Vom Kriegstreiber zum Friedenskaiser?

… und ein Volk in Trauer

Jetzt oder nie – Monarchie!

„Die Irren sind wieder in der Stadt“ so könnte eine verharmlosende Überschrift auch lauten. Sie treffen sich am 14.11. am Neuen Palais. Vieles erinnert an den August 1991, der Überführung der Königssärge. Vorgeschobener Anlass ist diesmal die Abdankung des letzten deutschen Kaisers. Doch es geht um mehr: um die Destabilisierung der Demokratie und die Infragestellung der aktuellen Rechtsordnung. Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung gegenüber einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

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Onlinepetition: Mietsteigerungen bremsen!

Leider nutzt die Landeshauptstadt Potsdam die vorhandenen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen sowieso schon kaum: Keine Soziale Erhaltungssatzung, keine Zweckentfremdungsverordnung, kein Mietendeckel.
Nun drohen auch die die wenigen bundesweiten Regulierungen ihre Gültigkeit in Brandenburg zu verlieren. Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung will die Keniakoalition in Brandenburg auslaufen lassen.
Für die Mieter*innen in Potsdam wäre das eine Katastrophe – gerade hat selbst kommunale Gesellschafts ProPotsdam bewiesen, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzt, die Mieten zu erhöhen – trotz Coronakrise. Mensch stelle sich vor, selbst diese Grenzen gäbe es nicht mehr …

Der Mieterbund Brandenburg hat deshalb eine Petition gestartet, die wir nachdrücklich unterstützen!

https://www.openpetition.de/petition/online/mietsteigerungen-bremsen-jetzt

Bitte unterschreibt, leitet weiter, macht das öffentlich.
Weitere Informationen:

https://www.mieterbund-brandenburg.de/cms/

#SANGUNDKLANGLOS – STILLER PROTEST

Zeit der Stille

Die Kulturschaffenden protestieren: Am Montag, den 2. November um 20 Uhr wird dazu aufgerufen, mit einem Moment der Stille zu protestieren. Dazu können Videos, Livestreams und Beiträge unter dem Hashtag #SangUndKlanglos auf allen verfügbaren Medien veröffentlicht werden, die individuelle Stille darstellen.

Schweigen statt Schreien?

Der November wird schon lange als „der stille Monat“ bezeichnet. Im November gibt es die „stillen Feiertage“. Es ist aber auch die Zeit, in der sich die Dunkelheit ausdehnt. Der November 2020 wird einer der stillsten werden, der Lockdown bremst nicht nur die Gastronomie und den Sport aus, auch die Kultur wird wieder auf Eis gelegt. Die Kulturlosigkeit als Ausdruck der strategischen Planlosigkeit und als Sinnbild des machtpolitischen Aktionismus.

Wir hatten bereits die Maßnahmen kommentiert. Mehr dazu unter: #kulturerhalten und #sangundklanglos

Hier geht es zur Website des Bündnisses #AlarmstufeRot: https://alarmstuferot.org

#AlarmstufeRot!

Nicht nur im Kulturbereich!

Die Veranstaltungswirtschaft kämpft ums Überleben und die Beschäftigten fühlen sich als die Vergessenen in der Corona-Pandemie. Dabei ist die Eventbranche mit einem Umsatz von 130 Milliarden Euro der sechstgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland. Corona aber hat dem Umsatz seit dem Frühjahr um 95 Prozent einbrechen lassen und mehr als eine Million Beschäftigte in Existenznöte gestürzt. Dies sind mehr, als die Autobranche deutschlandweit an Beschäftigte hat. Auch in Potsdam stehen viele Einrichtungen und ihre Angestellten, sowie die vielen Soloselbstständigen und Freiberufler*innen auf der Kippe.

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Wendedankfest abgefeiert

Mit einem schwarz-rot-goldenem Logo gegen die Schwarz-weiß-Malerei von Ost und West

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung am 03. Oktober in Potsdam hatte das Komitee für Preußische Leichtigkeit (KPL) der Potsdamer Stadtbevölkerung und seine Gästen die Möglichkeit geben, sich öffentlich für die Deutsche Einheit und deren Kollateralfolgen zu bedanken.

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Wider dem peinlichen Einheitstaumel in Potsdam

Wir dokumentieren Alternativen dazu. Die Termine und Orte findet Ihr unten!

