnisonkirche haben. Statt einer Wiese des Volkes, diesmal scheinbar ein Platz des Volkes.

Nun beklagen die Nutzerinnen des Rechenzentrums – auch in ihrer Pressekonferenz am 27.03. –

  1. dass das bestehende Rechenzentrum nicht in der Machbarkeitsstudie mit einbezogen wurde, obwohl dies das Ergebnis des Workshop-Prozesses in 2017/18 war und wiederholt angemahnt wurde,
  2. dass die neue Warmmieten im KQ3 trotz projektinterner Quersubventionierung bei anfänglich 12 € im Durchschnitt liegen werden (oder teurer, je nachdem, wie sich die Baukosten entwickeln).

Wie reagieren die Grünen? Sie beantragen:

  • Sicherstellung der genannten Anfangsmieten,
  • eine Mietpreisbindung und Mieterbestandschutz von 5 bis 10 Jahren,
  • die Sicherstellung des vorgesehenen Mischnutzungskonzepts.

Klingt toll; klingt wie kümmern. Bedeutet aber nichts anderes als die Vertreibung derer, die nicht die Anfangsmieten zahlen können. Sie stellen nämlich fast eine Verdopplung der Miete dar, die noch vor einem Jahr im Rechenzentrum gezahlt wurde: 7 Euro. Und der Wechsel auf fast 10 Euro hat schon zahlreiche Nutzerinnen vertrieben. Besonders aus den künstlerischen Bereich. Und die verbleibenden Nutzerinnen sind es auch, die derzeit Raum-Sharing im großen Stil betreiben um überhaupt zu Recht zu kommen. Für sie alle bedeutet das Ende des RZ auch das Ende ihrer künstlerischen Arbeit in der Innenstadt!

Da helfen auch Sprüche wie die von Frau Armbruster im Kulturausschuss nichts: „Die KKW sollte dem neuen Kulturzentrum mit Freude entgegenblicken. Es ist nicht boshaft gemeint, dass sie umziehen müssen.“ Sie – Frau Armbruster – sprach mit Leuten in anderen Städten. „Die sagen‚ das ist toll was ihr macht, ein Kreativzentrum in der Mitte zu bauen. Welche andere Stadt macht das schon?“

Sie sagte auch: „Sie will die Diskussion nicht verkürzen auf die Frage Erhalt RZ oder Neubau“. Stimmt! Sie – DIE GRÜNEN – wollen diese Frage komplett ausblenden! Für sie ist die Entscheidung pro Garnisonkirche und RZ-Abriss schon gefallen!

Was die RZ-Nutzerinnen wollen, ist, dass erst mal geprüft wird, was eine notwendige RZ-Sanierung kostet und zu welchen Mieten diese Sanierung führen würde! Mehr nicht. Es geht nicht um entweder oder, sondern um eins nach dem anderen! Erst prüfen, dann sanieren oder Neubau planen und abreißen.

Die zweite grüne Forderung ist, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, „inwieweit Existenzförderprogramme des Landes Brandenburg bzw. der ILB als Zuschuss für das Bauprojekt in Anspruch genommen werden können und inwieweit die Stadt selbst im Rahmen eines Atelierförderprogramms durch investive Zuschüsse … einen Beitrag zu dauerhaft bezahlbaren Ateliermieten leisten kann“. Das kopiert mit anderen Worten den ebenfalls falschen Ansatz der LINKEN.

Beide nehmen hin oder gehen davon aus, dass das RZ platt gemacht wird und im neuen KQ3 diejenigen gefördert werden, die sich das neue Haus langfristig leisten können. Es wird sie geben. Es werden vor allem Gewerbetreibende sein. Keine Künstler, oder nur sehr wenige. Das ist neoliberales Denken. Sie fördern die, die den Sprung in die Rentabilität – bei hohen Kosten – erreichen können. Die anderen schicken sie an den Stadtrand oder gänzlich weg. Was ist daran sozial?

Völlig paradox und gegen alle Sonntagsreden der GRÜNEN ist die Tatsache, dass sie an einer Seite der Plantage ein Gebäude mit viel Ressourcenaufwand (Energie, Beton, Glas …) errichten wollen, um ein anderes Gebäude, welches die gleichen Funktionen erfüllt und sanierungsfähig ist, und direkt daneben steht, abreißen wollen. Ebenfalls mit hohem Energieaufwand. Es entsteht Bauschutt der irgendwo gelagert werden muss, usw. Dabei wird sogar noch ein Denkmal von seinem Bestimmungsort getrennt (oder gar zerstört).

Das Alles nur um Platz für ein Kirchenschiff zu schaffen, welches voraussichtlich nie gebaut wird und um einen Stadtplatz am Rand der Breiten Straße (auf einem städtischen Grundstück) zu schaffen. Am Ende hat die Stadt wieder ein großes kommunales Grundstück weniger, welches eigentlich Platz für weitere soziale oder andere Bedarfe bietet.

Weniger Nachhaltigkeit geht gar nicht!

 

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