Aktion Sorgenprinz sorgt sich

KpL 2019

Ist der Hohenzollernprinz ein Erbschleicher? Haben „Aktion Sorgenprinz“ und „Sommerhilfe Hohenzollern“ eventuell staatsfeindliche Umtriebe unterstützt? Will der Prinz sich Leistungen erschleichen? Diese Fragen müssen wir alle uns stellen, nachdem der Staatsrechtler T.T. Straub in der PNN mahnt: „Der Staat sollte nicht mit Pseudo-Thronfolgern verhandeln“.

Straub wirft zwei Fragen auf: „Diskriminiert Georg Friedrich Ferdinand (GFF) gesetzliche Miterb*innen bzw. hat er überhaupt ein Vollmacht seitens aller Erbberechtigten, um seine Forderungen zu stellen?“ und „Verfolgt das Haus Hohenzollern verfassungsfeindliche Ziele, indem es sich für den Fall einer Restauration der Monarchie, mit Vermögen ausstatten will?“.

Professor Straub macht deutlich, dass die Basis, auf der der „Potsdamer Sorgenprinz“ GGF seine Ansprüche stellt, gegen das Grundgesetz und Europarecht verstößt. „Nur im Lichte dieser verfassungsfeindlichen Intention ergeben der Erbvertrag von 1938 und das Testament von 1950 einen Sinn, von denen Prinz Georg Friedrich von Preußen jetzt seine bevorzugte Erbenstellung ableitet.“ PNN vom 29.02.2020.

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Thema schon befasst (Az. 1 BvR 2248/01) und Bedenken geäußert. Was nun? Rücken die Hohenzollern nun ins Fadenkreuz der Ermittlungen des Verfassungsschutzes? Ist das ein Angriff von rechts auf die Demokratie? Ist das Anspruchsdenken auf Wohnrecht im Cecilienhof bereits eine Leistungserschleichung im Sinne des Sozialgesetzbuches? Klagen die Nachfahren der benachteiligten und schon verstorbenen Prinzen Friedrich Wilhelm und Michael gegen den Potsdamer Prinzen, falls weiter verhandelt wird? Dürfen Landesregierung, Bund und Stiftungen überhaupt mit GFF verhandeln, wenn dessen Ansprüche gegen Grundgesetz und Europarecht verstoßen? Ist das irgendeine Art von Beihilfe seitens der öffentlichen Hand?

Der Beitrag von Prof. Straub lässt jedenfalls die „Aktion Sorgenprinz“ und die „Sommerhilfe Hohenzollern“ (ver-)fassungslos zurück. Wo sind wir nur gelandet? Statt preußischer Zucht und Ordnung: Sodom und Gomorra.

Hier der Link zum Gastbeitrag in der PNN:

https://www.pnn.de/brandenburg/hohenzollern-streit-der-staat-sollte-nicht-mit-pseudo-thronfolgern-verhandeln/25595628.html

Als zusätzlichen Lesestoff empfehlen wir:

https://www.sueddeutsche.de/kultur/benjamin-hasselhorn-hohenzollern-neue-rechte-1.4827695?fbclid=IwAR1-vbWIyGX1gku1k50-FzWRU9sWIVH9jUcC9mttZIt2qsTXcahHttqdH9I

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