Die Deutsche Wohnen AG kauft sich weiter in Potsdam ein!

Während in Berlin im nächsten Jahr die Volksabstimmung „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ an den Start geht, kauft sich der umstrittene und börsennotierte Immobilienkonzern weiter in Potsdam ein.

Der neuste Deal hat ein besonderes „Geschmäckle“ – verbindet er doch einen der Immobilienskandale der Stadt und dessen bekannten Protagonisten mit eben dem großen börsennotierten Immobilienkonzern, an dem sich die Kritik an der Mietenpolitik der letzten Jahre symbolisch entzündet hat: der Deutsche Wohnen AG.

Am Stern, in der Stein – und Großbeerenstraße hat die Deutsche Wohnen offensichtlich mehrere Häuser des großen Neubauprojektes des Potsdamer Immobilienunternehmens Kirsch & Drechsler bzw. deren Vermarktungsunternehmens Kirsch & Kirsch gekauft.

Damit schließt sich ein Kreis, der symbolisch für die Potsdamer Wohnungs – und Mietenpolitik steht.

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Geschichte wird gemacht …

Wir dokumentieren:

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 25.11.2020

Garnisonkirche: Kulturstaatsministerin gießt wieder Öl ins Feuer

Mit der geplanten Bereitstellung weiterer 4,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wiederaufbau der Garnisonkirche trampelt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erneut ohne jegliche Sensibilität auf dem Minenfeld Garnisonkirche herum. Während der amtierende Potsdamer Oberbürgermeister sich zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung mit allen Kräften um Schlichtung bemüht, gießt der Bund weiter Öl ins Feuer. Ob die Stiftung Garnisonkirche eine belastbare Kalkulation, einen angemessen Eigenanteil oder ein inhaltliches Konzept vorweisen kann, spielt dabei keine Rolle. Der heiße Draht in die richtigen Ministerien genügt. Dort legt man auf Transparenz, Glaubwürdigkeit und öffentliche Debatte offenbar genauso viel Wert wie bei der Stiftung selbst: gar keinen. Stattdessen werden die Bürger*innen mit falschen Versprechungen an der Nase herumgeführt und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Es ist höchste Eisenbahn, dass die Öffentlichkeit bei diesem Projekt endlich die Mitsprache und den Gestaltungsspielraum bekommt, der ihrer finanziellen Beteiligung entspricht. Deshalb: Baustopp, Moratorium, Auflösung der Stiftung Garnisonkirche!

Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
c/o Studentisches Kulturzentrum
Hermann-Elflein-Str. 10
14467 Potsdam

www.ohne-garnisonkirche.de

Grün im Herbst – Chlorophyllverlust

oder Bündnisgrüne Grundsätze im Wandel der Zeit

Jede Zeit hat ihre Farbe

Die Grüne Partei in der DDR wurde (heute vor 31 Jahren) auf dem 6. Ökologieseminar am 24.-26. November 1989 in Berlin-Treptow ins Leben gerufen. Auch Potsdamer*innen waren daran beteiligt. Drei Jahrzehnte später: Eine Bundesvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen lebt in Potsdam und das Direktmandat des Landtagswahlkreises gewann ebenfalls eine Grüne. Die Bündnisgrünen sind Teil der Rathauskooperation in Potsdam. Grüne Präsens auf allen politischen Ebenen.

Letztes Wochenende verabschiedeten Bündnis90/Die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm. Viele Gründe, um den Fragen nachzugehen: Alles im „grünen“ Bereich“? Was ist übrig von den Eckpfeilern der sozial-ökologischen, pazifistisch-gewaltfreien und auf Geschlechterparität und Basisdemokratie ausgerichteten Bewegung? Sind wir auf dem Weg zu einer Gesellschaft (einer Stadt) für alle?

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Goldrausch – Flächenfraß – Klimanotstand

Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Fahrland

Wieder einmal das Immobilienunternehmen Semmelhaack.
LIeblingskind der Ex – Bürgermeister Platzeck und Jakobs. Das „Familienunternehmen“ ist in Potsdam seit Ende der 90 `er Jahre aktiv. Das Unternehmen hat Häuser, Wohnungen und Bauland unter oft fragwürdigen Umständen von der Stadt erworben und baut heute fast überall in Potsdam. Selbst der Fernsehmoderator und Immobilienbesitzer G. Jauch beschwerte sich 2011 über die Deals mit Semmelhaack:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-jauch-schaltet-sich-in-immobilienskandal-ein/4748018.html

Auch in der Coronakrise erhöht Semmehaack die Mieten, wie wir am Beispiel der Teltower Vorstadt berichteten.
In Fahrland gibt es schon lange Diskussionen um die überdimensionierte geplante Semmelhaack – Siedlung.
Hier ist die Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative dazu:

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Mieterhöhungen in Potsdam – Zwischen Wut und Ignoranz

Im Oktober haben viele Menschen in Potsdam Briefe bekommen, in denen Mieterhöhungen angekündigt worden. Darunter rund 3.000 Mieter*innen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam und viele andere des von der Stadt Potsdam jahrelang beförderten Immobilienunternehmens Semmelhaack – mitten in der sozialen Krise der Coronapandemie.

