Wahlprüfsteine …

Wir dokumentieren: Antworten auf die Wahlprüfsteine der Bewegung „Aufstehen“ zur Stadtentwicklung in Potsdam

Kommunalwahl 2019: aufstehen Potsdam gibt einen Überblick über die Aussagen der Parteien und Wählervereinigungen

Am 22. April verschickte die Regionalgruppe Potsdam der Sammlungsbewegung aufstehen Fragen zur Kommunalwahl 2019 an die in der Landeshauptstadt Potsdam antretenden Partei und Wählervereinigungen.

Geantwortet haben DIE LINKE, Bündnis 90 / Grüne, DIE aNDERE, AfD, CDU und SPD.

Originell fanden wir die Antwort von Bündnis 90/Grüne: Sie baten baten um Verständnis für die Überlastung in der Wahlkampfphase und gaben die Empfehlung, die Antworten auf unsere Fragen ihrem Wahlprogramm zu entnehmen. Wir geben den Hinweis gern an Neugierige weiter:

https://gruene-potsdam.de/wahlen-2019/kommunalwahl-2019/wahlprogramm/kommunalwahlprogramm/

Bürgerbündnis und FDP reagierten trotz Nachfrage nicht. Offensichtlich war dort die Personallage noch angespannter als bei den Grünen. Ein solch drastischer Mangel an personellen Ressourcen lässt allerdings die Vermutung aufkommen, dass die Stadtverordneten dieser beiden Fraktionen künftig für die Ausübung ihres Mandats ebenfalls nur ein schmales Zeitbudget zur Verfügung haben werden. Wir glauben, die Potsdamer Wählerinnen und Wähler sollten das wissen, wenn sie am 26. Mai ihre Entscheidung treffen. Unsere Fragen bezogen sich auf die Themenkreise Bildung, Gesundheit, Wohnen, Frieden

Sie sind hier zu finden:

https://www.potsdam-aufstehen.de/

Die Antworten der Parteien DIE LINKE, CDU, AfD und SPD sowie der Wählergruppe DIE aNDERE sind hier nachlesbar:

Die Aussagen zu den Themen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich offenbarten ein hohes Maß an Übereinstimmung. Alle Parteien und Wählergruppen versprechen, mehr Kitaplätze zu schaffen und mehr Erzieher*innen einzustellen, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und Grundsicherungsempfängern den kostenfreier Zugang zu Bildung, Kultur und Nahverkehr zu ermöglichen. Alle wollen sich auch dafür einsetzen, dass die Personalnot am Klinikum Ernst von Bergmann behoben wird und den Beschäftigten endlich Tariflohn gezahlt wird.

Bei so viel wohlwollender überfraktioneller Zustimmung wird die Wählergruppe DIE aNDERE befürchten müssen, dass ihr angekündigtes Bürgerbegehren zur Verbesserung der Tarif- und Personalsituation am Klinikum, noch bevor die Unterschriftensammlung beginnt, durch Beschlüsse der Stadtverordneten und Handeln der Oberbürgermeisters obsolet wird!

Auch im Bereich Wohnen herrscht Übereinstimmung in einem Punkt: Keine der in der Stadtpolitik agierenden Parteien und Gruppierungen war in der Lage oder willens darzulegen, wie es der Landeshauptstadt Potsdam gelingen kann, Einfluss auf die Geschäftspolitik großer Wohnungskonzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu nehmen, so dass der angebotene Wohnraum bezahlbar für Normalverdiener*innen bleibt. Eine ernüchternde Feststellung – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass mancherorts noch das Argument kursiert, die Deutsche Wohnen könne in Krampnitz dazu bewegt werden, Wohnraum im Bestand zum Preis von 8,50 € / qm/ Monat anbieten.

Wie erwartet, scheiden sich die Geister beim Projekt Garnisonkirche:

Auf der einen Seite die klaren Absage an die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt durch DIE LINKE, SPD und DIE aNDERE. Auf der anderen Seite das fraktionsübergreifende Lager der Befürworter aus AfD und CDU, die sich zum Preußentum bekennen und gegen das “Oberbedenkentum” der Kritiker zu Felde ziehen, aber die gestellte Frage nach der Haltung zur finanziellen Unterstützung des Projektes durch die Stadt Potsdam unbeantwortet lassen.

Die Anregung, im nächsten Jahr anlässlich des 75. Jahrestages der Potsdamer Konferenz eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt zu organisieren, auf der über Abrüstung, kollektive Sicherheit und Zusammenarbeit beraten wird, nahmen die angeschriebenen Parteien und Gruppierungen mit ehrlichem oder bekundetem Wohlwollen zur Kenntnis. Man wird sehen, aus der Idee wird.

Was sind die Kernbotschaften, die SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und DIE aNDERE und in die Potsdamer Wählerschaft senden?

Es gibt Politikbereiche, in denen ein hohes Maß an Übereinstimmung in den Antworten auf die Wahlprüfsteine herrscht. Das ist erfreulich. Es zeigt, dass Probleme in gleicher Weise erkannt werden. Es lässt hoffen, dass in der künftigen Stadtverordnetenversammlung die Suche nach Lösungen zum Wohle der Potsdamer Bürger*innen leichter fällt. Aus den Beiträgen der SPD spricht in weiten Teilen der Zwang, die Stadtpolitik des letzten Jahrzehnts rechtfertigen zu müssen. Dahinter geht zuweilen verloren, worin die Zukunftslösungen liegen sollen.

Die CDU übt scharfe Kritik an den Verhältnissen besonders im Sozial-, Bildungs- und Baubereich. Beim Lesen könnte man zur Auffassung gelangen, die Partei sei in den letzten Jahren die führende Oppositionskraft im Stadtparlament gewesen, die gegen alle Widerstände der Verwaltung und des Oberbürgermeisters Politik betreiben musste. Die AfD bietet eine kuriose Melange von entschiedener Kritik an den Zuständen und bemerkenswerter Zurückhaltung beim Darlegen von Lösungen.

Als Opposition am linken Rand des politischen Spektrums präsentiert DIE aNDERE den Wählern ein Politikangebot, das über das Benennen von Problemen hinaus manche Lösungsvorschläge anzubieten hat, für die es sich lohnt, um politische Mehrheiten in der Stadt zu ringen.

DIE LINKE schreibt viel Programmatisches. Zu wünschen und zu hoffen ist, dass in der neuen Wahlperiode das Zukunftsweisende der Programmatik nicht unter die Räder der Realpolitik kommen wird.

Eine Antwort auf „Wahlprüfsteine …“

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