Prozesse wegen der Proteste um das Strandbad Babelsberg – wir bleiben misstrauisch und solidarisch!

Wir dokumentieren:

Aufruf des Netzwerkes „Stadt für alle“ zur kritischen Prozessbeobachtung!
Bisher ist nur EIN von SECHS Prozessen nächste Woche ausgesetzt!

Am Montag, den 18. Januar und am Mittwoch, den 20. Januar 2021 sollen die ersten 6 Prozesse gegen Menschen stattfinden, die im April letzten Jahres nach Ansicht des Ordnungsamtes der Stadt Potsdam unberechtigterweise an Protesten gegen den Deal der Stadt mit der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten( SPSG) im Park Babelsberg beteiligt waren.

Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat bereits aufgerufen, sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen und zu den Prozessen vor dem Amtsgericht Potsdam zu kommen.

Dies und die Anträge unserer Anwälte haben nun bewirkt, das EIN Prozess am Montag offiziell per Schreiben an den Betroffenen ausgesetzt und verlegt wurde.

Allerdings haben alle anderen, die Vorladungen für die Termine nächste Woche bekommen haben, keine neuen Informationen – wie gestern auf einer Videokonferenz der Netzwerke deutlich wurde. Auch Anrufe beim Amtsgericht brachten – anderes als im Bericht der PNN vom 15.01.2021 – keine neue Informationen.

Nun haben wir eine ähnliche Situation wie im April letzten Jahres.
Die SPSG wollte mitten im ersten Lockdown mit den Abrissarbeiten beginnen. Ein Protestaufruf am Tag davor brachte Informationen darüber, dass diese wieder abgesagt wurden (übrigens auch damals ohne jede Kommunikation von Seiten der SPSG und der Stadt Potsdam!). Aber viele Potsdamer*innen misstrauten dem und spazierten am nächsten Tag trotzdem durch den Park Babelsberg, um zu schauen, ob die Stiftung nun tatsächlich den Abriss stoppt.

So ist es nächste Woche also wieder.
Wir rufen trotz der Absage eines Prozesses dazu auf, gegen die rechtlich unsinnigen Verfahren zu protestieren und sich solidarisch mit den über 30 Menschen zu zeigen, die derzeit auf ihr Verfahren vor dem Amtsgericht warten. Fünf von ihnen haben bisher keine neue Informationen, bei ihnen stehen also weiter die Termine am Montag, 13 Uhr sowie am Mittwoch 12.30, 13 und 14 Uhr an.

Diese Prozesse sind aus verschiedenen Gründen falsch und politisch motiviert!

  • Ursächlich für den Konflikt war und ist, dass die Stadt Potsdam und die SPSG hinter verschlossenen Türen einen Deal ausgehandelt haben, der für die Bürger*innen dieser Stadt einen Verlust an Freiräumen, an Bade – und Sportflächen bringt. Dass die Menschen nicht mal im Ansatz beteiligt, selbst Kompromissvorschläge ignoriert wurden, hat solche Proteste erst notwendig gemacht.
  • Der Vorwurf der Teilnahme an einer „sonstigen Versammlung“ ist rechtlich unzulässig, der Bezug auf eine damalige Eindämmungsverordnung heute nicht mehr haltbar, weil das Landesverfassungsgericht ein grundsätzliches Versammlungsverbot später aufgehoben hat.
  • Die anlasslose Überwachung der Versammlung und weiter Teile des Parks Babelsberg sowie die willkürlichen Identitätsfeststellungen sind datenschutzrechtlich zu beanstanden. Deshalb ist eine Anfrage beim Datenschutzbeauftragten anhängig. Vorher können die Prozesse gar nicht geführt werden, weil bei einem Erfolg der Anfrage die Aussagen der Polizist*innen hinfällig werden. Diese sind aber die einzigen Zeugen.
  • Die Feststellung der Personalien durch die Polizei Brandenburg an diesem Tag war völlig willkürlich. Es gab keinen Auftrag des Ordnungsamtes der Stadt, es ist bei vielen Betroffenen völlig unklar, ob sie tatsächlich wegen eines Protestes oder als Spaziergänger vor Ort waren, viele Identitätsfeststellungen erfolgten an den Ausgängen des Park Babelsberg. Im Übrigen zeigen alle Bild – und Filmaufnahmen, dass sich die Betroffenen mit Maske an die gültigen Abstandsregeln in der Coronapandemie hielten – die meisten Polizist*innen ohne Maske nicht.

Die Prozesse sind einzustellen. Die Betroffenen freizusprechen!!!

Deshalb rufen wir noch einmal auf:

Zeigt Eure Solidarität mit den Betroffenen, kommt zu den Prozessen vor dem Amtsgericht Potsdam in der Jägerallee 10 – 12 am Montag und Mittwoch!

Zeigt damit auch, dass unser Protest gegen die Politik der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten noch längst nicht vorbei ist! Auch in den nächsten Jahren wird es darum gehen, was für die Menschen in der Stadt wichtiger ist: Freiräume, Bade – und Sportmöglichkeiten oder teure Originale einer Zeit preußischer Herrlichkeit, die nur für Tourist*innen und Preußenfans wichtig sind.

Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

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