„Stadt für alle“ – gibt es nur ohne die Deutsche Wohnen!

Ein Kommentar

Am Donnerstag, den 5. September 2019 fand im Haus der Brandenburgischen Geschichte ein Stadtforum zum Thema „Bleibt Potsdam bezahlbar?“ statt.
Zum ersten Mal dabei – das Netzwerk „Stadt für alle“ und gemeinsam mit uns auf dem Podium – Herr Florian Maas – Vorstand der Deutschen Wohnen.

Das versprach Spannung und Streit.

Aber so was gab es in den einführenden Statement erst einmal nicht.
Viele schöne Zahlen und Grafiken wurden gezeigt, viele gute (zukünftige) Konzepte verbreitet, wenig Kritisches erzählt. Insgesamt herrschte die für Potsdam so typische Wohlfühlatmosphäre: Hier ist ja – im Gegensatz zu Berlin – (fast) alles noch schön.

Überhaupt: Unser Netzwerk – Logo „Stadt für alle“ wird inzwischen massenhaft kopiert. ProPotsdam hatte es in seiner Präsentation, es gibt Wahlplakate der Grünen dazu und selbst der Maas nahm ernsthaft diese Formulierung in der Mund.

Diese Stimmung änderte sich erst, als es in die Diskussion – auch im Podium ging.
Dabei war es dem Netzwerk „Stadt für alle“ vorbehalten, deutlich die Kritik und Konflikte der bisherigen Entwicklung bei Mieten und Wohnen in der Stadt zu artikulieren: Es gibt keine Wohngemeinnützigkeit (auch nicht bei der ProPotsdam!), keine sozialen Erhaltungssatzungen, nicht einmal wurde Verdrängung durch die Wahrnehmung kommunalen Vorkaufsrechts verhindert, die Stadt hat fast alles an Flächen, Häusern und Grundstücken verkauft, was es im städtischen Besitz gab und den Vorzug erhielten fast immer private Immobilienunternehmen und Investoren. Die Folgen sind Mieten vor allem im Neubau und bei Neuvermietungen, die viele Menschen nicht mehr bezahlen können, Freiräume wurden zerstört, in vielen Quartieren dominieren heute Eigentumswohnungen als Kapitalanlage und teure Anlageobjekte von Immobilieninvestor*innen.

Erstaunlich und neu aber war in dieser Runde der artikulierte Wille vieler Beteiligter, dass sich jetzt endlich etwas ändern müsste in der Stadt.

Wenn Mieten wirklich – wieder – bezahlbar werden sollen, brauchen wir eine aktive Bodenpolitik, dann dürfen kommunale Flächen nicht mehr verkauft werden, dann müssen endlich rechtssichere Milieuschutzsatzungen erarbeitet und beschlossen werden, dann brauchen wir auch die Debatte um Mietendeckel und neue Kappungsgrenzen bei Modernisierungen!

Aber – und auch das wurde von uns auf dem Podium deutlich ausgesprochen: Um all dies zu schaffen und damit in Potsdam der Politik und der Stadtgesellschaft wieder die die Möglichkeit zu geben, soziale Wohnpolitik und gemeinwohlorientierte Mietenpolitik zu machen, brauchen wir keine börsennotierten, renditeorientierten Immobilienunternehmen wie die Deutsche Wohnen.

Sie löst unsere Probleme nicht, sie ist Teil des Problems!

Ihr Ziel ist nicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern mit Mieten, Betriebskosten und Modernisierungen Gewinne zu erzielen und Dividenden an Aktionäre wie BlackRock auszuschütten.

Leider ging der wortkarge anwesende Vorstand der Deutschen Wohnen, Herr F. Maas auch nicht auf die folgenden Bedingungen und Vorschläge aus dem Netzwerk ein – dann könnten wir ja erst einmal auf die Vertreibung und Enteignung des Unternehmens verzichten:

  • Schriftliche Festlegung der Mietpreise in Krampnitz auf die mündlich versprochenen höchstens 8,50 €/ m².
  • Freiwilliger, eigener Mietendeckel der Deutschen Wohnen für die inzwischen rund 2000 Bestandswohnungen in Potsdam.

Also blieb es bei der im Publikum beklatschten Aussage an Herrn Maas: „Wir brauchen Sie und ihr Unternehmen hier in Potsdam nicht!“.

Die genannten 2000 Bestandswohnungen, verkauft zum Ertragswert an die Stadt Potsdam würden den kommunalen Anteil an Wohnungen und die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum auch in Zukunft zu gewährleisten, sofort und stark verbessern.

Nach Ende der spannenden Veranstaltung gab es noch viele spannende Diskussionen.
Nur Herr Maas war nirgends mehr zu sehen.

Kann so bleiben.

Holger Zschoge

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