DIE GRÜNEN, welk und gelb beim Rechenzentrum

Während die Nutzerinnen des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für das KreativQuartier3 ablehnen und wiederholt protestieren, legen die Bündnisgrünen einen Vorschlag vor, der diese Bedenken nicht ernst nimmt und alles andere als ökologisch oder nachhaltig ist. Im Gegenteil, am Projekt „RZ-Vertreibung“, beteiligen sich auch die Grünen der Stadt Potsdam. Zynisch sind die „grünen“ Kommentare allemal.

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Die Stadt ist kein Museum

Kommentar eines „Unbelehrbaren“, der nicht in die Euphorie für die Pläne auf den Brauhausberg einstimmen kann.

Da ist sie also – „DIE Lösung“.

Hasso Plattner kauft das Gelände am Brauhausberg und erhält das „Minsk“

Jetzt überschlagen sie sich wieder – in PNN und MAZ, in Politik und Verwaltung. Die Euphorie kennt keine Parteien mehr, keine eigenen Werte, nur noch Zustimmung und Lobhudelei.

Von mir nicht.

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Der OB täuscht die Stadtverordneten

Im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zum neuen KreativQuartier3 (Vorlage – 19/SVV/0342) spielen Schubert und Rubelt mit gezinkten Karten. Im Protokoll der Lenkungsgruppe, welche am 28.Februar 2019 tagte, steht unter Punkt 3 „Die Beschlussvorlage wird von der Mehrheit der Anwesenden zur Kenntnis genommen. Seitens einzelner Vertreter/innen der KKW wird ausgeführt, dass sie der Beschlussvorlage nicht zustimmen können. Grund ist der dargestellte Mietpreis….“

In der Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung steht im 2. Absatz der Begründung: „Die Mitglieder der Lenkungsgruppe haben am 28.02.2019 die Eckpunkte der weiteren Entwicklung des Kreativ-Quartiers und das weitere Verfahren bestätigt.“

Das ist eine gezielte Täuschung der Stadtverordneten!

Beide, der Oberbürgermeister und der Beigeordnete für Stadtplanung und Stadterneuerung waren bei der Lenkungsgruppen-Sitzung anwesend und haben erlebt, dass die Vertreterinnen der KKW sich gegen die Beschlussfassung ausgesprochen haben. Es wurde fürs Protokoll und die Beschlussvorlage vereinbart, dass lediglich auf eine Kenntnisnahme verwiesen wird. Hintergrund ist nämlich, dass die Lenkungsgruppe kein beschließendes Gremium ist, und deshalb auch keine Abstimmung stattfand. Somit ist auch keine Zustimmung oder Bestätigung im demokratischen Sinne möglich. Diese Art der Vereinnahmung, die dann noch in der Begründung breit ausgeführt wird, entspricht der seltsamen Auffassung und Praxis von Beteiligung, wie sie die Stadtverwaltung seit Jahren leider praktiziert.

Wenn es seitens der Kreativwirtschaft keine Zustimmung zur Beschlussvorlage gibt, und sogar eine Ablehnung ausgesprochen wird, dann ist es schon sehr dreist und eines Oberbürgermeisters unwürdig, von Bestätigung der Vorgehensweise, die Teil der Beschlussfassung ist, zu sprechen. Vielleicht ist dieses falsche Spiel der wahre Grund dafür, dass er bezüglich der Beschlussfassung so viel Druck macht. Das der Kulturausschuss sich morgen (28.03.) abschließend mit einer Vorlage befassen soll, die noch gar nicht in die SVV eingebracht wurde und falsche Tatsachen vorgaukelt, ist schon etwas Besonderes – eine kreative Täuschung!

1900228_Protokoll_Lenkungsrunde

Beschlussvorlage unter:

https://egov.potsdam.de/bi/___tmp/tmp/45081036292135295/292135295/01127730/30.pdf

Tag von Potsdam – Teil 2 – Beginn der Vernunft?

Anlässlich des „Jahrestages“ des Tages von Potsdam fand bereits am 18.03.2019 in der Nikolaikirche eine Gedenkveranstaltung statt. Oberbürgermeister Mike Schubert sprach sich für eine aktivere Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte von Potsdam aus. „Wer aus der Geschichte lernen will, der muss sich mit ihr auseinandersetzen.“ Nur so lasse sich der Verlauf der Geschichte beeinflussen, das sei die „größte Lehre aus der Tragödie zwischen 1933 und 1945“.

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Tag von Potsdam – Teil 1 – Beginn der Vernichtung!

Der 21. März 1933 steht für die Machtübergabe „vom alten und neuen Deutschland“, vom konservativen Traditionsbewusstsein zum nationalsozialistischen Erneuerungswillen. Der Tag von Potsdam steht für den nahtlosen Übergang von kaiserlichen Standarte Schwarz-Weiß-Rot zu Rot-Weiß-Schwarz der Hakenkreuzfahne.

