Zurück in die 90`er, zurück nach Potsdam

Es ist bitter.
Fast alle bezeichnen „Wohnen“ als wichtigste soziale Frage der Gegenwart.
Und fast alle Antworten – zuletzt im vorliegenden Koalitionsvertrag in Berlin – zeigen zurück in die 90`er Jahre.
Bauen, bauen, bauen, am Besten mit privaten Immobilieninvestoren.
Beton statt Bestandsschutz. Bündnisse mit der Immobilienwirtschaft statt mit der Mieter*innenbewegung.

In Potsdam kennen wir das schon.
Jetzt also auch in Berlin.

Wir verstehen Dich nur zu gut, Katalin Gennburg, auch die Bitterkeit und Wut.
Deshalb dokumentieren wir hier Deine Position als stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Berliner Linksfraktion auf Facebook.

Und klar: Zu diesem Koalitionsvertrag kann es nur ein „Nein“ geben!

Ich sag´s mal so: Es ist sehr schwer ein Direktmandat zu erringen aber noch viel schwerer dieses bei einer erneuten Wahl zu verteidigen.
Analog gilt: Eines der machtvollsten Regierungsressorts zu bekommen war 2016 ein großer Erfolg. 
Dieses jetzt 2021 zu verlieren ist eine schwere Niederlage!

Ich kann als Stadtentwicklungspolitikerin für meine Partei Die LINKE nicht nur aber vor allem zu den Verabredungen für meinen Fachbereich sprechen und will mich fachlich und auch machtpolitisch zu den heute vorgestellten Abmachungen zwischen SPD, GRÜNE & LINKE äußern.

Als Verhandlerin war ich Teil der Fachverhandlungsgruppe, konnte meine von einigen unserer Führungsfiguren als "zu extrem" beschriebenen Fachpositionen immerhin halten, dann aber leider nicht in die Verhandlungen in der Dachgruppe einbringen, weil da eben andere verhandeln durften/sollten/konnten...

Wichtig ist mir aber auch die Botschaft, dass selbstverständlich viele einzelne Forderungen mehr oder weniger fest verankert wurden und auch ich einige meiner Herzensprojekte einbringen konnte und diese sogar überlebt haben. 

Das allein reicht jedoch nicht für eine Bewertung des gesamten Szenarios und die Beantwortung der Frage nach einer LINKEN Handschrift und deshalb versuche ich einen ersten Überschlag:

Was wird jetzt aus der propagierten #Mietenwahl 2021?
Was wird jetzt aus #dwenteignen ?!
Was wird aus der Mietenregulierung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem leistbaren Neubau durch die kommunalen Gesellschaften?
Was wird aus der Maxime keine Grundstücke mehr zu privatisieren?

Hard facts: Alle Entscheidungen für soziale, ökologische und kooperative Stadtentwicklungspolitik liegen ab jetzt jenseits unserer parteipolitischen Einflussmöglichkeit, da die Senatsverwaltung für Finanzen an die GRÜNEN gehen soll und damit die Liegenschaften und der Zugriff auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften!

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung & Wohnen soll an die SPD gehen und mit Frau Giffey als Bürgermeisterin soll die Senatskanzlei die Verbindung von Rotem Rathaus zur Stadtentwicklungsbehörde fest in SPD-Hand sein und - taraaa - zu Investorenrunden einladen.

Frau Giffey dazu: "Berlin muss wettbewerbsfähige Weltstadt sein"
Hold my beer! Ich glaube die 90er Jahre haben angerufen...☎️
- noch wichtiger: Wer hat die SPD darin ernstgenommen?!

Ja, die Verabredungen im Koalitionsvertrag im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen tragen in den übergeordneten  Linien leider eine klare Handschrift (die fand sich auch schon im Sondierungspapier mit 1.Wohnungsneubau 2.Wohnungsbündnis 3.DWE prüfen) 
und die final verabredete Ressortverteilung zementiert das: 

Kommunaler Neubau und Mietenregulierung  ist nicht mehr Herz der Wohnraumversorgungspolitik, sondern Neubau a la #bauenbauenbauen soll über das Wohnungsbündnis vor allem auch von Privaten realisiert werden. Dafür soll maximale Beinfreiheit hergestellt werden.

Die SPD hat sich durchgesetzt und will ihr ideologisches Programm der Aufwertung und Verdrängung von armen Menschen - Klassenkampf von oben & zugunsten einer "Neuen Mittelschicht" - wieder zum Programm machen; so wie bereits in den 90er und Nullerjahren. 
--> Wir erinnern uns: Gentrifizierung als politischer  Kampfbegriff hatte eine reale Grundlage mit dem "Planwerk Innenstadt" und der Sanierungspolitik und so wurde dieser Kampfbegriff #gentrification in dieser Zeit über die Mietenkämpfe in Mitte und Prenzlauer Berg bekannt und mit ihm eine neue Generation Mietenproteste in Berlin. ( - klingt jetzt wahrscheinlich echt "zugespitzt und irgendwie extrem, ist aber leider historisch belegt und zeithistorisches Wissen, mindestens der Mietenbewegung!) 

Ich frage es nochmal: Wer wollte dies hören und hat es ernsthaft in die Auseinandersetzung als Wissensbasis einbezogen anstatt dies als "Rumgemuffel" und Gennburgschen Defätismus abzutun?

