Hanau – Aufklärung notwendig

Ein Jahr nach den Morden in Hanau haben auch in Potsdam mehr als 300 Menschen den Opfern und deren Angehörigen gedacht. Gleichzeitig haben sie an den gesellschaftlichen Strukturen, die Rassismus und rechtes Gedankengut begünstigen, Kritik geübt. Die dreistündige Gedenkveranstaltung wurde von der Initiative Seebrücke Potsdam organisiert.

Selbst der Bundespräsident hatte parallel in Hanau erörtert, dass es Kritik und Fragen an das staatliche Handeln gegeben habe und weiter gebe. …

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Lebensräume statt Wohnalpträume

Circa 50 Aktivist*innen haben sich heute morgen bei klirrender Kälte zu einer Aktion gegen die Willkür der Stadtverwaltung im Nuthewäldchen eingefunden. Sie fordern den Stopp der Fällarbeiten. Zu dem Protest hatten mehrere Gruppen aufgerufen, darunter „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“, die Bürgerinitiative Nutheschlange und die Wählergruppe DIE aNDERE. Sie kritisieren, u.a. dass das Wäldchen ohne gültigen Bebauungsplan gerodet wird und dass mit dem Projekt den Klimaschutzbestrebungen der Stadt zu wieder gehandelt wird.

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Wir sind noch da!

Die Potsdamer Kunst- und Kulturszene ist noch da! Ein Jahr nach dem ersten Lockdown am 13. März 2020 wird es einen Aktionstag geben. Kulturinstitutionen, freiberufliche Künstlerinnen aus allen Sparten und kulturelle Vereine setzen ein Zeichen für die Kunst und Kultur in Potsdam und weisen damit auf die Vielfalt, die Relevanz und die Notwendigkeit von Kunst und Kultur in der Gesellschaft hin. Potsdam braucht Kunst und Kultur für die öffentliche Auseinandersetzung ….

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Wie aus Grünflächen Bauland und für ein Anlageobjekt Wald gerodet wird

Im Stadtteil Zentrum Ost in Potsdam werden Bäume gerodet.

Für ein geplantes, bisher aber nicht genehmigtes Bauprojekt der BMP Immobilienentwicklung Berlin GmbH werden rund 3 ha des Wäldchens an der Nutheschnellstraße abgeholzt.

Inzwischen gibt es mehrere Aufrufe, sich diesem Abholzung ausgerechnet in der „Klimahauptstadt“ Potsdam entgegenzustellen.
Für Montag, den 15. Februar 2021 rufen Gegner*innen des Vorhabens zur „Schneeballschlacht gegen Kettensägen“.

Zeit, sich mit dem Bauvorhaben näher zu beschäftigen.

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Brandenburg und der Hohenzollernstreit

Am 19.01.2020 fand eine Online-Diskussion zum Thema statt. Die Landtagsfraktion der LINKEN stimmte sich und die Webgemeinde auf die Anhörung im Landtag am Folgetag ein. „Nach der Enteignung der Adelsfamilie wegen ihrer Mitverantwortung für die NS-Herrschaft im Land Brandenburg 1945 befinden sich die ehemaligen Schlösser und Gärten der Hohenzollern in öffentlicher Hand. Sie wurden restauriert, gepflegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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Strandbad: Grundrechte und Datenschutz in Coronazeiten…

Am Montag, den 18. Januar 2021 steht ab 13 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam der 1. Prozess im Bußgeldverfahren gegen Menschen an, denen vorgeworfen wird, sich an Protesten gegen den Abriss und die Verkleinerung des Strandbdes Babelsberg am 21.04.2020 beteiligt zu haben.

Über 30 Menschen erhielten damals Bußgeldbescheide wegen „Teilnahme an einer sonstigen Versammlung“ und „Betretung öffentlicher Orte“ – darunter Journalist*innen und Landtagsabgeordnete.

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Vom Kriegstreiber zum Friedenskaiser?

… und ein Volk in Trauer

Jetzt oder nie – Monarchie!

„Die Irren sind wieder in der Stadt“ so könnte eine verharmlosende Überschrift auch lauten. Sie treffen sich am 14.11. am Neuen Palais. Vieles erinnert an den August 1991, der Überführung der Königssärge. Vorgeschobener Anlass ist diesmal die Abdankung des letzten deutschen Kaisers. Doch es geht um mehr: um die Destabilisierung der Demokratie und die Infragestellung der aktuellen Rechtsordnung. Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung gegenüber einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

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Onlinepetition: Mietsteigerungen bremsen!

Leider nutzt die Landeshauptstadt Potsdam die vorhandenen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen sowieso schon kaum: Keine Soziale Erhaltungssatzung, keine Zweckentfremdungsverordnung, kein Mietendeckel.
Nun drohen auch die die wenigen bundesweiten Regulierungen ihre Gültigkeit in Brandenburg zu verlieren. Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung will die Keniakoalition in Brandenburg auslaufen lassen.
Für die Mieter*innen in Potsdam wäre das eine Katastrophe – gerade hat selbst kommunale Gesellschafts ProPotsdam bewiesen, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzt, die Mieten zu erhöhen – trotz Coronakrise. Mensch stelle sich vor, selbst diese Grenzen gäbe es nicht mehr …

Der Mieterbund Brandenburg hat deshalb eine Petition gestartet, die wir nachdrücklich unterstützen!

https://www.openpetition.de/petition/online/mietsteigerungen-bremsen-jetzt

Bitte unterschreibt, leitet weiter, macht das öffentlich.
Weitere Informationen:

https://www.mieterbund-brandenburg.de/cms/