Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ erfolgreich!

Nun ist es amtlich. Die Volksinitiative ist gültig.

Der Landeswahlleiter bestätigte heute offiziell, dass die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht hat. Damit wird sich der Landtag mit dem Anliegen zu beschäftigen haben. Die zu treffende Entscheidung liegt eigentlich auf der Hand.

In der Pressemitteilung des Landesverbandes der LINKEN – als Initiatorin der Volksinitiative – heißt es u.a. „Wir freuen uns über den Erfolg unserer Volksinitiative, der über die reine Zahl von mehr als 20.000 Unterschriften deutlich hinausgeht. Denn inzwischen sind die Forderungen des Hauses Hohenzollern ein gesellschaftlich und öffentlich ebenso breit wie einhellig diskutiertes Thema“, erklären die Vorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina.

„Das Kernziel der Volksinitiative, die Rückgabe von Kunstgegenständen und eine Zahlung von Entschädigungen zu verhindern, wird mittlerweile breit geteilt. Namhafte Historiker*innen haben keinen Zweifel an einer ‚Vorschubleistung‘ für das NS-Regime und Jurist*innen empfehlen eine gerichtliche Klärung. Das massive presserechtliche Agieren des Hauses Hohenzollern, ob berechtigt oder nicht, gefährdet eine offene Diskussion, weil hierdurch ein Klima der Angst geschaffen wird. Das kann die öffentliche Hand nicht hinnehmen!“, betont Anja Mayer.

„Die zu treffende Entscheidung liegt damit eigentlich auf der Hand: die Landesregierung kann nicht länger über Rückgaben und Entschädigungen verhandeln, wenn an deren rechtlicher Grundlage ernstzunehmende Zweifel bestehen. Deswegen sollte es eigentlich nicht einmal einer Entscheidung des Landtags bedürfen. Die Landesregierung müsste schon von sich aus die Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern beenden. Eine gerichtliche Klärung aller erhobenen Ansprüche ist der einzig richtige Weg!“, forderten Mayer und Slanina.

Leider sehen dies die beiden SPD-Ministerinnen Katrin Lange und Manja Schüle sehr unterschiedlich. Während Frau Lange (Finanzministerin) trotz der im Raum stehenden Drohungen hinsichtlich Kulturgüterabzug auf eine gütliche Einigung setzt, lehnte Wissenschaftsministerin Manja Schüle Verhandlungen mit den Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland ab. „Ich möchte nicht mit jemandem verhandeln, der Leute – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für die ich mich als Wissenschaftsministerin zuständig fühle – mit Klagen einzuschüchtern versucht“, erklärte Frau Schüle kürzlich im Brandenburger Landtag.

Eine „gütliche“ Einigung würde die Steuerzahler*innen hohe Millionenbeträge kosten und gleichzeitig die juristische Klärung der in Diskussion stehenden „Vorschubleistung“ für das NS-Regime verhindern. Daran sollten selbst Sozialdemokrat*innen kein Interesse haben. Und eine Finanzministerin erst recht nicht!

Falls der Landtag nicht im Interesse der Volksinitiative entscheidet, kommt es zum Volksbegehren und die Debatte wird Thema im Bundestagswahlkampf. Darauf können sich die Potsdamer Kandidat*innen schon mal einstellen.

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