Gemeinsam Feiern!

Zum Jahresende haben die stadtgesellschaftlichen Initiativen allen Grund, auch mal gemeinsam zu feiern!
Alles Widerständen zum Trotz haben sich Mieter*innen, Bürger*inneninitiativen, Kulturprojekte und Stadtteilinitiativen Potsdams gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, gegen Privatisierung und Ausverkauf, gegen barocken Stadtumbau und Investor*innenprojekte gewehrt.
Sie haben jene Beteiligung praktisch gemacht, von der in der Politik immer nur geredet wird, sie haben wirtschaftliche – und Gewinninteressen öffentlich gemacht und Instrumente von Stadtpolitik eingefordert, die anderswo längst angewandt werden. Vor allem aber haben sie gezeigt, dass wichtig ist, wenn sich Bürger*innen selbst organisieren, ihre Stimme erheben und auf die Straße gehen – egal ob in der Teltower Vorstadt, an der Nutheschlange oder beim Bürgerbegehren für faire Bezahlung im Bergmann – Klinikum.

Inzwischen wird in Potsdam tatsächlich über bezahlbare Mieten diskutiert und nicht nur über Höchstgebote, werden soziale Erhaltungssatzungen geplant und nicht nur die Erhaltung der Hüllen. Eine neue Rathauskoalition hat viele Konzepte und Forderungen der Initiativen zumindestens mal aufgeschrieben.

Aber:

Nein, in der Stadt ist nicht alles besser geworden. Auch der neue Oberbürgermeister hat das Beharrungsvermögen der Verwaltungen kennengelernt, die gern selbst Stadtpolitik macht, er weiß inzwischen über die Macht, welche kommunale Unternehmen – neben der Politik – ausüben und auch er kann nur zusehen, wenn an vielen Stellen weiter Luxusbauten als Anlageobjekte und nicht als bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Trotz aller Versprechnungen, trotz eines klaren Forschungsergebnisses von DIFU und IZT konnte auch 2019 kein einziges neues Gemeinschaftsprojekt durchgesetzt werden. Der Turm des Fakebaus der Garnisonkirche wächst weiter und trotz der Zehntausenden, welche auch dieses Jahr im Bürgerhaushalt fordern: „Kein Geld für die Garnisonkirche“ wird diese fast nur noch aus öffentlichen Geldern finanziert.
Mit und über neue IT Zentren wird weiter fleißig spekuliert, Wälder und Grünflächen sollen für neues Wachstum weichen und ökologische Mobilität ist in Potsdam noch immer nicht mehr als ein paar Streifen auf Straßen.

Und vor allem ist fast überall in der Stadt Bürgerbeteiligung bestenfalls ein Scheinriese. Quartiere werden weiter von Entwicklungsträgern und fremden Firmen durchgeplant, um am Ende die Bürger*innen darüber zu informieren, was längst beschlossen ist.
Die Menschen der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt haben 2019 immer nur die gleichen formalen Antwortschreiben erhalten – egal wie konkret ihre Fragen waren.

Deshalb geht es auch 2020 weiter!
Ihr müsst auch weiter mit unserem Widerspruch, mit unserem Widerstand rechnen, wir werden auch weiter Spekulation öffentlich machen und fehlende Transparenz einfordern. Wir stehen auch 2020 für eine bezahlbare, soziale und kreative „Stadt für alle“!

Wer uns kennenlernen will:

Jahresabschluss der Anwohner*innenintiative Teltower Vorstadt:
Samstag, den 14.12.2019, 16 Uhr, Hof Schlaatzstraße/ Kurze Straße

Jahresabschluss Netzwerk „Stadt für alle“:
Dienstag, den 17.12.2019, 18 Uhr, Projekthaus Potsdam


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