Der 21.03.1933 ist mehr als ein symbolischer Akt oder Tag. Der 21.03.1933 ist der Startschuss der systematischen Vernichtung von Menschen.

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Die sieben Steine

Zu Beginn dieser frühlingshaften Woche (am 18. Feb. 2019) begannen die Hochbauarbeiten für die Turmkopie der Garnisonkirche – dem Symbol des preußischen Militarismus, der undemokratischen Monarchie und des Endes der Weimarer Republik.  Fast eineinhalb Jahre nach der geplanten Fertigstellung im Okt.2017 wurden nun mit geheimen Pomp, Segen und Presse die ersten sieben Steine vermauert. Für jeden Mythos einen; 7 Mythen und 7 Steine. Das passt!

Der Opfermythos wurde wieder voll bedient. Die ewige Leier der Stiftungsverantwortlichen von der Kirchenzerstörung durch die DDR-Staatsführung erinnert schon an die Fake-News-Affinität Donald Trumps. Aber noch ein anderer der sieben Mythen – der Spendenmythos – bekam an dem Tag neue Nahrung. Noch am 15. Januar lies der Kommunikationsvorstand der Stiftung Eschenburg mittels der beiden „Zentralorgane“ (MAZ und PNN) verkünden, dass nur neun Millionen Euro fehlen, um den Turm zu errichten. Aktuell sind es nun schon 11-12 Mio. Euro! Die Angaben schwanken von Woche zu Woche. Die Stiftung mit ihren fünf Beschäftigten und die vielen Werbeaktionen verbrauchen scheinbar mehr Geld, als sie einnehmen können. Das klingt nach ABM im Sinne von Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und nicht nach „Alle bauen mit“, am Aufbauwerk von nationaler Bedeutung. Die Stiftung muss sich beeilen. Wenn nun jeden Monat eine weitere Million Defizit hinzukommt, ist das Geld bald alle. Die Baukostensteigerungen nagen ebenfalls am schlaff gefüllten Kollektebeutel. Schon die Gründungspfähle haben fast zwei Mio. € mehr gekostet, als ursprünglich geplant. Und ob die Ziegelarbeiten im Kostenrahmen bleiben, bleibt abzuwarten.

Eins steht jedoch fest: mit jedem dieser über 2,3 Mio. Ziegel dokumentiert die Stiftung ihre Kompromisslosigkeit. Der nun begonnene Mauerbau der Stiftung führt zur weiteren Spaltung der Stadt. Die Heimlichtuerei der Ziegelsteinlegung zeigt, wie sehr die Stiftung und ihr Förderverein die Stadtgesellschaft und die ernsthafte Diskussion um das Vorhaben fürchten. Das erinnert wirklich an die DDR-Staatsführung.

Wer steckt eigentlich hinter den Investoren auf dem RAW Gelände? IV

Oder: „Eine einmalige Gelegenheit!“?

Zuerst wollen wir uns mal ganz herzlich für die vielen Rückmeldungen und Unterstützung bedanken, die wir in den letzten Wochen erhalten haben. Fast alle haben uns ermutigt, weiter zu machen, weiter zu recherchieren.

Wie notwendig das ist, zeigen die letzte Tage: Die Erpressung der Mitglieder im Bauausschuss, die völlig unkritische Berichterstattung der lokalen Zeitungen, die statt kritischen Nachfragen Hochglanzbilder der RAW Potsdam GmbH und deren Statements abdrucken.

Dabei ist eigentlich keine der Fragen geklärt, die wir in unseren Hintergrundberichten bisher aufgeworfen haben. Deshalb haben wir weitergemacht und uns vor allem all die Unterlagen besorgt, welche die Gesellschafterentwicklung, die Beteiligungsstruktur und die Handelsregistereinträge der RAW Potsdam GmbH zeigen.
Hier sind die Erkenntnisse:

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Alles wird gut

Kommentar zur „Tranparenzoffensive“ der RAW Potsdam GmbH

Heute haben sich MAZ und PNN mit ganzseitigen Artikeln einer „Tranparenzoffensive“ der RAW Potsdam GmbH zur Verfügung gestellt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/RAW-Projekt-in-Potsdam-Entwickler-wehrt-sich-gegen-Geldwaesche-Vorwurf

https://www.pnn.de/potsdam/jetzt-geht-er-in-die-offensive-raw-investor-kuendigt-weitere-projekte-in-potsdam-an/23857354.html

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Weihnachten a la Garnisonkirche

Weihnachten – das Christfest. Ein Fest der Liebe und Geschenke. Ein Beitrag über seltsames Brauchtum, Bestechung, Geschenke, Wunder, die Garnisonkirche und deren besondere Besinnlichkeit. Ein Beitrag zur Erhellung, zum Lichterfest. Ein Artikel, der so nie in MAZ und PNN zu lesen sein wird! Aber hoffentlich auch Journalisten zum Nachdenken und Recherchieren verhelfen wird. Eine Weihnachtsgeschichte der anderen Art.

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