Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Fahrland
Wieder einmal das Immobilienunternehmen Semmelhaack.
LIeblingskind der Ex – Bürgermeister Platzeck und Jakobs. Das „Familienunternehmen“ ist in Potsdam seit Ende der 90 `er Jahre aktiv. Das Unternehmen hat Häuser, Wohnungen und Bauland unter oft fragwürdigen Umständen von der Stadt erworben und baut heute fast überall in Potsdam. Selbst der Fernsehmoderator und Immobilienbesitzer G. Jauch beschwerte sich 2011 über die Deals mit Semmelhaack:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-jauch-schaltet-sich-in-immobilienskandal-ein/4748018.html
Auch in der Coronakrise erhöht Semmehaack die Mieten, wie wir am Beispiel der Teltower Vorstadt berichteten.
In Fahrland gibt es schon lange Diskussionen um die überdimensionierte geplante Semmelhaack – Siedlung.
Hier ist die Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative dazu:
Goldrausch – Flächenfraß – Klimanotstand: Bauen in Fahrland:
Die Mitglieder der Anwohnerinitiative Fahrland bitten die Stadtverordneten der Stadt Potsdam, den Beschluss zum B-Plan 161 vom 4. November 2020 nicht wieder auf Grund eines undurchsichtigen Manövers der Fa. Semmelhaack zu revidieren.
Seit dem Bekanntwerden des Skandals um die unrechtmäßige Genehmigung eines städtebaulichen Vertrages zur Bebauung einer Grünfläche im Außenbereich der Ortslage Fahrland, hat sich eine Initiative aus direkt betroffenen Anwohnern gegründet (AI). Diese Initiative wird durch die seit vielen Jahren agierende Bürgerinitiative Fahrland (BI) unterstützt. Die AI versucht seither, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der öffentlichen Beteiligung, die äußerst fragwürdige und massive Bebauung einer Grünfläche im alten Ortskern von Fahrland einzudämmen. In der sensiblen Lage des historischen Ortskerns soll die Versiegelung auf ein angemessenes Maß reduziert werden.
Dafürkonnten unter anderem durch die AI in kürzester Zeit fast 300 Unterstützer-Unterschriften gewonnen werden, die deren Einwände der öffentlichen Auslegung vollumfänglich mittragen konnten.
Die AI vertritt auch die große Mehrheit betroffener Anwohner, denen durch den Investor, genau eine Woche nach dem SVV-Beschluss vom 4.11.2020, der Rückbau von Überbauungen angedroht wurde.
Diese Überbauungen betreffen im wesentlichen Zäune, Mauern und in einem Einzelfall einen Schuppen. Die Errichtung fand über viele Besitzer-Generationen in freundlichem und geduldeten, nachbarschaftlichen Einvernehmen auf den Grenzen zu einer Heu-Wiese statt.
Viele Grenzen dieser Grundstücke gelten bis heute nicht als festgesetzt. Ob und wieviel überbaut wurde, ist also noch zu klären. Der § 912 (1) BGB besagt folgendes: „Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.“ Aufgrund der unklaren Grenzen, ist ein Vorsatz nicht gegeben.
Die betroffenen
Anwohner sind sich einig, dass sie sich nicht vor den „Opferkarren“ des
Investors spannen lassen wollen, der hierdurch versucht, einige
Stadtverordnete, die am 4.11.2020 für
den Änderungsantrag votiert hatten, umzustimmen.
In dem Schreiben, dass der Investor den
Anwohnern geschickt hat, wurde angekündigt, dass der 12m breite Grünstreifen an
die Stadt Potsdam übertragen wird. Wir sind uns sicher, dass eine
einvernehmliche Lösung mit der Stadt zu den Überbauungen gefunden werden kann.
Schließlich galt der Beschluss auch dem Schutz der Bestandsbebauung.
Die AI wird sich für eine einvernehmliche Lösung mit dem Investor oder der Stadt Potsdam, für die oftmals nur marginalen historischen Überbauungen, einsetzen.
Eine Lösung könnte beispielsweise so aussehen, dass sich die Anwohner bereit erklären, das Grünflächenamt bei der Pflege des öffentlichen Grünstreifens zu unterstützen und Patenschaften für die Bewässerung der zu pflanzenden Bäume im Sommer übernehmen.
Die AI Fahrland ist sich sicher, dass die Zustimmung zum Änderungsantrag am 4.November 2020 durch eine breite Mehrheit der Stadtverordneten, eine von allen Beteiligten wohlüberlegte Entscheidung war, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen des Investors, des Ortteiles Fahrland und der persönlichen Verantwortung eines jeden Einzelnen zum Thema nachhaltiges Bauen gewesen war.
Es hat immer ein „Geschmäckle“ solange abzustimmen, bis eine „richtige“ Entscheidung getroffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Anwohner-Initiative Fahrland
Vertreten durch : A. Fisser; D. Weidling; U.u.W. Parey; H. Jezewski, E. Raudszus-Walter, J. Walter
