Alles bleibt wie es ist?

Ein Wochenrückblick auf Potsdam

Nach der Kommunalwahl sprechen Viele von der Chance auf eine neue „linke Mehrheit“ in der Stadtverordnetenversammlung. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf über 50 % der Stimmen.

Ein kritischer Blick auf deren Stadtpolitik der vergangenen Jahre und leider auch der letzten Tage zeigt allerdings, dass in dieser Schublade „links“ eher investorenfreundliche, neoliberale, konservative Realpolitik steckt.

Dazu passt, dass die kommunale Gesellschaft ProPotsdam weiter alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, die Mieten im Bestand kontinuierlich zu erhöhen. Das die Information über neuste Mieterhöhung die Mieter*innen erst am Tag nach der Wahl erreichte ist schon symptomatisch – diese Taktik kennen wir bereits aus den Modernisierungsankündigungen zum Ende des Jahres 2018. Mieter*inneninitiativen und das Netzwerk „Stadt für alle“ hingegen haben schon lange gefordert, die Mieten der ProPotsdam zu deckeln, eine „linke Mehrheit“ dafür gäbe es längst.

Auch bei der Debatte um das „Ufo“ RAW Gelände bleibt es bei den hohlen Phrasen aus der Stadtpolitik. Der Baubeigeordnete Herr Rubelt fordert in der MAZ vom 31. Mai 2019, das Projekt „ …nicht isoliert von der prosperierenden Gesamtentwicklung der Stadt und des gesamten Berliner Raums“ zu betrachten. Stattdessen müsse man „etwaigen problematischen Auswirkungen“ mit gesamtstädtischen Strategien entgegensteuern. Genau: Wir haben ja das tolle „Wohnpolitische Konzept“ von 2014 – an das sich niemand hält. In der Debatte um das geplante riesige „Creativ Village“ hat die MAZ tatsächlich mal einen Experten gefragt, den Stadtforscher Hans-Hermann Albers. Der analysierte prompt: „Ich kenne kein weiteres Projekt dieser Größe“ und verweist auf dramatische Folgen in Berlin oder San Francisco. (MAZ 31.05.2019)

Auch verkehrspolitisch steuert Potsdam weiter auf eingefahrenen Wegen. Richtige Radwege werden nicht geschaffen, die Parkplätze stauen in vielen Quartieren den gesamten öffentlichen Raum zu und die gerade geschaffenen Baustellen machen das Chaos in der Innenstadt perfekt. Die Initiative „Potsdam autofrei“ hat in der Feuerbachstraße jüngst gezeigt, wie es gehen kann, einen Freiraum wieder für die Menschen zu schaffen und nicht für Autos. Dass sie die Schilder dafür auch noch selbst teuer bezahlen musste, steht symbolisch für das Agieren der Verwaltung in Potsdam – wer schon eine andere Verkehrspolitik will, sollte dafür bitte auch selbst bezahlen.

Leider ist aus den Ankündigungen des neuen Generaldirektors der Schlösserstiftung Christoph Martin Vogtherr – „preußisches Kulturerbe zu politisieren“ auch nichts grundlegend Neues herauszulesen. In den Interviews mit MAZ und PNN hat er sich zwar dafür ausgesprochen, auch die NS – und DDR – Geschichte der Schlösser und Parks zu beleuchten. Aber einen einen Wandel hin zu einer kritischen Betrachtung der preußischen Geschichte als eine Epoche von Absolutismus, Krieg, Ausbeutung und Militarismus ist wohl nicht zu erwarten. Wir sollen weiter in Ehrfurcht vor den Leistungen preußischer Herrscher erstarren und die schönen Schlösser und Parks als Museen und bitte nicht als Freiräume in Alltag verstehen. Und um das durchzusetzen kommen bald neue Parkwächter.

Trotzdem brachte die Kommunalwahl 2019 auch zwei bemerkenswerte Signale. Herr Kirsch und sein sogenanntes „Bürgerbündnis“ stürzen soweit ab, dass nicht einmal mehr der Sitz im Bauausschuss möglich ist. Ganz offensichtlich hat auch das „Dossier Kirsch“, was hier auf dieser Seite veröffentlicht wurde dazu einen Beitrag geleistet und das Wolfhard Kirsch – wie uns aus „wohlinformierten Kreisen“ berichtet wurde – ziemlich sauer ist – gut so.
Natürlich gehört auch das in diese Analyse: In einer ostdeutschen Landeshauptstadt schafft es eine Wählergruppe, mit emanzipatorischer, radikaldemokratischer, mieter*innenorientierter, alternativer Politik über 10 % der Stimmen zu bekommen und auch noch die AFD hinter sich zu lassen. Chapeau.

Zum Schluss noch ein schöner Tweet: „Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik – Bodenbevorratung der öffentliche Hand: Bund soll Kommunen Flächen zu fairen Preisen anbieten, Vorkaufsrecht voll ausnutzen, weiterentwickeln und ausweiten, Schaffung von kommunalen Bodenfonds!“ – dies ist ein Beschluss des SPD Landesparteitages – leider aus Berlin.

In Potsdam sind SPD, Linke und Grüne davon meilenweit entfernt und damit auch von irgendwelchen „linken Mehrheiten“ – Leider.

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