Bürger*innenversammlung „Wildbaden in Preußen“

Mehr als eigenartig war die Versammlung zur Verlagerung des Strandbades Babelsberg. Angekündigt von der Stadt unter der Rubrik „Bürgerbeteiligung“ wurde eine reine Informationsveranstaltung geboten bei der nur Fragen zulässig waren. Die Meinung der Bürger war nicht gefragt, Diskussionen unerwünscht. Bereits knapp 2 Wochen danach sollen endgültige Beschlüsse dazu durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Ist das die erwünschte Art der Bürgerbeteiligung, auf die die Stadt so viel Wert legt?

Erstaunlich auch, dass von einen geglückten Kompromiss gesprochen wurde, auch vom Vertreter der Stadt, der alles ganz toll fand, obwohl die Stadt kräftig Federn lassen muss, u.a.  Kosten von über 5 Mill. € allein für die Stadt, Reduzierung der Fläche des Strandbades um 4000m², und die Verpflichtung sich zum Büttel der Schlösserstiftung zu machen bei der Durchsetzung eine Badeverbotes auf dem Gelände des Babelsberger Parks. Dass damit das ohnehin viel zu geringe Angebot an Bademöglichkeiten in Potsdam noch weiter eingeschränkt wird wurde vom Vertreter der Stadt verdrängt.

Das ursprünglich genannte Hauptziel der Veränderung, die Wiederherstellung eines historischen Weges, an dem außer den Chefs der Schlösserstiftung niemand interessiert und das mit seinen Folgen für die Stadt nicht vermittelbar ist, wurde kaum erwähnt. Stattdessen musste mal wieder über marode Bausubstanz und Asbest geklagt und eine Bereinigung der komplizierte Grundstücksverhältnisse als unvermeidlich hingestellt werden. Wieso eigentlich, das ging doch jahrelang gut und die Stiftung hätte problemlos mit Grundstücken an anderer Stelle entschädigt werden können?

Ökonomisch und ökologisch sind diese Pläne unsinnig. Eine Sanierung der Gesamtanlagen ist in jedem Fall drastisch günstiger als Verlagerung und Neubau. Statt die Parks zukunftsfähiger für den Klimawandel zu machen, werden mit Abbrüchen und Umgestaltungen Ressourcen vernichtet, überflüssige Eingriffe in den Naturhaushalt vorgenommen und der Klimawandel beschleunigt. Wie vertragen sich diese Maßnahmen mit dem von der Stadt ausgerufenen Klimanotstand, bei dem zunächst jede Maßnahme überprüft werden muss, ob sie den Klimawandel beschleunigt oder vermindert?

Statt mit einem klaren Votum aus einer Bürgerversammlung und mit Unterstützung der zuständigen Ministerien für die Schlösserstiftung gestärkt in die Verhandlungen mit der Stiftung zu gehen, werden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt und die Stadt dabei von der Schlösserstiftung über den Tisch gezogen mit einen Ergebnis, dass die Wünsche der Schlösserstiftung gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt werden sollen.  Die Durchsetzung des Badeverbotes durch die Stadt gegen ihre eigenen Bürger ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Das Verfahren noch als Bürgerbeteiligung zu verkaufen ist ein starkes Stück.

Auch die Schlösserstiftung verletzt ihre Pflichten grob. In ihrer Satzung, die die Aufgaben der Stiftung regelt, heißt es: „ Die Stiftung gewährleistet die weitere Nutzung der Parkanlagen auch als Erholungsgebiet“. Dazu gehören u.a. Liegewiesen und auch Baden. Die Erhaltung der Liegewiesen ist also kein Zugeständnis, sondern eine Pflichtaufgabe der Stiftung, ebenso  wie eine Duldung des Badens.

Ein Beitrag von Ekkehart Schöll

image_pdfRunterladen als PDF

Ein Kommentar

  1. Der Tiefe See und das vorgelagerte Schwemmland gehören nicht der Schlösserstiftung. Insofern kann sie kein Badeverbot anordnen, zumal Badende auch von der gegenüberliegenden Seeseite aus kommend den See zum Baden nutzen können. Die Impertinenz der Stiftung ist nicht zu toppen!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert