Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

Am Sonntag fand in der Teltower Vorstadt ein spontanes Kiez – und Straßenfest mit Balkonmusik statt!
Rund 300 Menschen stellten Stühle, Tische und Sessel auf die Straßen und Parkplätze, teilten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balkonen in dem Quartier.
Die Anwohner*inneninitiativen „Teltower Vorstadt“, welche das Fest mitorganisiert hatte, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kritik am geplanten Großprojekt der RAW Potsdam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhaltungssatzung“ für den Stadtteil als Schutz vor Verdrängung und Mieterhöhung.

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Mit Bußgeldverfahren gegen Kritiker*innen

Am 21. April 2020 haben rund 80 Menschen mit einem spontanen Spaziergang im Park Babelsberg den vorzeitigen Abrissbeginn am Strandbad und Bootshaus durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verhindert.

Jetzt haben Dutzende Spaziergänger*innen und Aktivist*innen Anhörungen zu einem Bußgeldverfahren nach der damals gültigen Eindämmungsverordnung bekommen.
Damit könnte der Konflikt um das Thema „Strandbad“ erneut eskalieren.

Wir fordern die Stadt Potsdam dringend auf, den Vorwurf des Verstoßes gegen Eindämmungsverordnung und Infektionsschutzgesetz fallen zu lassen.
Alle Menschen vor Ort haben sich an Abstandsregeln gehalten, fast alle haben einen Mund – Nase – Schutz getragen, haben den Ort freiwillig und ohne Aufforderung verlassen.
Die hier versandten Anhörungen sind vollkommen willkürlich.

Anhängend finden alle Betroffenen einen von einem Anwalt geprüften Widerspruch, dieser muss persönlich und fristgerecht versandt werden:
Bitte meldet Euch bei uns, damit wir alle Fälle sammeln und beraten können!

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Ein erstes Fazit

Auf der hier anhängenden Erklärung ziehen wir ein erstes Fazit und wenden uns an die Politik und Verwaltung der Stadt Potsdam:

  • Schaffen Sie Transparenz! Die Bürger*innen der Stadt haben ein Recht darauf, zu wissen, „wem Potsdam gehört“! Machen Sie öffentlich, wenn internationale Finanz – und Immobilieninvestor*innen in Potsdam kaufen, verkaufen, investieren und spekulieren!
  • Erlassen und verabschieden Sie so schnell wie möglich eine Zweckentfremdungsverordnung! Darin muss ein klares Verbot der Umwandlung regulärer Mietwohnungen in „Möblierte Wohnungen zum befristeten Gebrauch“ enthalten sein!

Bewegung im Konflikt um das Strandbad?

Wie das anhängende Schreiben zeigt, gibt es offensichtlich ein wenig Bewegung im Streit um das Strandbad Babelsberg.
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bietet an zu prüfen, die Ausdehnung der Liegewiese um 60 m zu verlängern – …
… wenn die Stadtverordneten am Mittwoch dem vorliegenden Vertrag zu zustimmen.

Was tatsächlich nach ein wenig Bewegung zum angeblich „alternativlosen, ausgehandelten“ Vertrag klingt ist bei Nachlesen der Vereinbarung eine ziemliche Unverschämtheit.
Die Stiftung bietet an, zu prüfen. Das würde sie aber nur tun, wenn die SVV dem
vorliegenden Vertrag ohne Veränderung zu zustimmen.
Das fühlt sich nicht nur nach Erpressung an.

Gegenvorschlag: Die Stadt Potsdam bietet an, die jährlichen Zuschüsse an die SPSG zu prüfen, wenn die Stiftung auf diesen komischen historischen „Drive“ verzichtet. Wenn nicht, dann zahlen wir nicht mehr.

Es bleibt dabei: Gegen diese Ignoranz hilft nur der Druck von der Straße!
Mittwoch, den 3. Juni 2020 ab 14.00 Uhr am Unicampus Griebnitzsee.

Was für eine coole Serie …

Im Netzwerk „Stadt für alle“ sind in den letzten Jahren eine Menge cooler, kreativer Flyer, Banner und Aufkleber entstanden, die inzwischen mit ihrer Farbe und dem Wiedererkennungswert das Stadtbild prägen.

Nun sind die nächsten entstanden, welche unsere Positionen in aktuellen Konflikten um die Stadtpolitik in Potsdam wiederspiegeln.
Hier sind sie und gleich mal die gesamte Sammlung zum Runterladen und verwenden.
Die Printformen gibt es beim Netzwerk und bei ganz vielen Initiativen vor Ort (Sputnik, Freiland, Kuze etc.)

Drinnen und Draußen

Ein wütender Kommentar zu einem üblichen „Beteiligungsverfahren“ in Potsdam.
Samstag war Vor – Ort- Termin …

Drinnen und Draußen

Zum Vor – Ort – Termin am Strandbad und Seesportclub Potsdam hatte sich die Stadtverwaltung noch einmal eine besondere Form der Kommunikation mit den Bürger*innen ausgedacht.

Zu der öffentlich beworbenen Veranstaltung wurden um 10.00 Uhr nur die Stadtverordneten, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf das abgeschirmte Gelände gelassen. Die interessierte und kritische Öffentlichkeit sowie Bürger*innenintiativen durften danach ab 11.30 Uhr einen eigenen Besichtigungstermin wahrnehmen.

Die Situation kurz vor Zehn sah dann so aus: Drinnen die Stadtverordneten und die Stiftungsvertreter*innen, draußen die Bürger*innen (immerhin zum Samstag Vormittag rund 80 Menschen), dazwischen eine Polizeikette. Sehr kommunikativ. Nach dem ersten Termin durften die Stadtverordneten das Gelände dann übrigens auch durch einen zweiten, entfernten Ausgang verlassen, um ja zu verhindern, dass es doch noch kritische Debatten zum geplanten Flächentausch zwischen Stadt und Stiftung gibt.

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VOR – ORT sein! – Dossier zum Thema!

Am Samstag, den 16. Mai 2020 möchten sich Stadtverordnete und „Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten“ VOR ORT anschauen, ob ihr heimlich ausgehandelter „Kompromiss“ zur Verkleinerung des Strandbads und Seesportclubs zugunster eines historischen Parkweges so tragfähig ist.

Ist er nicht.

Im Folgenden findet ihr die Presseinfo des Netzwerkes, den Aufruf und ein Dossier mit vielen Infos über diesen stadtpolitischen Streitpunkt.

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Wirkt der Druck?

Ein spannender Tag rund um die Abrisspläne der SPSG im Park Babelsberg

Nachdem die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten letzte Woche den Beginn der Abrissarbeiten am Seesportklub und Strandbad angekündigt hatte, veröffentlichten wir auf den Blog einen wütenden Protestaufruf verschiedener Initiativen und Gruppen, diesen Baubeginn morgen zu verhindern.

Heute gab es auf vielen Seiten ganz offensichtlich hektische Aktivitäten.
Zuerst kamen Berichte von Spaziergängern, dass eine Baufirma ganz in der Frühe begonnen habe, eine Bauwasserleitung zu verlegen.

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