Start des Bürgerbegehrens für einen „Potsdamer Mietendeckel!

Am Dienstag, 01.06.2021 startet offiziell das:

„Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.“

Wir dokumentieren: Presseerklärung der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren:

Der Auftakt der Unterschriftensammlung erfolgt 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg.

Diesen Ort haben wir bewusst gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten. Diese  Satzung kann Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und damit die Anwohner*innen im Umfeld des RAW-Geländes vor Verdrängung schützen, wenn dort ein IT-Zentrum mit vielen hochbezahlten Arbeitsplätzen entsteht.

Außerdem gibt es bereits am Dienstag einen weiteren Stand ab 17 Uhr vor dem Rathaus Babelsberg.

Das Bürgerbegehren soll den Oberbürgermeister verpflichten, dafür zu sorgen, dass künftig im städtischen Wohnungsbestand die Mieten maximal um 1 % in 5 Jahren erhöht werden. Dadurch wollen wir auch die ortsüblichen Vergleichsmieten im Mietspiegel und damit die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand dämpfen.

Bereits die ersten Reaktionen der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam und des Oberbürgermeisters auf unser Bürgerbegehren zeigen, dass die Mieten im städtischen Wohnungsbestand in den nächsten Jahren weiter regelmäßig um das rechtlich mögliche Maximum erhöht werden, wenn wir jetzt nicht aktiv werden.

Die Mieter*innen der Pro Potsdam können und dürfen nicht die Hauptlast tragen, um die städtischen Klimaschutzziele, den Wohnungsneubau und die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen zu finanzieren.

Uns ist bewusst, dass das Bürgerbegehren nur ein erster Schritt in eine neue Potsdamer Wohn- und Bodenpolitik sein kann. Wir werden daher in den nächsten Monaten weitere Aktivitäten gegen den Ausverkauf der Stadt und seine sozialen Folgewirkungen unterstützen und initiieren.

Damit der Potsdamer Mietendeckel durchgesetzt werden kann, setzen wir auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung. Interessierte sind gern eingeladen, sich mit uns für eine gerechtere und soziale Stadt zu engagieren.

Verena Reininger und Anja Heigl/ Sprecher*innen der Initiativgruppe

Ein Kommentar

  1. Ich habe nach einem Jahr wohnen bei der ProPotsdam eine Mieterhöhung von ca. 4% bekommen. Mich würde es interessieren, wie es anderen Betroffenen geht und wie regelmässig sie Mieterhöhungen erhalten. Das muss doch viele Menschen vor starke Probleme stellen. Mir fehlt es noch immer an der Vernetzung der Mieter. Dafür fällt mir aber leider keine Lösung ein. Vielleicht hilft das Bürgerbegehren auch dazu, dass man sich als Mieter austauscht und zusammensteht.

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