In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Berliner Gruppen angeschlossen haben (Umverteilen – Berliner Aktionsbündnis – Demo: 12.11.). Die Demonstration, die sich am Samstag-Mittag am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sammelte, ist damit bundesweit der bislang größte linke Sozialprotest in diesem Herbst. Unter den etwa 7000 Teilnehmer*innen waren auch viele Potsdamer*innen.
Die Forderungen und Themen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider: Mietendeckel, Milieuschutz contra Verdrängung, Energiepreisewucher (auch durch Selbstbedienung der beteiligten Konzerne), fehlender Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung.
Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“ Auch deshalb: „Umverteilen! Von oben nach unten.“
Quer durch alle Themenbereiche haben damit die sozial und ökologisch geprägten Gruppen ein vereinendes Thema gefunden. Alleine sind sie damit nicht: Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Selbst der Papst sagt „dieses Wirtschaftssystem tötet“. Eine nachhaltige Entwicklung zu Gunsten aller ist damit nicht möglich.
Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Hinter dem pinken Fronttransparent, gingen im Block der Mieter*innenBewegung viele Hausprojekte, Stadtteilnetzwerke und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf die Straße. Auch Gewerkschaften waren dabei. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärzt*innen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung. Im Klimablock vereinigten sich Fridays for Future mit der BUND-Jugend, Ende Gelände, Extinction Rebellion, „Sand im Getriebe“ und dem aktuell laufenden Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“.
Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative „Genug ist genug“, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und „Nicht auf unserem Rücken“. Den Veranstalter*innen gelang es auch, sich vom breiten rechten Rand der Gesellschaft abzugrenzen, die die aktuellen Themen gern für sich missbrauchen. Ebenso hielten die Veranstalter*innen einige Alt-Linken, die sich trotz Ukraine-Krieg nicht von alter Russland-Solidarität lösen konnten, auf Abstand.
Fazit von Umverteilen!:
„Wir sind hoffnungsvoll, weil so viele Menschen mit uns auf der Straße waren. Wir sehen eine breite Bewegung für Umverteilung von oben nach unten. Das war ein guter Auftakt und so muss es weitergehen!“
