Ist das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel unzulässig?

Offensichtlich hat die Kommunalaufsicht Brandenburg das Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ in Potsdam für unzulässig erklärt. Den kompletten Bescheid findet Ihr hier! Nun erwägt die Bürger*inneninitiative gegen diesen Bescheid zu klagen. Mindestens ein Punkt ist ziemlich spannend und von überregionaler Bedeutung: Sind Mieten kommunaler Unternehmen „Tarife“? Wir dokumentieren …

Bürgerbeteiligung? – Nein Danke.

Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren. Toll. Aber leider ist das alles nur Fake. Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben …

Bürgerbegehren umsetzen!

Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022. Bürgerbegehren umsetzen! Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren.Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun.Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre …

Der Staudenhof – Das Symbol für die Bauwende in Potsdam

In einem offenen Brief haben heute hunderte Menschen und Organisationen aus Politik, Klimaforschung, Architektur, Wissenschaft und Kultur den Erhalt des Staudenhofs in Potsdam gefordert und damit zu einer Bauwende in der Stadt aufgerufen.Im Grunde hat sich hier fast die komplette Potsdamer Stadtgesellschaft zusammengetan mit namhaften Expert*innen für Stadtentwicklung und Kilmaschutz, …

Es reicht, wir frieren und sind sauer!

Wir dokumentieren: Pressemitteilung von Mieter*innen in der Zeppelinstraße Pressemitteilung: Steuerflucht-Vermieter lässt Mieter*innen seit 6 Wochen ohne Heizung und Warmwasser Es reicht, wir frieren und sind sauer!Seit 6 Wochen kein Warmwasser, keine Heizung und keine Besserung in Sicht! Wir sind Mieter*innen/eine Wohngemeinschaft bei der Briefkastengesellschaft BRANDENBURG REALTY PROPERTY 4 CÖOPERATIEF UA …

Wenn Solidarität konkret werden soll …

… dann scheint in der Landeshauptstadt Bürokratie doch wichtiger zu sein. Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Vereins INWOLE zur Wohnungssuche einer Aktivistin aus der Ukraine: PRESSEMITTEILUNG: Unverständnis über mangelnde Unterstützung bei Wohnraumversorgung für geflüchtete, ukrainische FamilieSehr geehrte Damen und Herren, Yuliia Kaliuzhna ist zusammen mit ihren beiden Kindern Mykyta (13 Jahre) …

Ein ganz kleiner, aber wichtiger Schritt…

… hin zur ersten sozialen Erhaltungssatzung in Potsdam wurde jetzt getan. Nach immerhin fast 4 Jahren tut sich tatsächlich was beim Thema „Soziale Erhaltungssatzung“ für ein Quartier in Potsdam!Nach x Verzögerungen und genauso vielen Verlängerungen durch Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung hat die Stadt jetzt tatsächlich ein Unternehmen für das sogenannte Feinscreening …

Gemeinsame Presseerklärung von Mietaktivist*innen aus aller Welt

Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen der Mieter*innenbewegung aus der ganzen Welt den bevorstehenden G 7 Gipfel der Bauminister*innen in Potsdam. Hier findet ihr die Presseerklärungen in: Englisch Deutsch Presseerklärung +++ Anlässlich des G7 Fachministerinnen-Treffens für nachhaltige Stadtentwicklung am 12. und 13. September in Potsdam fordern …

Jubel – und Wutdemo zum G 7 Treffen in Potsdam

Heute haben rund 250 Menschen an einer Demonstration anlässlich des bevorstehenden G 7 Treffens der Bauminister*innen in Potsdam teilgenommen.Dabei wurde die Stadtpolitik hier in Potsdam und die völlig unverständlichen Themen dieses Gipfels spöttisch aufs Korn genommen – ausgerechnet in Potsdam über nachhaltige und inklusive Stadtentwicklung beraten zu wollen. Logisch, dass …

Media City: Steht das Ergebnis schon fest?

Am Freitag, den 28. August 2022 beginnt das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Geländes auf dem Filmpark Babelsberg, wo eine oft kritisierte, gigantische Media City mit Bürotürmen von über 60 m Höhe und für 5.000 neu IT Arbeitsplätze entstehen soll.Bereits im Vorfeld haben Filmpark – Chef F. Schatz und Bauamtschef Rubelt …