Ehrenamtspreis 2019

… für eine liebenswerte „Stadt für ALLE“

Die Aktiven der Steuerungs- und Lenkungsgruppe im Prozess zur Machbarkeitsstudie für ein neues KreativQuartier haben am gestrigen Donnerstag eine „Anerkennung“ beim Ehrenamtspreis bekommen. Dieser Preis verursacht bei mir zwiespältige Gefühle. Sicherlich ist der verdient. Es wurden viel Zeit und Nerven investiert. Doch es gibt eine beängstigende Parallelität:

2018 bekamen das Bündnis Mietenstopp und die Initiative „Stadtmitte für Alle“ eine Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement in der Kategorie „Entwicklung der Quartiere“. Im gleichen Jahr wurde die Fachhochschule abgerissen.

Jetzt bekommen die „Kreativen“ diesen Preis. Wenige Wochen nachdem erneut der Abriss des Rechenzentrums in der Stadtverordnetenversammlung bekräftigt wurde.

Ein kurzer Rückblick: Viele Änderungen des ursprünglichen Quartierskonzeptes für die Bebauung am Alten Markt gehen auf die Proteste von „Stadtmitte für ALLE“ und dem „Bündnis Mietenstopp“ zurück. Die ursprünglichen Anliegen, das städtische Grundstück nicht zu verkaufen und das Gebäude der Fachhochschule zu erhalten, wurden jedoch verfehlt und seitens der Stadtpolitik rigoros negiert. Und trotzdem war es richtig, sich zu engagieren. Auch wenn genau die gleichen Menschen kriminalisiert und vor Gericht gezerrt wurden, oder – das ist die eigentliche Krönung – im Verfassungsschutzbericht des Landes auftauchen. (Dies kann im Bericht für 2017 auf S.87/88 im Kapitel „Linksextremismus“ nachgelesen werden.)

Das Gebäude der FH ist weg. Wir hoffen, dass dies mit dem Rechenzentrum nicht passiert!

Die Diskussion um ein KreativQuartier in der Innenstadt geht bald in die nächste Runde. Im Ergebnis des Workshopverfahren 2018 haben die „Kreativen“ immer wieder deutlich gemacht, dass eine Machbarkeitsstudie nur unter Einbeziehung des bestehenden Rechenzentrums erarbeitet werden soll. Dies wurde ignoriert! Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie haben die „Kreativen“ abgelehnt. Nicht nur weil es nicht das heutige RZ einbezieht, sondern weil das neue Quartier für die meisten heutigen Nutzer*innen nicht bezahlbar sein wird. Das Votum wurde erneut ignoriert. Die SVV hat das weitere Vorgehen gegen den Willen der Aktiven der Steuerungs- und Lenkungsgruppe beschlossen. Dass die Stadtverwaltung dabei sogar mit einer Falschaussage agiert hat, ist fast Nebensache geworden. Sie hat sich – als alles gelaufen war – auch dafür entschuldigt.

Selbstverständlich werden einige der Kreativszene weiter machen und den Prozess ums KreativQuartier intensiv begleiten. Einige haben sich dagegen entschieden. Sie wollen nicht wiederholt nur vereinnahmt werden. Wenn bürgerschaftliches Engagement immer nur als Alibi der Beteiligung seitens der Stadtpolitik genutzt wird, dann ist dies kein Wunder.

Wichtiger als die Ehrung gestern wäre gewesen, dass die Beteiligten inhaltlich und das Thema Beteiligung insgesamt auch ernst genommen werden.


	

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