Tag von Potsdam – Teil 2 – Beginn der Vernunft?

Anlässlich des „Jahrestages“ des Tages von Potsdam fand bereits am 18.03.2019 in der Nikolaikirche eine Gedenkveranstaltung statt. Oberbürgermeister Mike Schubert sprach sich für eine aktivere Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte von Potsdam aus. „Wer aus der Geschichte lernen will, der muss sich mit ihr auseinandersetzen.“ Nur so lasse sich der Verlauf der Geschichte beeinflussen, das sei die „größte Lehre aus der Tragödie zwischen 1933 und 1945“.

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Tag von Potsdam – Teil 1 – Beginn der Vernichtung!

Der 21. März 1933 steht für die Machtübergabe „vom alten und neuen Deutschland“, vom konservativen Traditionsbewusstsein zum nationalsozialistischen Erneuerungswillen. Der Tag von Potsdam steht für den nahtlosen Übergang von kaiserlichen Standarte Schwarz-Weiß-Rot zu Rot-Weiß-Schwarz der Hakenkreuzfahne.

Der 21.03.1933 ist mehr als ein symbolischer Akt oder Tag. Der 21.03.1933 ist der Startschuss der systematischen Vernichtung von Menschen.

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Aktionstag: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!

Der Potsdamer Beitrag: Kritischer Stadtspaziergang am 6. April 2019

Am Samstag, den 6. April 2019 findet ein europaweiter Aktionstag unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ statt.

Das Netzwerk „Stadt für alle“ in Potsdam beteiligt sich an diesem Aktionstag mit einen großen „Kritischen Stadtspaziergang“.
Dabei werden wir in Potsdam Orte aufsuchen, wo Immobilienfirmen und Investoren die Stadt dramatisch verändern, wo Menschen und Projekte verdrängt werden, wo die Mieten steigen und wo mit Wohnen und Leben Profit gemacht wird.

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DIE LINKE kontra Rechenzentrum

Der aktuelle Vorschlag der LINKEN-Fraktion im Rathaus für ein „Förderprogramm für Kreative“ klingt wie eine Unterstützung der Kreativwirtschaft, ist aber nichts anderes als ein Kniefall vor der Stiftung Garnisonkirche und ihrem absurden Bauvorhaben. Angesichts der zu erwartenden hohen Mietkosten für das neue KreativQuartier3 sollte nicht über Subventionen nachgedacht werden, sondern darüber, ob es überhaupt notwendig ist, das bestehende Rechenzentrum dem Erdboden gleich zu machen.

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Die sieben Steine

Zu Beginn dieser frühlingshaften Woche (am 18. Feb. 2019) begannen die Hochbauarbeiten für die Turmkopie der Garnisonkirche – dem Symbol des preußischen Militarismus, der undemokratischen Monarchie und des Endes der Weimarer Republik.  Fast eineinhalb Jahre nach der geplanten Fertigstellung im Okt.2017 wurden nun mit geheimen Pomp, Segen und Presse die ersten sieben Steine vermauert. Für jeden Mythos einen; 7 Mythen und 7 Steine. Das passt!

Der Opfermythos wurde wieder voll bedient. Die ewige Leier der Stiftungsverantwortlichen von der Kirchenzerstörung durch die DDR-Staatsführung erinnert schon an die Fake-News-Affinität Donald Trumps. Aber noch ein anderer der sieben Mythen – der Spendenmythos – bekam an dem Tag neue Nahrung. Noch am 15. Januar lies der Kommunikationsvorstand der Stiftung Eschenburg mittels der beiden „Zentralorgane“ (MAZ und PNN) verkünden, dass nur neun Millionen Euro fehlen, um den Turm zu errichten. Aktuell sind es nun schon 11-12 Mio. Euro! Die Angaben schwanken von Woche zu Woche. Die Stiftung mit ihren fünf Beschäftigten und die vielen Werbeaktionen verbrauchen scheinbar mehr Geld, als sie einnehmen können. Das klingt nach ABM im Sinne von Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und nicht nach „Alle bauen mit“, am Aufbauwerk von nationaler Bedeutung. Die Stiftung muss sich beeilen. Wenn nun jeden Monat eine weitere Million Defizit hinzukommt, ist das Geld bald alle. Die Baukostensteigerungen nagen ebenfalls am schlaff gefüllten Kollektebeutel. Schon die Gründungspfähle haben fast zwei Mio. € mehr gekostet, als ursprünglich geplant. Und ob die Ziegelarbeiten im Kostenrahmen bleiben, bleibt abzuwarten.

