Nichts gelernt

Ein wütender Kommentar zum nächsten Luxusbauprojekt in Potsdam

Wir schreiben das Jahr 2020.
Hinter uns liegen unendlich viele öffentliche Debatten über die Wohnungspolitik in Potsdam.
Wir haben über Wohnungspolitische Konzepte gestritten, in Wahlkämpfen den bezahlbaren Wohnraum beschworen, es gab Mieter*innendemonstrationen, immer neue Berichte und Analysen über die ständig steigenden Mieten in der Stadt.

Das ist in vielen Städten des Landes so.
Deshalb wird überall nach Konzepten gesucht und darüber gestritten, wie die Städte für die Menschen wieder bezahlbar werden, wie Politik wieder Einfluss auf Bauen, Wohnen und Mieten bekommen kann.

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Veranstaltung: „Die Geschichte des Plattenbaus“

Montag, den 14.09. / 18:30 Uhr / Cafe Staudenhof

Früher standen sie für „sozialistischen Fortschritt“ und heute für prekäre Lebensverhältnisse. Doch was ist dran am Mythos der „Arbeiter- und Bauernschließfächer“? Die Errichtung von Plattenbautypen wie P2 und WBS70 waren in der DDR die Antwort auf die Wohnungsfrage. Wir wollen uns auf die Suche nach den Ursprüngen dieser Bauform machen und der Frage nachgehen, welche Rolle sie für den DDR-Städtebau und linke Kulturgeschichte bis 1990 und danach gespielt hat.
Referenten: R. Luxemburg – Stiftung, „Stadt für alle“

Infos: https://www.re-kapitulation.org/

RAW: Showdown im Bauausschuss

Die stadtpolitischen Diskussionen über den Bau des rießigen IT – Campus auf dem RAW – Gelände und deren sozialen und kulturellen Folgen erleben gerade einen neuen Höhepunkt. Am 8. September 2020 tagt dazu erneut der Bauausschuss, wenn es nach der Bau – und Stadtentwicklungsverwaltung geht, soll auch die Stadtverordnetenversammlung so schnell wie möglich über einen Durchführungsvertrag entscheiden – ohne, dass abschließend eine Baugenehmigung erteilt wurde. Das so „beschleunigte Verfahren“ ruft vor allem die Anwohner`*innen in der Teltower Vorstadt erneut auf den Plan, deren viele Einwendungen noch immer kaum Beachtung gefunden haben.

Wir dokumentieren:

Rede der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

Fragekatalog der Fraktion B 90/ Grüne

Beschlusstext, mitgetragen auch durch die Fraktion Die aNDERE: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im B-Plan-Verfahren Nr. 36 ‚Neue Halle/östliches RAWGelände‘ dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigungen nach § 33.3. BauGB für das Neubauvorhaben erteilt werden, sondern Baugenehmigungen erst erfolgen können, wenn die Stadtverordnetenversammlung nach der öffentlichen Auslegung die Abwägung gebilligt sowie Satzung und Durchführungsvertrag beschlossen hat.“

Wir sind gespannt….

Das Strandbad schlägt weiter Wellen …

Der „Reale Irrsinn“ rund um das Strandbad Babelsberg schlägt weiter – auch überregionale – Wellen. Oder anders gesagt, Mit dem 8 Mio. € teuren „Kompromiss“ für eine Kurve eines historischen Weges ernten Stadt und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten weiter Kopfschütteln und inzwischen sogar die Aufmerksamkeit von Boulevardmedien.
Letzte Woche war nun RTL Explosiv da und hat sich die tolle Kurve angeschaut.
Jier kann man sich die Sendung ab Minute 8 anschauen:

https://www.tvnow.de/shows/explosiv-75/2020-08/episode-163-sendung-vom-24-08-2020-3334842

Stadt und SPSG waren übrigens zu keiner Stellungsnahme vor der Kamera bereit.

Dafür hat sich der Bund der Steuerzahler mit einer merkwürdigen Stellungnahme zu Wort gemeldet, die wir hier veröffentlichen wollen:

Wir haben natürlich nachgefragt, wie der Bund der Steuerzahler zu der völlig unkritischen und tendenziösen Position kommt, denn mit denen, die er in Potsdam vertreten soll – also Steuerzahler*innen hat er offensichtlich nicht gesprochen.

