Sonntagsfrage: Klimaschutz wann und mit wem?

eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. hat in aktuellen Befragungen herausgefunden, dass dem Wahlvolk eine Rot-Grün-Rote Regierung die liebste Dreierkombi wäre (03.09.2021 [1]). SPD+GRÜNE steht am höchsten im Kurs – hat aber nach Umfrageergebnissen keine Parlamentsmehrheit. Als sehr wichtig für die eigene Wahlentscheidung bezeichnen 51 Prozent der Wähler*innen das Thema soziale Gerechtigkeit, 39 Prozent den Klimaschutz, 23 Prozent die Corona-Pandemie und 21 Prozent das Thema Flüchtlinge und Asyl. [2]

Uns wundert die hohe Relevanz von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht. Deshalb haben wir bereits über zwei Aspekte (Wohnen und Steuern) berichtet. Nun fragen wir nach, wie die Parteien das Thema Klimaschutz angehen wollen.

Friday-for-Future schreibt dieser Tage: „Bei dieser Wahl entscheidet sich, ob wir das 1,5°C-Ziel noch erreichen. Die nächste Bundesregierung muss also endlich ernsthaften Klimaschutz betreiben. Die Folgen der Klimakrise werden auch Deutschland hart treffen, wenn wir jetzt nicht handeln. Wie schlimm es werden kann, haben wir bei den Fluten in Nordrhein-Westfalen gesehen – ausgerechnet dem Bundesland, dessen Ministerpräsident Kanzler werden will und der gleichzeitig alle Maßnahmen zum Klimaschutz blockiert. Aber noch ist es nicht zu spät. Zeigen wir der Politik, dass es so nicht weitergehen kann – auf der Straße und an der Wahlurne.“

Auch deshalb haben wir für unsere Bewertung erneut das neutrale Portal der Politischen Bildung Brandenburg genutzt. Das Ergebnis des Programmvergleichs ist hier abgelegt:

Wenden wir uns den Parteien zu, die aktuell Teil einer möglichen Regierungskoalition werden könnten: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP.

CDU und SPD wollen bis 2045 klimaneutral sein. In beiden Programmen finden sich aber nicht genug Aussagen, wie dies erreicht werden soll. Die CDU will das machen, was sie schon seit Jahren tut: ein wenig an den fiskalischen Instrumenten herumdoktern. Kein einziger Vorschlag ist wirklich innovativ oder ambitioniert. Außerdem hatte die Union unter der „Klimakanzlerin Merkel“ seit 16 Jahren Zeit, dass Thema ernsthaft anzugehen. Hat sie aber nicht getan, was die geringen Minderungen der Treibhausgase in dieser Zeit zeigen. Ein-Weiter-So sollte es nicht geben, weshalb die Union kein ernstzunehmender Kandidat für mehr Klimaschutz ist.

Die SPD war in 12 von 16 Jahren Juniorpartnerin in dieser großen Koalition bzw. Stagnation. Die SPD hält am Ende der Kohleverstromung bis 2038 fest, obwohl alle Umweltverbände und Wissenschaftler*innen dies für zu spät bezeichnen. Bereits beim Beschluss zum „Kohleausstiegsgesetz“ 2020 war dies den Regierungsparteien CDU/CSU/SPD klar, denn sie weichten den zuvor gefundenen Kompromiss der Kohlekommission nochmal deutlich auf. Gut, dass die SPD „eine Reform der Flächenförderung der europäischen Landwirtschaft mit einer Orientierung an Klima-, Natur- und Umweltschutz und dem Tierwohl“ möchte. Beim Thema Verkehr soll es einen Vorrang der Bahn vor dem Fliegen und keine Privatisierung der Deutschen Bahn geben. Auch gut, allerding drückt sich die SPD um Aussagen zu traditionellen Verbrennungsmotoren und dessen Abschaffung. Positiv anzumerken ist, dass der Umbau der Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft umgebaut und die Produktionsprozesse klimaschonend werden sollen. Lobend zu erwähnen ist, dass es der SPD zu verdanken ist, dass es überhaupt ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gibt.

Bei Bündnis90/Die Grünen wird das ganze Thema ambitioniert, konkreter und zielorientierter angegangen. Der Kohleausstieg soll bereits 2030 vollzogen werden.  Die Grünen haben auch begriffen, dass viele Fragen auf EU-Ebene beantwortet und dort zentral Lösungen angegangen werden müssen. Wenn die Grünen nicht den Fehler machen, eine konservative Koalition einzugehen, dann könnte dies für den Klimaschutz eine gute Wahl sein. Ihr Programm ist schon mal eine gute Voraussetzung.

DIE LINKE will Energiekonzerne entmachten und Klimaschutz in die Verfassung integrieren. Diese Forderungen hatten die Grünen auch immer bis sie sich auf den Weg machten, die Bundeskanzlerin zu stellen. Das Programm der LINKEN ist mit den Absichten der GRÜNEN als einziges wirklich kompatibel. Auch die LINKE sehen die EU mit in der Pflicht und weisen als einzige Partei auf notwendige Regelungen für Klimaflüchtlinge hin, die zunehmen werden, wenn der Klimawandel sich weiter zuspitzt. 

Die marktliberale FDP will die Klimaneutralität erst 2050 erreichen und keine Förderung Erneuerbarer Energien. Wenn eine Partei keine wirklichen Ziele hat, dann brauch sie auch keine konkreten Maßnahmen benennen. Das wird im Programm deutlich. Beim Thema Klimaschutz ist die FDP so hilfreich wie bei sozialer Gerechtigkeit und Mieten: gar nicht. Generell bleibt es Rätsel, warum eine Partei gewählt werden soll, die „Freiheit“ mit „Egoismus“ verwechselt und gern von „Eigenverantwortlichkeit“ spricht, aber „Entsolidarisierung“ meint.

FAZIT: Wem das Thema Klimaschutz so wichtig ist, dass dies seine/ihre Wahlentscheidung dominieren soll, der/die könnte Bündnis90/Die Grünen wählen, sollte aber DIE LINKE ankreuzen!

WAS? JA! Die Grünen kommen auf jeden Fall in den Bundestag und brauchen mindestens eine Partnerin, die sie bei der Umsetzung der Klimaprogrammatik unterstützt. Die FDP wird es nicht sein. Und die beiden großen Parteien SPD und CDU werden sich wie bisher schwer mit dem Thema tun. Nur das Duo aus GRÜNEN und LINKEN hat die Stärke, dies braucht, um den größten Koalitionspartner zum Handeln zu bringen.

Laut der Programmatik der Parteien könnte lediglich eine rot-grün-rote Regierung eine ernsthafte Klimaschutzregierung werden. Werden die Themen soziale Gerechtigkeit, Steuerpolitik und Asyl-/Flüchtlingspolitik auch noch in die Entscheidungsfindung der Wählerinnen einbezogen, sollte kein Weg an der „beliebtesten Dreierkonstellation“ rot-grün-rot vorbeiführen.

Kleine Kreuze haben große Wirkung!

[1] https://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Langzeitentwicklung_-_Themen_im_Ueberblick/Politik_I/#Koalitionswunsch

[2] Poliltbarometer: SPD überholt nach 19 Jahren wieder Union – ZDFheute

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