Aber die Ressortverteilung ist ja nur das eine und der Koalitionsvertrag so mühsam verhandelt und die Grundlage der Zusammenarbeit???!

Dazu möchte ich gern meinen Erfahrungsschatz der vergangenen 5 Jahre als Sprecherin für Stadtentwicklung und als Teil einer Regierungskoalition R2G zum Besten geben:
Ich habe fast keinen Konflikt gescheut (Hauptstadtmarketing abschaffen, Hausbesetzung legalisieren, Spreepark öffnen und Nestlé Veträge abschaffen, SIGNA&Airbnb&Siemensstadt...uvm.) und mich auch mit meiner eigenen Senatorin öfter angelegt; und mit dem Nachfolgesenator leider nie zusammengefunden (was jetzt kein Ruhmesblatt aber ein offenes Geheimnis und ein ehrliches Abbild unserer politischen und fachlichen Differenzen ist!).

Dennoch ging es immer gemeinsam gegen die Blockade der SPD, ob beim #mietendeckel oder beim Bebauungsplan für den #checkpointcharlie oder der Mietenregulierung und Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften oder auch bei #SIGNA oder dem Hochhausleitbild.

Kurzum: Die SPD hat 5 Jahre auch ohne das Ressort innezuhaben komplett gemauert und dafür gesorgt, dass wir Verabredungen im Koalitionsvertrag NICHT umsetzen konnten.
Und soll ich euch was sagen: Sie werden das gleiche einfach weiterhin tun und dazu noch überall die Chefs sein. 
Die Beton-Mafia in Hochbau und Tiefbau wird jubeln!

Meine Prognose: Alle kleinteiligen Verabredungen im Koalitionsvertrag wird diese Giffey-gentrifiziert-ganz-Berlin-SPD komplett ignorieren und alle entscheidenden Posten mit Chefideologen der Berliner Beton-SPD besetzen. Wir haben politisch verloren (wer mich kennt weiß, ich sage das eigentlich nie!)  - und ich werbe aktiv für ein NEIN! beim Mitgliederentscheid unserer Partei zum Koalitionsvertrag!

Warum?

Bereits in den vergangenen Jahren hätte sich die LINKE in der Regierung deutlich entschiedener für rebellisches Regieren entscheiden können. Mit der Nachfolgebesetzung nach Holm und nach Katrin Lompscher war dieser Drops leider gelutscht.

Die neue Fraktionsspitze in der Linksfraktion Berlin hat diesen Kuschelkurs gedeckt und nicht etwa die Widerständigkeit aus der Fraktion heraus gestützt.

Der Beleg dafür war die letzte Auseinandersetzung um die Novelle des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes, wo ich als Fachpolitikerin gegen den Entwurf des LINKE Senators stimmen musste, weil die Fraktionsspitze lieber die Rechtsansicht der sozialdemokratischen Juristen in der Stadtentwicklungsbehörde decken wollte, als die von mir mit linken Jurist*innen und Mietervertreter*innen erarbeitete Position für ein wirklich scharfes Zweckentfremdungsverbot als einem der wichtigsten Wohnraumschutzgesetze auf Landesebene. (Hier findet sich meine Erklärung dazu: https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-350384 )

Es gäbe noch mehr von derlei Beispielen die belegen können, dass die LINKE schon lange nicht entschlossen für eine rebellische Regierungsbeteiligung gestritten hat in diesem machtvollen Ressort und zumindest mein Widerspruch jedenfalls nicht erkennbar produktiv einbezogen wurde - weder in Senat noch Fraktion! 
Offenbar sind wir nicht reif für eine LINKE Regierungsbeteiligung, die die anspruchsvollen Widersprüche zukunftsorientiert in die eigene Politik einbaut. 
Das muss sich ändern, sonst werden wir bei den nächsten Wahlen hinweggefegt. 

Wir brauchen innerparteiliche Erneuerung und eine radikale Demokratisierung unserer Landespartei und den ehrlichen Willen gemeinsam Politik zu machen. 
"Politik ist übrigens, wenn immer alle recht haben wollen

Ja, klar! 🤓

Ich kann nur meine Einschätzung der schlechten Sachlage wiedergeben und in aller Klarheit darlegen, warum #mietenwahl beerdigt und #wirgebeneuchdiestadtzurück jetzt vorbei ist und demgegenüber zeitgleich und äußerst drängend unsere Partei Die LINKE gerade ein sozialistisches und antikapitalistisches Update braucht.
Die Rebellion auf der Straße wird nicht weniger und die Welt ist aus den Fugen - demgegenüber sind Prüfaufträge und das Mitspielen der falschen Regeln leider keine Option für LINKE Politik.

Es braucht ganz dringend eine vernehmbare LINKE Stimme und die wird es nicht geben, wenn wir Teil eines sozialdemokratischen und bürgerlichen Regierungsprojektes sind und damit auch das linke Protestpotenzial machtpolitisch eingehegt ist oder vielmehr die Bewegung sich noch weiter von uns als LINKE entfernt oder - wie bereits angekündigt dann konsequent bei der nächsten Wahl einfach gegen uns antritt...

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