In Potsdam nichts Neues

… bei Vorkaufsrecht, Konzeptvergabe, Rekommunalisierung und Erbbaurecht

Überall diskutieren KommunalpolitikerInnen, BürgerInnen, MieterInneninitiativen, wie man den Mietenanstieg in den Städten begrenzen könnte, wie den Renditeerwartungen von Immobilieninvestoren zu begegnen ist.

Nur in Potsdam nicht.

Überall überlegen KommunalpolitikerInnen, BürgerInnen, MieterInneninitiativen, welche Möglichkeiten Rekommunalisierung von Wohnungen, Milieuschutz, Erbbaurecht oder Vorkaufsrecht bieten können.

Nur in Potsdam nicht.

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Hintergründe zur „Deutsche Wohnen AG“ …

… in Potsdam und anderswo

Fast schon unbemerkt haben sich auch in Potsdam die ganz Großen der Wohnungskonzerne eingekauft. Venovia im Kirchsteigfeld und die „Deutsche Wohnen“ im Schlaatz, in Waldstadt und in Babelsberg.

Und natürlich gehören in diese Aufzählung auch die Pläne der Deutschen Wohnen, im neuen Stadtteil Krampnitz über 40 % der neu geplanten Wohnungen zu errichten.

Es wird also Zeit, auch die Deutsche Wohnen AG mal ein wenig näher zu beleuchten.

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Was wäre, wenn …

… die Stadt den Brauhausberg samt „Minsk“ nicht verkaufen würde?

Zugegeben, es geht ja eigentlich nur noch um ein Stück des legendären Brauhausberges in Potsdam.
Den Rest haben Stadt und Land längst verscherbelt – wie gehabt an zum Teil zwielichtige Investoren wie die Sanus AG aus Berlin.

In der Diskussion um das „Minsk“ ist das eigentliche Grundproblem ein wenig untergegangen: Dieser wichtige Teil mitten in Potsdam soll an möglichst viel bietende Investoren verkauft werden. Nur noch mal zur Erinnerung: Das aktuelle Höchstgebot (eines natürlich mal wieder unbekannten Investors) liegt bei 27 Mio. €.

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Wer steckt eigentlich hinter den Investoren auf dem RAW Gelände? IV

Oder: „Eine einmalige Gelegenheit!“?

Zuerst wollen wir uns mal ganz herzlich für die vielen Rückmeldungen und Unterstützung bedanken, die wir in den letzten Wochen erhalten haben. Fast alle haben uns ermutigt, weiter zu machen, weiter zu recherchieren.

Wie notwendig das ist, zeigen die letzte Tage: Die Erpressung der Mitglieder im Bauausschuss, die völlig unkritische Berichterstattung der lokalen Zeitungen, die statt kritischen Nachfragen Hochglanzbilder der RAW Potsdam GmbH und deren Statements abdrucken.

Dabei ist eigentlich keine der Fragen geklärt, die wir in unseren Hintergrundberichten bisher aufgeworfen haben. Deshalb haben wir weitergemacht und uns vor allem all die Unterlagen besorgt, welche die Gesellschafterentwicklung, die Beteiligungsstruktur und die Handelsregistereinträge der RAW Potsdam GmbH zeigen.
Hier sind die Erkenntnisse:

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Gutachten: Länder können Mietpreisgrenzen festlegen!

Wir dokumentieren: A. Holm analysiert das sensationelle Gutachten von Peter Weber

Bisher war dies das „Totschlagargument“ schlechthin: „Mietrecht ist Bundesrecht. Da können wir leider gar nichts machen.“
Nun zeigt ein Gutachten des Juristen Peter Weber mit dem Titel: »Mittel und Wege landeseigenen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten« – es geht auch anders!
Nach dessen verfassungsrechtlicher Expertise können Länder selbst die Mietpreise begrenzen – im Bestand, im Neubau und auch mit Eingriffen in privatrechtliche Unternehmen.
Hier kann die Analyse nachgelesen werden:

Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

Potsdam kann auch anders….

…, wenn gemeinschaftliche Projekte investieren wollen.

Wir hatten darüber berichtet: Der Verein „Machbarschaften“ hat sich um ein Grundstück in Babelsberg beworben – für ein großes, soziales Gemeinschaftsprojekt.
Fast ein Jahr verging, dann kam die Nachricht: Leider alles falsch, die ganze Ausschreibung und inzwischen haben wir ja ein neues – höheres Wertgutachten.
Der Verein hatte noch mal nachgefragt (siehe Schreiben „Machbarschaften) und hat jetzt eine Antwort vom KIS (siehe Antwortschreiben) bekommen.
Eine Interpretation erübrigt sich.
Leider hat ein solcher Verein weder einen lettisch – zypriotischen Investor im Rücken, noch ist es die „Deutsche Wohnen“.

So was geht in Potsdam nicht.

Fragen Machbarschaften

KIS an Machbarschaften

 

Alles wird gut

Kommentar zur „Tranparenzoffensive“ der RAW Potsdam GmbH

Heute haben sich MAZ und PNN mit ganzseitigen Artikeln einer „Tranparenzoffensive“ der RAW Potsdam GmbH zur Verfügung gestellt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/RAW-Projekt-in-Potsdam-Entwickler-wehrt-sich-gegen-Geldwaesche-Vorwurf

https://www.pnn.de/potsdam/jetzt-geht-er-in-die-offensive-raw-investor-kuendigt-weitere-projekte-in-potsdam-an/23857354.html

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Wir waren heute kurzzeitig nicht erreichbar…

Entschuldigung!

Auf Grund einer Serverumstellung war unsere Seite heute kurzzeitig nicht oder nur eingeschränkt erreichbar.
Und um allen schon eingesetzten Spekulationen zuvor zu kommen: Nein, wir haben (noch?) kein Abmahnschreiben irgendeines Anwalt bekommen, der einen Immobilieninvestor x vertritt und sich über unsere Veröffentlichungen ärgert.
Jetzt ist wieder alles zu sehen und zu lesen und wir bieten gleich einige neue, spannende Artikel – zu den Mythen um die Garnisonkirche – und Veranstaltungshinweise von stadtpolitischen Initiativen – immer her mit Euren Artikeln, Erklärungen, Bildern und Veranstaltungen – hier sind sie richtig!

Das Redaktionsteam

Für den Erhalt des offenen und unkommerziellen Charakters des Abenteuerspielplatz „Blauer Daumen“ in Potsdam Griebnitzsee

Wir dokumentieren: Aufruf der  unabhängigen Elterninitiative des Abenteuerspielplatzes „Blauer Daumen“.

Kommt zum Informationsabend am:  15. Januar 2019; 18:30 Uhr
Hort Buntstifte; Röhrenstr. 6; 14480 Potsdam

Neu: Kommentar und Mail des Trägers SPI
„Für den Erhalt des offenen und unkommerziellen Charakters des Abenteuerspielplatz „Blauer Daumen“ in Potsdam Griebnitzsee“ weiterlesen