Mehrheit der Berliner*innen sagt JA zum Volksentscheid

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen. Die beendete Auszählung zeigt mit 56,4 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 39 Prozent Nein-Stimmen ein klares Votum. Das notwendige Quorum von 611.900 Stimmen wurde weit übertroffen. Mehr als 1 Millionen Berliner*innen haben sich für den Volksentscheid ausgesprochen. Interessant ist auch, dass lediglich in zwei Wahlbezirken gegen den Volksentscheid gestimmt wurde: Reineckendorf und Steglitz-Zehlendorf. Beides CDU-Hochburgen bei den gestrigen Wahlen.

Der zukünftige Senat ist nun dazu aufgerufen, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften. Mehr als 240.000 Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.

„Gemeinsam haben wir die Stadt bewegt und die Politik aufgerüttelt – das feiern wir heute. Bei uns sind Tausende aktiv geworden. In jedem Bezirk sind wir mit unseren Strukturen verankert. Wir haben uns mit mächtigen Gegner*innen angelegt und gewonnen. Wir verschwinden so schnell nicht wieder”, so Joanna Kusiak, Sprecherin der Initiative.

Die Initiative kündigt an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist”, sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

Die Initiative legte bereits im Mai dieses Jahres einen Entwurf zum Vergesellschaftungsgesetz vor, der von Fachjurist*innen erarbeitet wurde. Diese Vorlage liegt zur Umsetzung bereit. Die rechtliche Zulässigkeit der Vergesellschaftung ist durch sieben unabhängige Gutachten bestätigt worden. Diese wurden größtenteils von den wissenschaftlichen Diensten von Bundestag und Abgeordnetenhaus angefertigt.

Hier die Pressemitteilung vom 27.09.21

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