Finanzierungs- und Förderprobleme beim Bau der Garnisonkirche

In der seit mehr als drei Jahrzehnten andauernden Kontroverse um den Wiederaufbau der Garnisonkirche stehen die inhaltlichen Fragen im Zentrum, jedoch sind auch Aspekte der Finanzierung immer wieder Teil der Auseinandersetzung. Die mangelhafte gesellschaftliche und demokratische Legitimierung des Projektes schlägt sich in seinen fortgesetzten Finanzierungsproblemen nieder. Das geringe Spendenaufkommen, fehlende Transparenz, widersprüchliche Angaben, anhaltende Finanzierungslücken und steigende Baukosten werfen dabei nicht nur politische, sondern auch haushalts- und förderrechtliche Fragen auf.

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Gesunde Zukunft! Krankes Bergmann-Klinikum?

Briefbogen des EvB vom Juni 2020 … voll des Eigenlobes

Eine gesunde Zukunft wünschen sich angesichts der Pandemie sicherlich alle Potsdamer*innen. Die Pandemie und die Vorfälle im Ernst-von-Bergmann-Klinikum letzten Jahres waren der Anlass, das Haus, sein Geschäftsgebaren und seine Eigentümerin – die Stadt in Persona der OB – unter die Lupe zu nehmen. Anlässe hätte es vorher schon viele gegeben. Spätestens beim Doppel-Bürgerbegehren GESUNDE ZUKUNFT! hätten die Verantwortlichen hellhörig werden müssen. Denn ….

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Keine Kehrtwende? Keine Klarheit!

Es geht um die Attrappe der Garnisonkirche Potsdam, längst vorhersehbare Kostensteigerungen, ihre Finanzierung und viel mehr…

… aus dem Vollen schöpfen …

Wir dokumentieren hier den Briefwechsel zwischen Frau Krieg von der BI Potsdam ohne Garnisonkirche und Frau Grütters als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (hier vertreten durch Herrn Stürzebecher).

Der Briefwechsel legt Denk- und Arbeitsweisen offen. Er deckt aber auch eine fragwürdige Förderpraxis und Defizite seitens der Geldgeber auf. Die Verschenkung von Steuergeldern gerät an die Grenzen der Legalität. Verantwortung wird solange aufgeteilt, bis sich niemand mehr für das Gesamtprojekt verantwortlich fühlt. Während viele Kunst- und Medienschaffende und Kultureinrichtungen gerade 2020 ihr finanzielles Desaster erlebten, wird seitens der Bundesbeauftragten nahezu unkontrolliert und ohne gesellschaftliche Rechtfertigung Geld mit vollen Händen an Bauträger*innen verschenkt. Auch nach Potsdam.

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Wir werden das UFO verhindern!

Wir dokumentieren: Rede einer Aktivistin auf der Stadtverordnetenversammlung zum Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan auf dem RAW – Gelände.

Wir werden das UFO hier in Potsdam verhindern!

Ich wohne in der Teltower Vorstadt. Das begründet auch mein hier-sein. Ich bin aber nicht da, um mit Ihnen hinterher ins Gespräch zu kommen. Ich bin hier, um deutlich zu machen, dass die Initiative Teltower Vorstadt nicht allein steht und wir dieses unsinnige Investorenprojekt auf dem RAW Gelände verhindern werden.

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RAW: Showdown im Bauausschuss

Die stadtpolitischen Diskussionen über den Bau des rießigen IT – Campus auf dem RAW – Gelände und deren sozialen und kulturellen Folgen erleben gerade einen neuen Höhepunkt. Am 8. September 2020 tagt dazu erneut der Bauausschuss, wenn es nach der Bau – und Stadtentwicklungsverwaltung geht, soll auch die Stadtverordnetenversammlung so schnell wie möglich über einen Durchführungsvertrag entscheiden – ohne, dass abschließend eine Baugenehmigung erteilt wurde. Das so „beschleunigte Verfahren“ ruft vor allem die Anwohner`*innen in der Teltower Vorstadt erneut auf den Plan, deren viele Einwendungen noch immer kaum Beachtung gefunden haben.

Wir dokumentieren:

Rede der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

Fragekatalog der Fraktion B 90/ Grüne

Beschlusstext, mitgetragen auch durch die Fraktion Die aNDERE: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im B-Plan-Verfahren Nr. 36 ‚Neue Halle/östliches RAWGelände‘ dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigungen nach § 33.3. BauGB für das Neubauvorhaben erteilt werden, sondern Baugenehmigungen erst erfolgen können, wenn die Stadtverordnetenversammlung nach der öffentlichen Auslegung die Abwägung gebilligt sowie Satzung und Durchführungsvertrag beschlossen hat.“

Wir sind gespannt….