Am Samstag, den 3. Oktober 2020 soll ausgerechnet in Potsdam der 30. Jahrestag der deutschen Einheit gefeiert.
Eigentlich ist das schon historisch – rechtlich falsch. Am 3. Oktober 1990 ist die DDR einfach nur dem Geltungsbereich des GG nach § 23 beigetreten. Nichts davon war ein gleichberechtigter Einigungsprozess.

Das zu Feiern ist schon schwierig genug. Was allerdings unter Corona – Bedingungen in Potsdam unter dem Titel „Einheits – Expo“ entstanden ist, kann an Peinlichkeiten kaum noch überboten werden: Hunderte leuchtende Säulen im Stadtbild, Infotafeln mit dem Niveau eines Schüler*innenplakats, Ländercontainer mit Dauerschleifen schöner Landschaften und als Höhepunkt im alten Stadtkanalbett das große Plüschherz in schwarz – rot – gold. Von kritischer Geschichtsbetrachtung keine Spur, von Beteiligung sowieso nicht.
Das Ganze wird von widerrechtlich aufgestellten Kameras abgefilmt und beobachtet und am Samstag kommen dann noch mal 2.500 Polizist*innen aus ganz Deutschland dazu. Wovor haben die eigentlich Angst? Das sie ausgelacht werden?

Gut, dass verschiedene Initiativen für das Wochenende ein alternatives Programm präsentieren.

Wir dokumentieren:

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Veranstaltung: „Die Geschichte des Plattenbaus“

Montag, den 14.09. / 18:30 Uhr / Cafe Staudenhof

Früher standen sie für „sozialistischen Fortschritt“ und heute für prekäre Lebensverhältnisse. Doch was ist dran am Mythos der „Arbeiter- und Bauernschließfächer“? Die Errichtung von Plattenbautypen wie P2 und WBS70 waren in der DDR die Antwort auf die Wohnungsfrage. Wir wollen uns auf die Suche nach den Ursprüngen dieser Bauform machen und der Frage nachgehen, welche Rolle sie für den DDR-Städtebau und linke Kulturgeschichte bis 1990 und danach gespielt hat.
Referenten: R. Luxemburg – Stiftung, „Stadt für alle“

Infos: https://www.re-kapitulation.org/

RAW: Showdown im Bauausschuss

Die stadtpolitischen Diskussionen über den Bau des rießigen IT – Campus auf dem RAW – Gelände und deren sozialen und kulturellen Folgen erleben gerade einen neuen Höhepunkt. Am 8. September 2020 tagt dazu erneut der Bauausschuss, wenn es nach der Bau – und Stadtentwicklungsverwaltung geht, soll auch die Stadtverordnetenversammlung so schnell wie möglich über einen Durchführungsvertrag entscheiden – ohne, dass abschließend eine Baugenehmigung erteilt wurde. Das so „beschleunigte Verfahren“ ruft vor allem die Anwohner`*innen in der Teltower Vorstadt erneut auf den Plan, deren viele Einwendungen noch immer kaum Beachtung gefunden haben.

Wir dokumentieren:

Rede der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

Fragekatalog der Fraktion B 90/ Grüne

Beschlusstext, mitgetragen auch durch die Fraktion Die aNDERE: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im B-Plan-Verfahren Nr. 36 ‚Neue Halle/östliches RAWGelände‘ dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigungen nach § 33.3. BauGB für das Neubauvorhaben erteilt werden, sondern Baugenehmigungen erst erfolgen können, wenn die Stadtverordnetenversammlung nach der öffentlichen Auslegung die Abwägung gebilligt sowie Satzung und Durchführungsvertrag beschlossen hat.“

Wir sind gespannt….

„Der reale Irrsinn“

Morgen, Mittwoch, den 5. August 2020 in der Satiresendung extra3 um 22.50 Uhr im NDR – und in der bitteren Realität beim Streit um die unsinnige Verlegung des Strandbads Babelsberg.

Hier ist die Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für alle“ – auch zur Welle der Bußgeldbescheide, mit denen die Stadt Potsdam aktuell Aktivist*innen und Bürger*innen überzieht:

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Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

Am Sonntag fand in der Teltower Vorstadt ein spontanes Kiez – und Straßenfest mit Balkonmusik statt!
Rund 300 Menschen stellten Stühle, Tische und Sessel auf die Straßen und Parkplätze, teilten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balkonen in dem Quartier.
Die Anwohner*inneninitiativen „Teltower Vorstadt“, welche das Fest mitorganisiert hatte, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kritik am geplanten Großprojekt der RAW Potsdam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhaltungssatzung“ für den Stadtteil als Schutz vor Verdrängung und Mieterhöhung.

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