Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.
Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.
Bisher ist aber nix passiert. Doch: Das Haus in der Wichgrafstraße 11 konnte trotz der Proteste der Mieter*innen verkauft werden. Die Stadt konnte nicht eingreifen, es gibt eben in Potsdam keine rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzung“.
Für die Menschen in der Teltower Vorstadt und in Babelsberg ist das keine gute Nachricht. Auf dem RAW Gelände laufen die Bauvorbereitungen weiter, die Bauverwaltung bereitet fleißig weiter alle Genehmigungsverfahren vor und alle die vielen Einwendungen der Bürger*innen bleiben unbeantwortet.
„Aufstellungsbeschluss“ heißt das Zauberwort.
Mit einem solchen
„Vorhabenbezogenen Aufstellungsbeschluss“ hat die Bauverwaltung
Potsdam die Bauplanung für das RAW Projekt von Anfang
vorangetrieben. Damit können reguläre Beschlüsse der gewählten
Abgeordneten verzögert und umgangen werden und trotzdem das geplante
Bauvorhaben in seiner Genehmigung vorangetrieben werden.
Es ist
die große Befürchtung vieler Kritiker*innen des Projektes, dass
damit quasi ohne tatsächliche Beschlüsse der SVV das Bauvorhaben
umgesetzt werden kann.
Bei einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ für Potsdam funktioniert es praktisch genau umgedreht. Es gibt zwar die Einwendungen und Forderungen der Anwohner*innen, von Bürger*inneninitiativen und auch Abgeordneten nach einer solchen Milieuschutzsatzung. Aber es passiert nichts.
Begründung: Die zuständige Verwaltung hat zu viel zu tun, man müsste lieber genau und rechtssicher arbeiten. Da ist was dran: Immer, wenn es um die Umsetzung ganz neuer, bürger*innenfreundlicher, sozialer Vorhaben in der Verwaltung geht, wird genau eine Abteilung beauftragt, die das aber weder personell, noch zeitlich leisten kann. (Schönen Gruß, Herr Jekel, an Ihnen persönlich liegt das nicht!).
Aber – es gäbe ja einen
rechtlichen Ausweg. Die Stadt müsste einfach einen
Aufstellungsbeschluss fassen.
Wie wir bereits wissen, könnte
damit die Verwaltung bereits tätig werden, es könnten Arbeiten
vorangetrieben und Richtlinien formuliert werden, wohin die Reise
geht.
Nur:
Zur Sicherung sozialer Mieten und von Freiräumen wird das in Potsdam nicht gemacht.
Das klappt in Potsdam nur zur Durchsetzung von umstrittenen Bauprojekten.
Die Fraktion der „Linken“
hat dies nun zum Gegenstand eines Antrages gemacht. (Siehe
Anlage)
Gut so.
Aber schon regt sich Widerstand.
Diejenigen, welche jeden „Aufstellungsbeschluss“ mit
beschleunigten Verfahren bejubeln – zuletzt wieder bei den zwei
geplanten Mega – Hochhäusern am Stern – wirken jetzt als
Bremser.
Bei „Sozialen Erhaltungssatzungen“ funktioniert das nun schon seit 30 Jahren, das ist der eigentliche Skandal. Immer, wenn es Forderungen und Möglichkeiten gegeben hätte, solch eine Verordnung zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung zu verabschieden haben es die neoliberalen Eliten in Politik und Verwaltung geschafft, dies zu torpedieren.
Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.
Und jede/r Stadtverordnete muss sich entscheiden: Beschleunigte Verfahren nur für Investor*innen oder auch zum Schutz von Mieter*innen.
