Presseerklärung:

Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert die Verweigerung der politischen Debatte zur Mietenproblematik in Potsdam

Gestern waren einige Menschen aus Potsdam bei der großen Mietendemo in Berlin. Mit über 20.000 Menschen demonstrierten sie gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es geht um die wichtigste soziale Frage der Gegenwart – in Berlin, genauso wie in Potsdam und anderswo.
Am 14. September 2021 befragen die Berliner Mieter*inneninitiativen die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl.

In Potsdam haben wir gemeinsam mit der Initiative eines „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ am Dienstag, den 14. September 2021 ebenfalls zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Nur: In Potsdam verweigern sich die Politik, Verwaltung und ProPotsdam einer öffentlichen Debatte.

Das halten wir in Anbetracht der Brisanz dieses Themas für einen schweren politischen Fehler und unwürdig für eine demokratischen Debattenkultur in Potsdam. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Herrn Schubert und die Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf, sich endlich einer kritischen Stadtgesellschaft zur Diskussion zu stellen!

Das Netzwerk „Stadt für alle“ unterstützt das „Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“. Aber selbstverständlich engagieren sich im Netzwerk sehr viele unterschiedliche Mieter*innen – und stadtpolitische Initiativen. Seit Jahren diskutieren wir gemeinsam darüber, welche Instrumente dem scheinbar unaufhaltsamen Anstieg der Mieten in der Stadt Einhalt gebieten können. Gemeinsam mit der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt fordern wir endlich eine soziale Erhaltungssatzung – deren Erarbeitung nun schon das dritte Jahr verschleppt wird. Mit Mieter*innen aus Babelsberg haben wir uns für ein kommunales Vorkaufsrecht stark gemacht – was es in Potsdam immer noch nicht gibt. Wir kritisieren ein zahnloses Baulandmodell, was seit 2017 null Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen hat und unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte, die in Potsdam seit Jahren politisch verhindert werden.

In Anbetracht dieses Versagens in der Mieten – und Wohnungspolitik der Stadt Potsdam ist es nur konsequent, nun über den Hebel eines rechtsverbindlichen Bürgerbegehrens endlich Druck gegen den Mietenwahnsinn in der Stadt zu machen.

Ob dies nun das richtige Instrument ist, wird natürlich auch bei uns diskutiert und wir wollen es am Dienstag gemeinsam öffentlich debattieren.

Aber dem verweigern sich die Stadtspitze und die ProPotsdam.

Die uns vorliegende Mailkommunikation der letzten 6! Wochen haben wir auf unserem Blog dokumentiert: http://potsdam-stadtfueralle.de/2021/09/09/ne-mit-euch-reden-wir-oeffentlich-nicht/

Es wird Zeit, dass sich Politik und Verwaltung in Potsdam endlich diesem wichtigen sozialen Problem stellen. Es reicht längst nicht mehr aus, in der Stadtverordnetenversammlung zahnlose Absichtserklärungen mit einem Bedauern über die steigenden Mieten zu verabschieden und mit einem Schulterzucken auf den Bund zu verweisen.

Es bedarf einer radikalen mietenpolitischen Kehrtwende!
Dazu stellen wir unsere Vorschläge zur Debatte und erwarten, dass sich die politisch Verantwortlichen in der Stadt endlich öffentlich dazu positionieren und mit uns diskutieren!

Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

Aktionstag: „Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“

Dienstag, den 14. September 2021

Kino Thalia/ Babelsberg

16.45 Uhr: Eröffnung des Aktionstages

17.00 Uhr: Dokumentarfilm – „Die Stadt als Beute“

19.00 Uhr: Diskussionsrunde „Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?!“

20.30 Uhr: Spielfilm – „Der letzte Mieter“

Dazu: Info, Bilder, Unterschriftenstände

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