Das Wohnungsdesaster beenden!

Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch,
den 5. Mai 2021 ab 14 Uhr vor der MBS Arena!

Potsdam für alle: Mieterhöhung zurücknehmen – Staudenhof erhalten – Krampnitz nur mit günstigen Wohnungen!

Über Potsdamer Baulandmodell wurde seit 2017 keine einzige Wohnung mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.
Hauptausschuss stimmt für den Abriss des Staudenhofs
Krampnitz: Bau von Sozialwohnungen in Krampnitz in Gefahr
Nuthewäldchen ohne Baugenehmigung gerodet
Noch immer keine Vorlage für eine soziale Erhaltungssatzung

Alle diese Schlagzeilen aus den letzten Wochen dokumentieren vor allem Eins:

Es gibt ein völliges Versagen der Wohnungspolitik in Potsdam.

Es ist ein soziales und ökologisches Desaster.

Fühlt sich dafür eigentlich irgendjemand aus Politik und Verwaltung in unserer Stadt verantwortlich?

Eine kurze Analyse

Ein ganz wichtiges Mittel zum Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung und extremen Mietsteigerungen sind „Soziale Erhaltungssatzungen“ oder auch Milieuschutzgebiete. Davon gibt es in Berlin inzwischen 65 in fast allen Bezirken. Damit können nach § 172 Baugesetzbuch „z.B. Luxusmodernisierungen, Wohnungszusammenlegungen sowie der Abbruch und die Umnutzung von Wohnungen versagt werden.

In Potsdam gibt 0 „Sozialen Erhaltungssatzungen“, 0 Milieuschutzgebiete. An einem ersten Entwurf arbeitet die Stadt nun seit 2 1/2 Jahren, die Beschlussvorlage wurde 4 x verschoben.

Berlin hat im Zuge dieser Satzungen seit 2015 64 x das Vorkaufsrecht ausgeübt, 149 Abwendungsvereinbarungen wurden geschlossen.

In Potsdam wurde dieses Instrument bisher 0 x angewandt.

Seit Jahren wird überall in Deutschland über eine neue Bodenpolitik diskutiert, um Kommunen endlich wieder mehr Verfügungsrecht über den Grund und Boden zu geben. Das Erbbaurecht spielt dabei eine entscheidende Rolle. In Ulm, Münster und vielen anderen Städten werden Grundstücke inzwischen nach Erbbaurecht vergeben, in München wurde der Verkauf von städtischen Grundstücken auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses 2017 komplett beendet.

Erbaurechtsvergaben in Potsdam: 0.

Nein, stimmt ja nicht, die Grundstücke in der Lenne`straße 54/55 sollen als Modellprojekt nach Erbbaurecht vergeben werden – mit einem Höchstgebotsverfahren von mindestens 4 % Erbbauzins. Unbezahlbar.

Verantwortlich für viele dieser Entwicklungen ist die kommunale Gesellschaft ProPotsdam.
In vielen Städten sind solche kommunale Gesellschaften ein wichtiges Instrument sozialen Wohnungsbaus. In Berlin hat der Senat die kommunalen Wohnungsgesellschaften angewiesen, in Zeiten der Coronakrise die Mieten nicht zu erhöhen. Ebenso in Hessen, Hamburg, Frankfurt und anderen Städten.

Und in Potsdam? Da erhöht die ProPotsdam ausgerechnet in der Coronakrise die Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen. Gleichzeitig planen sie den Abriss bezahlbaren Wohnraums des Staudenhofs und an der Nutheschlange, organisieren den barocken Stadtumbau in der Stadtmitte mit dem Abriss der Fachhochschule und vieles mehr.

Ja, aber das Baulandmodell!?
Der Potsdamer Baubeigeordnete Herr Rubelt formulierte es so: „Die Landeshauptstadt Potsdam sieht es daher als eine dringliche Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge an, für diese Haushalte preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. 2013 haben wir den ersten Schritt in die richtige und notwendige Richtung getan und mit der 2017 eingeführten Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam, kurz „Potsdamer Baulandmodell“, konsequent fortgeführt.

Jetzt gibt es die ersten Zwischenergebnisse.
Zahl der mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnungen durch das Baulandmodell seit 2017: 0.
Gerade hat die Stadt mal wieder ihre Interpretation des Modells gezeigt: In Quartier Zentrum Ost darf ein privater Investor ein Anlageobjekt bauen, ein innerstädtisches Waldgebiet abholzen und muss wie viel mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum schaffen?: 0 %.

Es ist ein ein einziges Desaster.

Im Grunde gibt es in Potsdam nicht ein einziges Mietenpolitisches Instrument, was wirklich und konsequent angewandt wird.
Heißt andersrum, der Markt soll es regeln.
Macht er.
Potsdam ist teuerste Stadt der neuen Bundesländer. Auf dem Markt gibt eigentlich fast nur noch überteuerte Möblierte Wohnungen, die Angebotsmieten liegen aktuell über 12 €/ m².
Niemand zieht irgendeine Konsequenz, selbst als vor Kurzem bekannt wurde, dass es möglicherweise auch im neuen Stadtteil Krampnitz zu 0 % mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum kommen könnte.

Jetzt fordern wir Konsequenzen!

Herr Rubelt: Treten Sie zurück!

Ziehen Sie als Baubeigeordneter die politische Konsequenz und machen Sie Platz für eine grundsätzliche und konsequente Veränderung in der Wohnungspolitik der Stadt Potsdam!

Mieterhöhungen zurück nehmen!
Soziale Erhaltungssatzungen überall und sofort!
Staudenhof sanieren und erhalten!
Krampnitz nur mit günstigen, bezahlbaren Wohnungen!

Kundgebung: Mittwoch, den 5. Mai 2021, ab 14 Uhr vor der Stadtverordnetenversammlung in der MBS Arena am Luftschiffhafen!

Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam