Dann sollen sie doch Kuchen essen!

Am Dienstag abend premierte der Film „Schrott oder Chance – ein Bauwerk spaltet Potsdam“ von 414films im Filmmuseum Potsdam. Auf dem Podium saß anschließend u.a. Saskia Hüneke (Grüne), im Publikum der Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs, der auch im Film zu Wort kommt. Beide sind mitverantwortlich für die Privatisierung der Potsdamer Mitte. Ihre Aussagen gaben einen gruseligen Einblick in das Selbstverständnis der Potsdamer Politik und Verwaltung und in ihr paternalistisches Verhältnis zur Stadtbevölkerung.

In erster Linie ist ihre Wahrnehmung geprägt von Ignoranz: Es gebe doch genug Angebote in der Stadt! Höhnisches Gelächter im Saal. Saskia Hüneke verweist auf die Schiffbauergasse – offenbar hat sie noch nie versucht, dort einen Proberaum für ihre selbstorganisierte Theatergruppe zu bekommen. Potsdam platzt aus allen Nähten. Man muss nicht lange recherchieren, um den ungedeckten Bedarf an öffentlicher Infrastruktur zu erkennen – Breitensport, kulturelle und soziale Freiräume, Erholungsflächen, Begegnungsorte, Jugendclubs, Kitas, Seminarräume, Büros, Ateliers, Proberäume. Die Liste ist lang. Ob man diese Mängel eher auf fehlende Kompetenz oder auf fehlenden Willen der politischen Amtsinhaber*innen zurückführen will, sei dem Menschenbild der Leser*in überlassen.

Es braucht Räume und Möglichkeiten, um das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrzunehmen, unabhängig vom Geldbeutel. Dies zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand, auf Platz 2 im Grundgesetz gleich hinter der Menschenwürde. Für Jakobs und Hüneke übersteigt der verfassungsrechtlich anerkannte, natürliche Tatendrang der Spezies Mensch entweder ihre Vorstellungskraft und/oder sie nehmen ihn als Bedrohung ihrer eigenen Handlungsfreiheit wahr. Bis zu einem gewissen Grad ist diese Haltung auch auf ein mangelndes Verständnis von Niedrigschwelligkeit aus einer privilegierten Position heraus zurückzuführen. Für die beiden ist das Wort „Angebot“ anscheinend in erster Linie mit passivem Konsum konnotiert. Selbstverwirklichung scheint für sie ein Fremdwort zu sein und ihre Bedeutung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft ist ihnen wohl nicht bewusst. „Man kann doch in seiner Freizeit in Sanssouci flanieren oder im Palais Barberini Gemälde angucken, oder?“ Sie wollen eine Stadt zum Anschauen, nicht zum Anfassen: „Finger weg, Kinder! Das ist nicht zum Spielen da!“

Ein zweiter Aspekt ist ihr Demokratieverständnis. Den Regierungsauftrag begreifen sie nicht als Verpflichtung zur bedürfnisorientierten Dienstleistung an den Menschen, die mit ihren Steuergeldern ihr Gehalt bezahlen. Stattdessen sehen sie darin eine Legitimation zur Umsetzung ihrer eigenen Interessen auf Kosten der Allgemeinheit. Jegliche Berücksichtigung der Interessen anderer geschieht freiwillig, quasi aus reiner Kulanz. Dann wird „geduldet“, wie es in Potsdam so schön heißt – von den Badestellen in den Preußischen Gärten bis hin zur Nutzung des Rechenzentrums. Man muss schon fast froh sein, dass die reine Anwesenheit der Einwohner*innen in der Stadt geduldet wird. Es ist wie in einem schlechten Restaurant, in dem die arrogante Bedienung sich von der schieren Existenz der Gäste sichtlich belästigt fühlt und man kurz davor ist, sich für den Besuch des Restaurants zu entschuldigen.

Das Volk wählt alle paar Jahre und dazwischen ist bitte Ruhe im Karton. Einen Anspruch auf kontinuierliche Mitbestimmung gibt es nicht. Dass überhaupt „so lange diskutiert wurde“, wird als eine Zumutung charakterisiert. „Ich sage Ihnen ja auch nicht, wie Sie Ihren Job zu machen haben!“ Die Stadtverordneten sind in der Welt von Jakobs und Hüneke die Eltern, die wissen, was für die Familie am besten ist. Die Kinder wissen das nicht und können deswegen auch nicht immer alles haben, was sie wollen. Aber wessen Füße sind hier eigentlich unter wessen Tisch?

Kein Stein bleibt umgedreht, um die zivilgesellschaftliche Protestbewegung gegen den FH-Abriss zu diskreditieren. Der Protest wird als „emotional“ abgestempelt, während man sich selbst auf der „sachlichen“ Seite sieht. Dieses subtile Framing beleidigt die Intelligenz der Aktivist*innen und spricht ihnen ihre Mündigkeit als Bürger*innen ab. In ähnlicher Manier unterstellt Hüneke 15.000 erwachsenen Menschen mangelnde Lesekompetenz und rechtfertigt damit die Nichtberücksichtigung des unmissverständlichen Bürgerbegehrens. Die Empörung vom Publikum bekommt sie so deutlich zu spüren, dass Jann Jakobs sich ebenfalls genötigt sieht, den Erklärbär zu geben und noch einen draufzusetzen: Der Sachverhalt sei komplex, so einfach ginge das alles nicht! Haftungsfragen und so!

Das zugrundeliegende Narrativ ist erschreckend preußisch: Das Fußvolk auf der Straße hat angeblich keine Ahnung von Politik. Deshalb muss die Stadt von Menschen höherer Klasse geführt werden. Nur so kann Potsdam in vollem Glanze erstrahlen und sich im Ansehen der ganzen Welt sonnen. Der Pöbel versteht einfach nicht, dass er seine irdischen Bedürfnisse Potsdams Gloria zuliebe zurückstecken muss. Aufgrund der demokratischen Staatsform und moderner Kommunikationsmöglichkeiten ist man leider gezwungen, sich das Gejammer anzuhören. Klein beizugeben wäre aber ein inakzeptables Zeichen der Schwäche.

Ja, die Historisierung der Innenstadt ist keine rein architektonische oder städtebauliche Frage. Sie ist auch nicht nur eine Frage der sozialen Nutzung. Sie symbolisiert gleichzeitig das rückwärtsgewandte Demokratieverständnis der Potsdamer Kommunalpolitik.

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