Wie sollte es sonst zu solchen Aussagen kommen: „eine für alle von Vorteilen geprägten Nutzung“ oder „ein Gewinn für alle drei Parteien“???
Die Institution, welche genau auf Zahlen schauen sollte, verwendet gar keine. Es gibt keine Auflistung der konkreten Kosten, im Gegenteil, bei der sehr allgemeinen Beschreibung fehlen viele Kostenpositionen wie der Abriss funktionsfähiger Gebäude, die Zwischenlösung in Containern und vor allem der Neubau, für den sogar Mittel des Bundes in Millionen – Höhe beantragt wurden.

Wir können nur spekulieren, wer dem Bund der Steuerzahler diese merkwürdige und unseriöse Stellungnahme diktiert hat. Gut recherchiert ist sie nicht und ganz bestimmt nicht im Interesse der Steuerzahler*innen!

Euer Berichtsstakkato kotzt uns an!

Oder: Zur Qualität und zum Rassismus des hiesigen Lokaljournalismus

Weil auch wir immer wieder Bauchschmerzen mit dem hiesigen Lokaljournalismus haben und eine „Stadt für alle“ selbstverständlich ein antirassistisches Grundverständnis hat, veröffentlichen wir die Stellungnahme einiger Antifaschist*innen zur Berichterstattung der PNN zur Antirassistischen Demo am Samstag, den 22.08.2020:

Wir dokumentieren:

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Verkehrswende von unten

Die 1. Mediatrike – Parade in Potsdam, abgeschlossen mit dem 4. Mediatrike – Festival auf dem Bassi war vor allem eine eindrucksvolle Demonstration der Kraft und Vielfalt der Initiativen und Organisationen, die sich hier für eine Verkehrswende, eine neue, ökologische Mobilität einsetzen. Über 50 – oft sehr kreativ gestaltete und gebaute Lastenräder fuhren gemeinsam mit rund 200 Fahrradfahrer*innen in einem Korso durch die Stadt, hin zu verschiedenen Stationen der Flotte Potsdam – www.flotte-potsdam.de

Dabei waren unter anderem der ADFC, der VCD, die Projektwerkstatt INWOLE, Potsdam autofrei, die FHS Potsdam, Pedales, Treffpunkt Freizeit, die Machbar im Freiland, das Stadtteilnetzwerk West und viele mehr. 6 Livebands – die zum Teil auf Lastenrädern während der Demo gespielt haben, gaben dem politischen Anliegen einen coolen kulturellen Rahmen.

Die politische und mediale Öffentlichkeit der Landeshauptstadt hingegen glänzte weitgehend durch Abwesenheit. Von den Verantwortlichen für die Verkehrspolitik war niemand erschienen, auch die Rathausspitze fehlte. Eine Verkehrswende scheint nicht deren Hauptanliegen zu sein. MAZ und PNN war das große Festival unter Coronabedingungen und die Lastendaddemo im Vorfeld kein Bericht wert, die PNN ignorierte so ein Thema mal wieder völlig.

Des dokumentieren wir hier die passende Rede der Organisatoren um die Flotte Potsdam:

Die Stadtverordneten entscheiden über das RAW Projekt …

Am kommenden Mittwoch, den 19. August 2020 geht es in der Stadtverordnetenversammlung Potsdams wieder einmal um das RAW Gelände.
Den Abgeordneten haben eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung bekommen, die im Grunde bedeutet: Alles so übernehmen, wie es der Investor wünscht, die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner*innen weiter ignorieren und das Ganze möglichst im beschleunigten Verfahren.

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt:

Beschleunigte Verfahren beim RAW – Die Prioritäten der Stadtverwaltung in Potsdam

Gestern hat die Stadtverwaltung über den Stand der Bauleitplanung für das große, umstrittene und überdimensionierte Projekt eines IT Campus auf dem ehemaligen RAW Gelände informiert.

Und – siehe da – die Stadtverwaltung hat ganz offensichtlich richtig fleißig gearbeitet!
Auf der Seite des Rathausinformationssystems :

https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=31913

sind sämtliche Pläne, Karten und Abwägungen veröffentlicht – das sind allein 18 Anlagen, Hunderte Seiten, Dutzende Karten und ganz ausführliche Rechtsanalysen.

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„Der reale Irrsinn“

Morgen, Mittwoch, den 5. August 2020 in der Satiresendung extra3 um 22.50 Uhr im NDR – und in der bitteren Realität beim Streit um die unsinnige Verlegung des Strandbads Babelsberg.

Hier ist die Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für alle“ – auch zur Welle der Bußgeldbescheide, mit denen die Stadt Potsdam aktuell Aktivist*innen und Bürger*innen überzieht:

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