Eins steht jedoch fest: mit jedem dieser über 2,3 Mio. Ziegel dokumentiert die Stiftung ihre Kompromisslosigkeit. Der nun begonnene Mauerbau der Stiftung führt zur weiteren Spaltung der Stadt. Die Heimlichtuerei der Ziegelsteinlegung zeigt, wie sehr die Stiftung und ihr Förderverein die Stadtgesellschaft und die ernsthafte Diskussion um das Vorhaben fürchten. Das erinnert wirklich an die DDR-Staatsführung.

Wer steckt eigentlich hinter den Investoren auf dem RAW Gelände? IV

Oder: „Eine einmalige Gelegenheit!“?

Zuerst wollen wir uns mal ganz herzlich für die vielen Rückmeldungen und Unterstützung bedanken, die wir in den letzten Wochen erhalten haben. Fast alle haben uns ermutigt, weiter zu machen, weiter zu recherchieren.

Wie notwendig das ist, zeigen die letzte Tage: Die Erpressung der Mitglieder im Bauausschuss, die völlig unkritische Berichterstattung der lokalen Zeitungen, die statt kritischen Nachfragen Hochglanzbilder der RAW Potsdam GmbH und deren Statements abdrucken.

Dabei ist eigentlich keine der Fragen geklärt, die wir in unseren Hintergrundberichten bisher aufgeworfen haben. Deshalb haben wir weitergemacht und uns vor allem all die Unterlagen besorgt, welche die Gesellschafterentwicklung, die Beteiligungsstruktur und die Handelsregistereinträge der RAW Potsdam GmbH zeigen.
Hier sind die Erkenntnisse:

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Gutachten: Länder können Mietpreisgrenzen festlegen!

Wir dokumentieren: A. Holm analysiert das sensationelle Gutachten von Peter Weber

Bisher war dies das „Totschlagargument“ schlechthin: „Mietrecht ist Bundesrecht. Da können wir leider gar nichts machen.“
Nun zeigt ein Gutachten des Juristen Peter Weber mit dem Titel: »Mittel und Wege landeseigenen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten« – es geht auch anders!
Nach dessen verfassungsrechtlicher Expertise können Länder selbst die Mietpreise begrenzen – im Bestand, im Neubau und auch mit Eingriffen in privatrechtliche Unternehmen.
Hier kann die Analyse nachgelesen werden:

Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

Potsdam kann auch anders….

…, wenn gemeinschaftliche Projekte investieren wollen.

Wir hatten darüber berichtet: Der Verein „Machbarschaften“ hat sich um ein Grundstück in Babelsberg beworben – für ein großes, soziales Gemeinschaftsprojekt.
Fast ein Jahr verging, dann kam die Nachricht: Leider alles falsch, die ganze Ausschreibung und inzwischen haben wir ja ein neues – höheres Wertgutachten.
Der Verein hatte noch mal nachgefragt (siehe Schreiben „Machbarschaften) und hat jetzt eine Antwort vom KIS (siehe Antwortschreiben) bekommen.
Eine Interpretation erübrigt sich.
Leider hat ein solcher Verein weder einen lettisch – zypriotischen Investor im Rücken, noch ist es die „Deutsche Wohnen“.

So was geht in Potsdam nicht.

Fragen Machbarschaften

KIS an Machbarschaften

 

Alles wird gut

Kommentar zur „Tranparenzoffensive“ der RAW Potsdam GmbH

Heute haben sich MAZ und PNN mit ganzseitigen Artikeln einer „Tranparenzoffensive“ der RAW Potsdam GmbH zur Verfügung gestellt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/RAW-Projekt-in-Potsdam-Entwickler-wehrt-sich-gegen-Geldwaesche-Vorwurf

https://www.pnn.de/potsdam/jetzt-geht-er-in-die-offensive-raw-investor-kuendigt-weitere-projekte-in-potsdam-an/23857354.html

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