Atomwaffenverbot ratifiziert! Endlich!

50. Staat ratifiziert UN-Atomwaffenverbot! Atomwaffen endlich international geächtet.

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An diesem Wochenende hat Honduras als 50. Staat bei den Vereinten Nationen den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Jetzt ist es geschafft: Der Vertrag tritt in 90 Tagen in Kraft und ächtet Atomwaffen international. Die Stadt Potsdam ist Teil eines Bündnisses von mehr als 100 deutschen Städten, welches dieses Verbot gefordert hat. Deutschland hingegen nicht!

“Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen”, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland.

Welche rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen das Inkrafttreten auf Deutschland und die NATO haben, kann hier nachgelesen werden: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf

Die SSV Potsdams hat bereits im März 2019 auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen, DIE aNDERE und DIE LINKE beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) darum gebeten sich dem folgenden Internationalen Städteappell durch Unterzeichnung anzuschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern nachdrücklich die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Mit den rund 20 US-Atombomben, die noch immer auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sind, beteiligt sich Deutschland an der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO. Deutsche Soldat*innen sollen die Bomben im Kriegsfall ins Ziel fliegen. Hierfür plant das Bundesverteidigungsministerium laut ICAN nach der Bundestagswahl 2021 die Beschaffung von 30 atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen des Typs F-18 „Super Hornet“. Damit würde Deutschlands Beteiligung an der Drohung mit einem Atomkrieg für die nächsten Jahrzehnte zementiert.

Potsdam hat auch bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen eine eigene – unrühmliche – Geschichte. Während der Potsdamer Konferenz 1945 kam der Befehl zum Abwurf der Atombombe auf Hiroschima aus Potsdam. Nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands am 8. Mai 1945 war es der andauernde Krieg gegen Japan, der damals als Rechtfertigung herhalten musste.

Zu diesem Themenkomplex fanden in Potsdam Ende August/Anfang September zahlreiche Veranstaltungen statt. Wer der Meinung war, dass es „Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit“ sei, ging evtl. zur Veranstaltung der Sammlungsbewegung aufstehen. Hier der Link zum aufgezeichneten Stream https://weltnetz.tv/video/2390-75-jahre-potsdamer-konferenz

Alternativ konnte wenige Tage später das Online-Fachgespräch – der 5. Potsdamer Friedensdiskurs: „Nukleare Teilhabe in der NATO: Friedensgarant oder Konflikttreiber?“ besucht werden. Eine Veranstaltungsreihe der Nagelkreuzkapelle. Die Sicht der befreundeten Bundeswehr erläuterte Oberst Matthias Rogg (Leiter des German Institute for Defence and Strategic Studies, Führungsakademie der Bundeswehr). Es sei notwendig, an der „nuklearen Teilhabe“ festzuhalten, um im Bündnis die deutsche Position im Blick auf verstärkte Abrüstungsbemühungen gezielt einbringen zu können. Das passt zur Garnisonkirche. Wir müssen die Militärkirche wiederaufbauen, um damit für den Frieden zu sein. Tolle Logik! Der Vollständigkeit halber, auch hier der Link zum aufgezeichneten Stream: https://www.eaberlin.de/nachlese/chronologisch-nach-jahren/2020/potsdamer-friedensdiskurs/

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