Anhörung zur Kirchenschiffalternative

Niemand hat die Absicht einen rechten Symbolturm zu bauen

Am 24.01.2020 wird eine Anhörung im Rahmen einer erweiterten Hauptausschusssitzung der SVV stattfinden (17:00 Uhr in der IHK; die Sitzung ist öffentlich). Geladen hat der Oberbürgermeister. Anlass ist seine Beschlussvorlage zur unsäglichen Kooperation mit der Stiftung Garnisonkirche und sein unnötiger Vorstoß für den Bau einer Jugendbegegnungsstätte also einer Alternative zur unbezahlbaren Kopie des barocken Kirchenschiffs der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche.

Wir dokumentieren hier die Beschlussvorlage und eine Einladung zur Anhörung:

Kommentiert haben wir das Thema schon in den Beiträgen http://potsdam-stadtfueralle.de/2019/10/25/mike-allein-zu-haus/ und http://potsdam-stadtfueralle.de/2019/10/31/schubert-zaeumt-das-pferd-von-hinten-auf/

Vier der neun schriftlichen Stellungnahmen liegen uns vor. Diese möchten wir hier ebenfalls dokumentieren:

In den Stellungnahmen wird deutlich, dass es nicht um das Schiff allein gehen kann. Es geht um den Turm, das gesamte Vorhaben, das Rechenzentrum, um unsere Geschichte, deren Revision und um viel mehr.

Bürgerhaushalt: Kein Geld für die Garnisonkirche

Klares Votum gegen die GK und für umweltfreundliche Mobilität

Das Votum der Potsdamer*innen ist eindeutig

Zehn Wochen hatten die Potsdamer*innen Zeit online oder per Post ihre Stimmen abzugeben. Mehr als 17.500 Potsdamer*innen haben teilgenommen. Welche Vorschläge haben in den drei Kategorien gewonnen?

Bei der Haushaltssicherung sind es „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung rahmen die Ökothemen „kostenfreier ÖPNV“ und „Klimanotstand/Schutzprogramm beschleunigen“ den sozialen Punkt „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ ein. Das Bürgerbegehren dazu läuft auch Hochtouren. Es wurden schon über 15.000 Unterschriften gesammelt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

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Lernort Garnisonkirche

…und die selektive oder differenzierte Berichterstattung

Was nicht in MAZ und PNN steht, steht meist auf dieser Homepage! Aber anderen Medien können es auch: eine differenzierte, unverblendete Berichterstattung. Ein Beispiel ist die Auftaktveranstaltung zur Veranstaltungsreihe Lernort Garnisonkirche, welche vom ehemaligen Direktor der Stiftung Bauhaus, Philipp Oswald initiiert wurde.

Noch am Vormittag des 4.12. schrieb die PNN diesbezüglich: „… Ein hochkarätig besetztes Podium wird die Frage diskutieren: Rekonstruktion Garnisonkirche Potsdam: Lernort oder Identifikationsort?“

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Machbarkeitsstudie macht Respektlosigkeit deutlich

Die Verwaltung stellt Studie zum Weiterbetrieb des Rechenzentrum vor: Kompletterhalt plus Sanierung ist langfristig die günstigste Variante!

So sieht die Transparenz der Schubert-Verwaltung aus: Nicht das Parlament als Auftraggeber oder die Betroffenen im RZ werden zuerst informiert, sondern die Lokalpresse. Sicherlich, damit sich das Ergebnis von der teuren Sanierung erst mal in den Köpfen festsetzt, bevor die Gegenrechnung erfolgt oder eine Prüfung aufzeigt, dass zahlreiche Annahmen auch anders getroffen werden könnten (z.B. keine Luxussanierung). 

Gleichzeitig wird ein Vergleich der Mietkosten mit den quersubventionierten Anfangsmieten in Teilen des neu zu bauenden KreativQuartiers vorgenommen. Die Verwaltung vergleicht Äpfel mit Birnen und verwechselt „miteinander Reden“ mit „einseitiger Information“.

