Pressemitteilung zu den Aktionen gegen das G 7 Treffen

In der kommenden Woche werden sich die Bauminister*innen der G7 – Staaten auf Einladung von Frau Geywitz in Potsdam treffen.
Oder – Wie sie es nennen: „Treffen der G7-Ministerinnen und -minister für nachhaltige Stadtentwicklung“.

Da sind sie hier in Potsdam ja genau richtig.

Denn hier:
* Können sie lernen, wie man auch heute noch funktionsfähige Gebäude nachhaltig abreißt
* Können sie noch Live miterleben, wie Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden.
* Können erfahren, wie man Investoren mit egal was für unsinnigen, teuren und klimaschädlichen Bauprojekten den „Roten Teppich“ ausrollt.
* Und sie können sehen, wie einfach es ist, die Sorgen von Menschen zu ignorieren und alle rechtlichen Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik einfach nicht zu nutzen.

Frau Geywitz hätte also für ihre Tagung, in der es u.a. um die „​​​​​​​Stärkung inklusiver und nachhaltiger Stadtplanung – oder die Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene“ geht, keine bessere Stadt wählen können. Denn hier können die Gäste lernen wie man eine Stadtpolitik macht, die zu den höchsten Miet – und Grundstückskosten im Osten Deutschlands führt und längst mit Städten wie München oder Frankfurt konkurriert.

Deshalb war unsere erste Idee als Reaktion auf auf dieses Jubeltreffen ohne jegliche Alltagsrelevanz: Eine satirische Jubeldemo.
Zu dieser haben wir am Samstag, den 10. September 2022 die Menschen in Potsdam, Mieter*innen – und stadtpolitische Initiativen aus Potsdam und Berlin eingeladen.
Wir wollen feiern, wie inklusiv und nachhaltig, wie sozial sich Städte in beteiligten 7 Ländern entwickeln und wie sehr sich dieser positive Prozess auch in Potsdam widerspiegelt, wir wollen Spott und Hohn über diese Heuchelei vergießen!

Aber gleichzeitig spüren wir in den letzten Wochen immer mehr Wut und Sorgen der Menschen.

Die Lage ist Ernst. Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die sich verschärfende soziale Krise spüren die Menschen auch hier in Potsdam vor allem bei den Wohnkosten. Und diese werden wir nicht am Konferenztisch von Bauminister*innen klären. Wir erwarten leider wenig von einer Bauministerin, die zwar ankündigt, aber nicht liefert und auch im Krisenherbst keine Antwort auf die explodierenden Wohnkosten findet. Die im sogenannten Entlastungspaket angekündigte Wohngelderhöhung setzt wieder einmal an der falschen Stelle an – und subventioniert vor allem die Eigentümer.

Es waren und sind vor allem stadtpolitische Bewegungen von Unten, die in den letzten Jahren Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit gefunden haben. Sie organisieren Nachbarschaftsaustausch, lassen niemanden zurück und sorgen sich um die Nachhaltigkeit ihrer Kieze. Sie fordern seit langem, die Krisengewinner zur Kasse zu bitten und Immobilienkonzerne zu enteignen!
Inklusive und nachhaltige Stadtpolitik – das dürfen keine Deals mehr mit Großinvestoren sein, sondern muss von unten wachsen. Das muss den Bestand sichern, statt abzureißen, das muss neue Megaprojekte aus Beton und Glas verhindern statt ohne echte Bürger*innenbeteiligung durchzudrücken.

In der Wohnungspolitik muss sich grundlegend etwas ändern! Mieter*innen müssen Mittelpunkt der Politik sein – nicht die Immobilienkonzerne. So lange wir der Spekulation mit Wohnraum nicht die Grundlage entziehen, werden wir nie eine auf die Menschen ausgerichtete Wohnungspolitik haben. Deswegen: Gemeinnützigkeit einführen und in den dauerhaften Bestand von sozialem Wohnraum investieren.
Und in der aktuellen Krise brauchen wir sofort einen Mietenstopp!

Es ist frustrierend, dass die Genoss*innen von Klara Geywitz, die seit 30 Jahren in Brandenburg regieren und in Potsdam den Oberbürgermeister stellen, es nicht einmal hin bekommen, die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Mieter:innen umzusetzen.
Es gibt in Potsdam noch immer kein Milieuschutzgebiet, kein Vorkaufsrecht, kein Umwandlungsverbot, die Zweckentfremdungsverordnung wirkt gar nicht, das Baulandmodell ist unwirksam, eine neue Bodenpolitik kommt nicht vom Fleck.

Deshalb ist manchmal Satire der einzig mögliche Weg des Umgangs mit einem solchen Treffen.
Wir wollen den hohlen Floskeln den Spiegel vorhalten.
Wir wollen mit kreativen und phantasievollen Mitteln den Finger in die Wunde eines der größten sozialen Konflikte der Gegenwart legen.
Und ja: Wir werden auch denjenigen Raum geben, die eher wütend sind und ihre Sorgen und ihren Frust laut und deutliche formulieren wollen.

An der Jubeldemo am Samstag, den 10. September 2022, 14 Uhr ab Lustgarten sind fast alle stadtpolitischen Initiativen aus Potsdam vertreten sowie die Initiative Deutsche Wohnen und co. enteignen aus Berlin und andere überregionale Gruppen.
Es wird ein buntes Programm mit Sheerlaedern, Transpis, Musik, Eventbike, Reden und vielem mehr geben.
Die Demonstration wird vorbei an einigen der schlimmen Investorenprojekte in Potsdam gehen: Der Speicherstadt, dem geplanten IT Centrum auf dem RAW Gelände, dem Nuthewäldchen in Zentrum Ost.
Nach der Demo geht es weiter: Auf der Wiese hinter der ILB gibt es einen Jubelrave und am Abend Solipartys und Konzerte im Archiv und der la Datscha.

Und zuletzt: Wir rufen auf zu Aktionen – auch an den Tagen des G 7 – Treffens am 13./ 14. September 2022 – wir sind nicht einmal offiziell eingeladen, also laden wir uns selbst ein…

Stadt für alle
6. September 2022

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