Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:
https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende
Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.
Interessant für die Debatte in der jetzt kommenden Einwohnerversammlung und natürlich auch den politischen Diskussionen in der Stadt in den nächsten Wochen ist dabei vor allem dieses Dokument:
Wir haben schon mal reingeschaut und ein paar Aussagen rausgesucht, die durchaus zur weiteren Auseinandersetzung anregen können:
- „Für den vorliegenden Bebauungsplan hat das wohnungspolitische Konzept keine unmittelbare Relevanz. “ (S. 16, Stadtentwicklungskonzepte)
- Sehr intensiv widmete sich das Dokument der Eigentümerstruktur: „Eigentümer: The RAW Potsdam GmbH „.
- An PKW Standplätzen wird ein Bedarf von 662 berechnet, 284 sollen bereit gestellt werden und für den Rest formuliert die Stadt: “ Hinsichtlich der Differenz von Soll und Ist bei den Stellplätzen ermöglicht die Landeshauptstadt Potsdam in ihrer Satzung durch einen öffentlich rechtlichen Vertrag mit der Bauherrenschaft die Herstellung der Kfz-Stellplätze durch Zahlung eines Geldbetrages die Ablösung von der Verpflichtung“ .
- “ Bei Nichtdurchführung der Planung würde das Plangebiet weiter verwildern. Das Bestandsgebäude wäre weiter dem Verfall ausgesetzt“.
- Weit über die Hälfte der 66 Seiten widmen sich im Detail landschaftlichen Folgen, Umweltfragen, Pflanzlisten, bedrohte Tierarten und ähnlichem.
- Der Punkt „Soziale Auswirkungen“ (S. 54/ 55) umfasst EINE ganze Seite.
- Darin wird ausführlich begründet, warum das Baulandmodell nicht anzuwenden ist: „Daher sind keine sozialen Auswirkungen zu erwarten und eine Anwendung des Potsdamer Baulandmodels ist nicht erforderlich. „
- Und dann der Kernsatz, der wie ein Schlag ins Gesicht der Anwohner*innen ist: “ Es sind bisher keine sonstigen (sozialen) Auswirkungen durch die Planung zu erwarten“.
- Sehr schön ist dieser abschließende Satz: “ Wesentliche städtebauliche Konflikte werden durch das Bauvorhaben nicht ausgelöst. „
