Hausbesetzung in Potsdam!

Wir dokumentieren: Die Erklärung der Besetzer*innengruppe

Was ist denn da los? Warum besetzen diese Chaoten schon wieder ein Haus?

Eines vorneweg: Wir sind gar nicht so chaotisch wie ihr vielleicht denkt. Wir haben eine ziemlich genaue Vorstellung von dem, was wir tun und warum wir es tun. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, echte Demokratie, das schöne Leben für Alle – das sind Ziele, die uns motivieren, den Arsch hochzukriegen, uns kollektiv zusammen zu finden und gemeinsam gegen die Ungerechtigkeiten und Schieflagen in dieser Stadt aktiv zu werden. Und das ganze sogar völlig selbstlos – quasi ehrenamtlich!

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Wer regiert Potsdam?

Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.

Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.

Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.

Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.

Für uns ist dies nichts Neues.

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Wem gehört Potsdam? – heute: Michael Zeligman und die Conzept Oil Services Limited

Seit ein paar Wochen kennen wir den Menschen, der in Potsdam eines der größten städtebaulichen Projekte – den IT Campus auf dem ehemaligen RAW – Gelände finanzieren will und inzwischen auch verkündet hat, weitere große Wohn – und Gewerbeprojekte in der Innenstadt umsetzen zu wollen.

Es geht um den gebürtigen Letten, Weltenbürger und Ölhändler Michael (rus. Mikhail) Zeligman.

Entgegen seiner Befürchtungen beleuchten wir aber nicht den Menschen Zeligman – seine Familie in London, Monaco, Moskau, Hongkong oder sonst wo kann da ganz beruhigt sein. Uns geht es darum, wer hier in Potsdam in solchen Größenordnungen mit welchem Geld investiert, dass es Auswirkungen auf ganze Stadtteile hat und das Bild dieser Stadt verändern wird.

Dazu haben wir in den letzten Wochen wieder viel recherchiert und vor allem unsere Freund*innen in Russland angesprochen, um dortige Originalquellen zu finden und zu übersetzen. Dies erklärt auch die sprachlichen und grammatikalischen Besonderheiten in den vielen Zitaten. Die konkreten Quellen werden immer mit benannt.

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Die Stadt dokumentiert ihr eigenes Versagen

Wir dokumentieren: Die Erklärung der Mieter*innengemeinschaft der Wichgrafstraße 11 zum fehlenden Milieuschutz in Babelsberg.

Besser kann man es eigentlich nicht deutlich machen, wie eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam 25 Jahre gescheitert ist.
Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung eines möglichen Vorkaufsrechts der Stadt im Falle der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg präsentiert: “ Auf den Milieuschutz kann sie sich nicht berufen, weil die Zusammensetzung der Babelsberger Einwohnerschaft nie genauer erforscht worden ist. „, schreibt die MAZ am 18.09.2019.

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RAW: Soziale Auswirkungen – Keine.

Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:

https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende

Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.

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„Stadt für alle“ – gibt es nur ohne die Deutsche Wohnen!

Ein Kommentar

Am Donnerstag, den 5. September 2019 fand im Haus der Brandenburgischen Geschichte ein Stadtforum zum Thema „Bleibt Potsdam bezahlbar?“ statt.
Zum ersten Mal dabei – das Netzwerk „Stadt für alle“ und gemeinsam mit uns auf dem Podium – Herr Florian Maas – Vorstand der Deutschen Wohnen.

Das versprach Spannung und Streit.

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Beirat bestätigt Spendenlüge und bemängelt Arbeit der Stiftung Garnisonkirche

Wir dokumentieren: PM der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 28.08.2019

Beirat bestätigt Spendenlüge und bemängelt Arbeit der Stiftung Garnisonkirche

Schon seit Jahren legt die intransparente und unrealistische Finanzplanung der Stiftung Garnisonkirche die Vermutung nahe, dass hier eine Bauruine errichtet werden soll, für deren Fertigstellung sich schon eine öffentliche Kasse finden wird. Aus Stiftungskreisen wurde dies nun öffentlich bestätigt.

Paul Nolte, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Garnisonkirche, räumt in einem Interview mit den PNN ein, dass die wachsende Finanzierungslücke bei der Fertigstellung des Turms voraussichtlich mit weiteren Steuermitteln anstatt, wie versprochen, mit Spenden gefüllt werde. Dies bezeichnet er als „legitim“ und „gut angelegtes Geld“. Gleichzeitig bescheinigt er der Stiftung ein unkonkretes Konzept, fehlende Mitarbeiter, nostalgische Verklärung und Trägheit des Kuratoriums. Die Stiftung nutze nicht „die Chance, ein Preußenbild auch in seinen dunklen Facetten zu zeichnen.“ Unklar sei nach 15 Jahren zudem immer noch, was genau „Versöhnung“ heiße.[1] Damit bestätigt er die jahrelange Kritik der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche an der privatisierten Gedenkkultur der Stiftung.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche hält dieses Geld im Anbetracht der offensichtlichen Unfähigkeit der Stiftung Garnisonkirche für äußerst schlecht angelegt, nicht zuletzt weil die Stiftung jegliche Beteiligung der Steuerzahlenden verhindert, deren Geld sie beansprucht. Um den möglichen Schaden für die Steuerzahlenden zu begrenzen, sollte der Bund sich sofort von dem Projekt distanzieren und alle Fördermittel einfrieren, wie wir es in unserer aktuellen Petition fordern.[2] Nur ein Baustopp kann die dringend notwendige öffentliche Diskussion um die Gestaltung und Trägerschaft dieses Ortes ermöglichen. Die Erpressung der Öffentlichkeit durch eine weithin sichtbare Riesenbaustelle, die potentiell für Jahrzehnte dort stehen bleibt, ist ebensowenig akzeptabel wie der fahrlässige Umgang mit der dunkeldeutschen Geschichte durch die Wiederaufbauer*innen.

https://www.pnn.de/potsdam/interview-zur-garnisonkirche-kritik-an-wiederaufbau-stiftung-aus-den-eigenen-reihen/24937408.html

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-steuergelder-fuer-den-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche

Mietendeckel!?

Ein „Mietendeckel“ für Potsdam?

Die intensive gesellschaftliche Debatte über das Instrument eines „Mietendeckels“ widerspiegelt sich natürlich auch in Potsdam.Nur, dass – wie gehabt – die politischen Koordinaten in der Stadt anders aussehen.

Im neu gewählten Bauausschuss wurde kürzlich darüber diskutiert.

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