Klimaschutz? Bitte nicht zu ambitioniert…

… machten heute in der Stadtverordnetenversammlung SPD und CDU klar.

Eine Ausschusssitzung der Zukunft mit SPD, CDU, FDP …

Als TOP 7.5 lag der SVV ein Antrag vor, der das wissenschaftlich begründete Ziel verfolgt, die Klimaneutralität in der Landeshauptstadt bis spätestens 2035 herzustellen. Im Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, „im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und
Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen
Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden“
. Des Weiteren sollen „Konzepte und Programme zum Klimaschutz der Landeshauptstadt Potsdam sowie ihrer Eigenbetrieben und Beteiligungen sollen in ihrer Zielsetzung entsprechend angepasst werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Mai 2022 zu berichten.“ Es ist nun zu befürchten, dass weder aus der Zielstellung etwas wird, noch das zeitnah etwas Richtungsweisendes beschlossen wird.

Parallel startete heute der Extremwetterkongress in Hamburg. Auch diese Wissenschaftler*innen, die mit Menschen aus Politik, Kultur und Wirtschaft diskutieren, sind sich einig: Es eilt! „Wir drehen alle wichtigen Stellschrauben unverändert in die falsche Richtung“. Diese nüchterne Feststellung machte Gerhard Adrian, der Präsident des Weltverbandes für Meteorologie. „Die Treibhausgas-Konzentration nimmt weiter zu, die Temperaturen steigen weiter an. Und zwar in Deutschland stärker als im weltweiten Mittel. … Man wisse das alles, aber tue nicht genug“, so Herr Adrian.

Aber was interessiert in der Stadt der Klimawisschenschaftler*innen schon die Mahnung dieser? Die SPD hat für den Antrag „Klimaneutralität bis 2035“ die Überweisung in die Fachausschüsse beantragt und die CDU ist ihr begeistert beigesprungen. Begründung: Wir haben doch schon einen Masterplan für 2050. Genau der soll laut Antragsbegründung aber an die neuen Erfordernisse angepasst werden. Wer die Fachausschüsse kennt, befürchtet, dass in diesen nicht der Masterplan angepasst wird, sondern die Zielstellung des neuen Antrags. Angepasst werden steht hier für aufgeweicht werden. 2035 ist ambitioniert, aber auch dringend notwendig, denn alle Beschlüsse (im Bund, im Land und in der Stadt die 2045 oder 2050 zum Ziel haben), werden NICHT den Anforderungen, dies sich aus dem Paris-Abkommen und dem 1,5°-Ziel ergeben gerecht.

Antje Kautzleben von PotsdamZero (eine lokale Gruppe von GermanZero GermanZero – Deutschland schafft ein gutes Klima) machte dies alles in ihrem Redebeitrag als engagierte Bürgerin deutlich. Ihr sehr guter Redebeitrag (im Livestream der SVV nachhörbar) hat allerdings nicht zu notwendigem Handeln geführt. Eine Abstimmung heute, wäre ein klares und notwendiges Signal an die Stadtgesellschaft gewesen. Gleichzeitig hätte mit einer Abstimmung auch der Klimaleugner*innenantrag der AfD aus der Welt geschafft werden können. So aber, bleibt dieser auch im „Geschäftsgang“. Klimaschutz verschoben, Rechtspopulisten gestärkt.

Fazit: Heute verschieben die Stadtverordneten eine klare Positionierung, morgen werben sie wieder um Stimmen der Wähler*innen. Auch mit dem Argument Klimaschutz. Und am Freitag stellen sich sich fotogen in die Fridays-for-Future-Demo. Alles unglaubwürdig, zumindest dann, wenn das Parteienkürzel aus drei Buchstaben besteht.

Die Vermutung, dass das Votum des Bürgerrates Klima (siehe Der Bürgerrat Klima – ein Model mit Zukunft? – Potsdam – Stadt für alle (potsdam-stadtfueralle.de) in dieser Stadtverordnetenversammlung keine Zustimmung erfahren würde, hat sich bestätigt.

Hier der besagte Antrag:

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