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Schuberts feuchte Träume

Der Stadtkanal als SEIN neues Generationenprojekt;  1.Teil: Ideen (in) Kiel geholt

Schubert liebt scheinbar Projekte, die in der Zukunft liegen: die Wiese des (deutschen) Volkes anstatt des Hotels Mercure, eine Jugendbegegnungsstätte anstatt eines nicht gebauten Kirchenschiffes und eines real existierenden Kunst- und Kreativhauses sowie ein Stadtkanal anstatt der alltäglichen, lästigen politischen Themen der Gegenwart.

Am 21.11. tagt das Stadt-Forum Potsdam im Haus der Brandenburg-Preußischen Geschichte. Der passende Ort für ein Retroprojekt. Frisch aufgehübscht mit dem Thema „Der Stadtkanal und der innerstädtische Stadtraum“. Auch der Oberbürgermeister Schubert nimmt an der 66. Sitzung des Forums teil. https://www.potsdam.de/event/66-stadt-forum-potsdam

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„Soldaten sind Mörder“ – Kurt Tucholsky

Ein Text über Gedenken, Traditionen und Potsdam (überarbeitete Version)

Am 12. November 2019 wurde der Gründung der Bundeswehr, der Ermordung Herbert Ritters und dem Revolutionär Maximilian Dortu gedacht. Die Ursprungsereignisse liegen mehr als hundert Jahre auseinander und trotzdem stehen sie miteinander in Verbindung. Sie stehen auch in Verbindung mit der Stadt Potsdam – der Garnison- und Residenzstadt mit ihrer Hof- und Garnisonkirche.

Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr aus der Hand des damaligen Bundesministers für Verteidigung, Theodor Blank, unter großem Protest der Bevölkerung vereidigt. Dieser 12. November 1955 gilt als „Geburtstag der Bundeswehr“. Der 12. November war gewählt worden, weil er der 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst war.

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friedensklima

Heute beginnt die 39. FriedensDekade. Mit dem Motto „friedensklima“ wollen die Trägerorganisationen der Ökumenischen FriedensDekade zum einen auf die Zusammenhänge des bereits eingetretenen Klimawandels und dessen Konsequenzen für den Frieden aufmerksam machen.

Die Profilgemeinde DIE NÄCHSTEN lädt in Potsdam herzlich zu einer Veranstaltung im Rahmen der FriedensDekade ein. Sie findet neben der Baustelle des Turms der Garnisonkirche vor dem Rechenzentrum statt.

Donnerstag der 14. November um 17:00 Uhr; zwischen Kanonenkugel, Adler und Turmbau – singen, beten, Friedenstauben falten.

Persönliche Erklärung – Lutz Boede

Damit das Ungesagte nicht Ungelesen bleibt.

Der Stadtverordnete Lutz Boede von der Fraktion DIE aNDERE wollte vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11. ein persönliche Erklärung gem. § 21 (3) der Geschäftsordnung der SVV abgeben. Dies wurde ihm durch den  Vorsitzenden, Pete Heuer (SPD) – ohne Aussprache – versagt. Boede beabsichtige, eine grundsätzliche Erklärung zur rechtlichen Bindungswirkung des erfolgreichen Bürgerbegehrens zur Garnisonkirche und deren Stiftung abzugeben.

Nachstehend der Text der persönlichen Erklärung., damit niemand sagen kann: „das habe ich nicht gewusst.“

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Halbzeit beim Bürger*innen-Haushalt

Die ersten fünf Wochen sind rum und es zeichnen sich klare Favoriten für die Potsdamer*innen ab. Bei der Haushaltssicherung sind es die Vorschläge „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung haben sich „kostenfreier ÖPNV“ und „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ von den anderen Vorschlägen abgesetzt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

Es fällt auf, dass viele dieser Vorschläge schon in den vergangen Jahren das Interesse und die Zustimmung der Stadtbevölkerung fanden. Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass es ihnen damit ernst ist und dass es ihnen scheinbar zu langsam bei der Umsetzung geht. Nahverkehr stärken, autofreie Innenstadt und Fahrradfreundlichkeit waren schon im letzten Jahr Top-Themen. Kontrapunkt dazu ist auch schon seit einiger Zeit der 3. Havelübergang. Doch auch andere Themen und Konflikte leben wieder auf.

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