Beschleunigte Verfahren beim RAW – Die Prioritäten der Stadtverwaltung in Potsdam

Gestern hat die Stadtverwaltung über den Stand der Bauleitplanung für das große, umstrittene und überdimensionierte Projekt eines IT Campus auf dem ehemaligen RAW Gelände informiert.

Und – siehe da – die Stadtverwaltung hat ganz offensichtlich richtig fleißig gearbeitet!
Auf der Seite des Rathausinformationssystems :

https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=31913

sind sämtliche Pläne, Karten und Abwägungen veröffentlicht – das sind allein 18 Anlagen, Hunderte Seiten, Dutzende Karten und ganz ausführliche Rechtsanalysen.

Viele Bürger*innen der Stadt werden sich da verwundert die Augen reiben. Sie haben in in letzter Zeit in fast allen Bereichen eine überforderte und überarbeitete Verwaltung erlebt. Der Bürgerservice war über Monate kaum erreichbar, das Ordnungsamt kann keine Anzeigen verfolgen, es fehlen weiter IT Spezialist*innen, Stellen können nicht besetzt werden und Vieles mehr. Auch eine Zweckentfremdungsverordnung liegt noch immer nicht vor.

Wenn es um ein solch großes Investorenprojekt geht, ist offensichtlich alles anders. Hier hat die Stadtverwaltung alle Kapazitäten eingesetzt, um voranzukommen. „Investor drängelt beim RAW – Projekt“ titelt sogar die MAZ (12.08.2020). Und so begründet sich dann auch die Anwendung eines „Beschleunigten Verfahrens“: „Hierbei spielen abwägend auch wirtschaftspolitische Aspekte eine Rolle.“, heißt es in der Begründung der Verwaltung.

In den Stellungsnahmen zu den vielen öffentlichen Einwendungen zum sogenannten „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ finden sich auf 32 Seiten dann auch so gut wie keine Veränderungen. „Die Änderungen halten sich im Vergleich zu den ursprünglichen Ideen in Grenzen.“, schreibt die PNN (12.08.2020) und ganz praktisch bedeutet dies, dass die Verwaltung alle Einwendungen als unbegründet ablehnt bzw. darstellt, dass es rechtlich so geht, wie sie es machen will.

Doch offensichtlich setzt die Verwaltung damit ganz klare und politisch begründete Prioritäten. Denn bei der Hauptforderung der Anwohner*innen, von Initiativen und vielen Bürger*innen, endlich eine Milieuschutzsatzung zu erlassen wurde nix „beschleunigt“. Im Gegenteil, hier werden die Termine für Ergebnisse, Vorlagen und Analysen regelmäßig verschoben, hier werden ganz offensichtlich keine zusätzlichen Kapazitäten der Verwaltung eingesetzt, hier muss immer wieder neu und „ganz sorgfältig“ geprüft werden. Auch hier gäbe es ja die Möglichkeit einer Beschleunigung – „Vorhabenbezogenen Aufstellungsbeschluss“ heißt das im Amtsdeutsch. Doch, was unter dem Druck des Investors funktioniert – wenn Bürger*innen Druck machen und ihre Sorgen formulieren – geht das nicht.

Klarer kann man in Potsdam nicht ausdrücken, für wen die Verwaltung tatsächlich arbeitet.

Nun ist es an der Politik, „Stopp“ zu sagen. Denn natürlich kann die Stadtverordnetenversammlung am 19. August 2020 die Verwaltungsvorlage ablehnen und eine „Reguläre Verfahrensreihenfolge“ beschließen.
Und sie kann im Umkehrschluss die Erarbeitung einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ beschleunigen.

Wieder einmal eine Gelegenheit in Potsdam, Demokratie endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen und Legislative und Exekutive ihre demokratischen Rollen zurück zu geben.

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