Besonders betroffen waren Mieter*innen in der Teltower Vorstadt. Hier waren die Erhöhungen besonders massiv und meist bis an die Grenze des rechtlich Machbaren.

Seitdem macht sich Unmut breit, gründen sich neue Mieter*inneninitiativen, werden offene Briefe verfasst und Forderungen an die Stadt formuliert.
Und: Seitdem kann man in den Reaktionen der Stadt, der kommunalen Politik und der ProPotsdam gut beobachten, mit welcher Ignoranz hier die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen behandelt werden.

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Vom Kriegstreiber zum Friedenskaiser?

… und ein Volk in Trauer

Jetzt oder nie – Monarchie!

„Die Irren sind wieder in der Stadt“ so könnte eine verharmlosende Überschrift auch lauten. Sie treffen sich am 14.11. am Neuen Palais. Vieles erinnert an den August 1991, der Überführung der Königssärge. Vorgeschobener Anlass ist diesmal die Abdankung des letzten deutschen Kaisers. Doch es geht um mehr: um die Destabilisierung der Demokratie und die Infragestellung der aktuellen Rechtsordnung. Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung gegenüber einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

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Wir werden das UFO verhindern!

Wir dokumentiieren: Rede einer Aktivistin auf der Stadtverordnetenversammlung zum Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan auf dem RAW – Gelände.

Wir werden das UFO hier in Potsdam verhindern!

Mein Name ist Maren, ich wohne in der Teltower Vorstadt. Das begründet auch mein hier-sein. Ich bin aber nicht da, um mit Ihnen hinterher ins Gespräch zu kommen. Ich bin hier, um deutlich zu machen, dass die Initiative Teltower Vorstadt nicht allein steht und wir dieses unsinnige Investorenprojekt auf dem RAW Gelände verhindern werden.

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Onlinepetition: Mietsteigerungen bremsen!

Leider nutzt die Landeshauptstadt Potsdam die vorhandenen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen sowieso schon kaum: Keine Soziale Erhaltungssatzung, keine Zweckentfremdungsverordnung, kein Mietendeckel.
Nun drohen auch die die wenigen bundesweiten Regulierungen ihre Gültigkeit in Brandenburg zu verlieren. Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung will die Keniakoalition in Brandenburg auslaufen lassen.
Für die Mieter*innen in Potsdam wäre das eine Katastrophe – gerade hat selbst kommunale Gesellschafts ProPotsdam bewiesen, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzt, die Mieten zu erhöhen – trotz Coronakrise. Mensch stelle sich vor, selbst diese Grenzen gäbe es nicht mehr …

Der Mieterbund Brandenburg hat deshalb eine Petition gestartet, die wir nachdrücklich unterstützen!

https://www.openpetition.de/petition/online/mietsteigerungen-bremsen-jetzt

Bitte unterschreibt, leitet weiter, macht das öffentlich.
Weitere Informationen:

https://www.mieterbund-brandenburg.de/cms/

„Soldaten sind Mörder!“

Potsdamer Mahnungen; von Tucholsky bis Neitzel

Diese Erkenntnis ist so alt und richtig, wie es Kriege gibt. Heute müsste es selbstverständlich „Soldat*innen sind Mörder*innen“ heißen.  Zum ersten Mal hatte Tucholsky 1931 diese Provokation  in der Zeitschrift „Die Weltbühne“ publiziert. Die roten Hefte waren ein Potsdamer Produkt in der Weimarer Zeit gegen den weit verbreiteten, militaristischen Geist von Potsdam.*1

Gestern (02.Nov.2020) wurde das Buch „Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik“ des Historikers Sönke Neitzel veröffentlicht (Professor an der Uni Potsdam). Eine 800 Seiten umfassende Studie, in der Neitzel die deutsche „Kriegskultur“ vom 19. Jahrhundert bis heute untersucht und dabei die Frage stellt, was ein Leutnant des Kaiserreichs, ein Offizier der Wehrmacht und ein Zugführer der Bundeswehr in Kunduz-Einsatz gemein haben.

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Mieter*innen an die ProPotsdam

Jetzt zieht Semmelhaack also nach. Inzwischen liegen uns auch die Schreiben von MIeter*innen des Immobilienunternehmens Semmelhaack vor. Für einige ist es die 4. Mieterhöhung innerhalb der letzten zwei Jahre. Preiswert sind die Semmelhaack – Wohnungen schon lange nicht mehr.
Das war erwartbar und zeigt trotzdem noch einmal deutlich, welcher Preitreiber die kommunale Gesellschaft ProPotsdam in der Stadt inzwischen geworden ist.
Jetzt melden sich die Mieter*innen selbst zu Wort:

Wir dokumentieren:
Einen drastischen und klaren Mieter*innenbrief an die ProPotsdam zu den Mieterhöhungen in der Stadt, insbesondere der Teltower Vorstadt und die Presseerklärung dazu:

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