Was für eine coole Serie …

Im Netzwerk „Stadt für alle“ sind in den letzten Jahren eine Menge cooler, kreativer Flyer, Banner und Aufkleber entstanden, die inzwischen mit ihrer Farbe und dem Wiedererkennungswert das Stadtbild prägen.

Nun sind die nächsten entstanden, welche unsere Positionen in aktuellen Konflikten um die Stadtpolitik in Potsdam wiederspiegeln.
Hier sind sie und gleich mal die gesamte Sammlung zum Runterladen und verwenden.
Die Printformen gibt es beim Netzwerk und bei ganz vielen Initiativen vor Ort (Sputnik, Freiland, Kuze etc.)

VOR – ORT sein! – Dossier zum Thema!

Am Samstag, den 16. Mai 2020 möchten sich Stadtverordnete und „Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten“ VOR ORT anschauen, ob ihr heimlich ausgehandelter „Kompromiss“ zur Verkleinerung des Strandbads und Seesportclubs zugunster eines historischen Parkweges so tragfähig ist.

Ist er nicht.

Im Folgenden findet ihr die Presseinfo des Netzwerkes, den Aufruf und ein Dossier mit vielen Infos über diesen stadtpolitischen Streitpunkt.

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Das war der „Housing Action Day“ in Potsdam!

Und: Das sind die markierten Objekte „Möblierten Wohnens“ in Potsdam

Hier findet man eine Zusammenstellung aller Objekte, Besitzer*innen, Vermittler*innen, Höhe der Mieten und viele Daten und Bilder zu den Objekten.

Wir fordern Euch auf: Meldet uns weitere Wohnungen und Häuser, wo mit dem Geschäftsmodell „Möblierten Wohnens“ auf skandalöse Weise Gewinn gemacht wird!

Schreibt uns, schickt Bilder, gerne Mietverträge (die fast immer rechtlich nicht zulässig sind!), wir behandeln alles vetraulich.
Aber, wir versprechen: Wir werden solche Vermieter*innen öffentlich machen, Nerven und ihr Geschäftsmodell beschädigen!

blog@potsdam-stadtfueralle.de

Housing Action Day in Potsdam 2020

 

In Potsdam scheitert erneut ein Gemeinschaftsprojekt

Wir dokumentieren: Die Presseerklärungen des Hausprojektes Wollestraße 52 und des Beratungskollektivs des Mietshäusersyndikats.

Heute hat die Hausgruppe des Syndikatsprojektes „Wollestraße52“ erklärt, dass sie einen Kaufvertrag unter den aktuellen Bedingungen nicht unterzeichnen kann. Damit ist ein Gemeinschaftsprojekt gescheitert, um das fast 5 Jahre mit viel Kraft und Leidenschaft gerungen wurde.

Leider symbolisiert dieses Scheitern auch und vor allem den Umgang mit Ideen und Konzepten gemeinschaftlichen, sozialen Wohnens in Potsdam. Fast alle in den Erklärungen beschriebenen Gründe stehen für das Misstrauen, die Hürden und falschen Strukturen gegenüber solchen Wohnformen. Potsdam ist keine „Modellstadt“ gemeinschaftlichen Wohnens, wie es ein Forschungsprojekt formulierte, sondern eine Stadt, die fast ausschließlich Immobilienfirmen und internationalen Investor*innen den „Roten Teppich“ ausrollt.

Das ist ein trauriges Ergebnis.

„Ein UFO wird in Potsdam landen!“

Eine denkwürdige Veranstaltung zu den Plänen um das RAW Gelände

Am Montagabend fand eine Informationsveranstaltung der Stadt Potsdam zu den (neuen) Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
Eigentlich war alles wie immer: Die Moderation hatte mal wieder nicht das von der Stadt geförderte „Büro für Beteiligung“, sondern ein williges externes Moderationsunternehmen aus Berlin. Die Veranstaltung selbst sollte dazu dienen, Bürger*innen zu informieren, nicht, sie zu beteiligen. Die Pläne sind längst zwischen Stadt und Investoren abgestimmt. Leider hatte man aber nicht mal die Nachbar*innen aus dem Stadtteil eingeladen. Und dann präsentierte der Vertreter der Investoren ein paar schöne Folien mit Hochglanzbildern.
Soweit so wie immer.

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