Halbzeit beim Bürger*innen-Haushalt

Die ersten fünf Wochen sind rum und es zeichnen sich klare Favoriten für die Potsdamer*innen ab. Bei der Haushaltssicherung sind es die Vorschläge „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung haben sich „kostenfreier ÖPNV“ und „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ von den anderen Vorschlägen abgesetzt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

Es fällt auf, dass viele dieser Vorschläge schon in den vergangen Jahren das Interesse und die Zustimmung der Stadtbevölkerung fanden. Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass es ihnen damit ernst ist und dass es ihnen scheinbar zu langsam bei der Umsetzung geht. Nahverkehr stärken, autofreie Innenstadt und Fahrradfreundlichkeit waren schon im letzten Jahr Top-Themen. Kontrapunkt dazu ist auch schon seit einiger Zeit der 3. Havelübergang. Doch auch andere Themen und Konflikte leben wieder auf.

„Halbzeit beim Bürger*innen-Haushalt“ weiterlesen

Schrott oder Chance

„Die Leerstelle könnte ein Lehrstelle sein“ Kristina Tschesch in Bezug auf das Areal der ehemaligen Fachhochschule und den Prozess in der Stadtpolitik.

Hier der Trailer für den Film …

… und den Kommentar zum Premiere-Abend nachstehend von Sofa Queen „Dann sollen sie doch Kuchen essen!“

Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

Worum geht es? Der OB möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die finanziellen Mittel seitens der Stiftung, noch gibt es eine Idee zur Nutzung dieses Gebäudes. Die Betriebskosten will ohnehin niemand tragen. Wenn es Handlungsdruck gäbe, könnte dieser mittels Baurecht aus der Welt geschafft werden.

Unabhängig davon führt Schubert aber auch den Diskurs zu einer Alternative zum Kirchenschiff vom Ende her. Erst hat er eine Beschlussfassung in die SVV gebracht und zeitgleich bittet er die Fraktionen diese gleich wieder aus der Diskussion zu nehmen (beide Unterlagen liegen zum Download bereit).

„Schubert zäumt das Pferd von hinten auf“ weiterlesen

Antisemitismus bei den Hohenzollern

Des Kaisers rechte Gesellschaft  
Bildquelle: Bundesarchiv, Bild-102-14437

„Ich glaube, das Beste wäre Gas.“

„Die tiefste und gemeinste Schande, die je ein Volk in der Geschichte fertiggebracht, die Deutschen haben sie verübt an sich selbst. Angehetzt und verführt durch den ihnen verhaßten Stamm Juda, der Gastrecht bei ihnen genoß. Das war sein Dank! Kein Deutscher vergesse das je, und ruhe nicht bis diese Schmarotzer vom Deutschen Boden vertilgt und ausgerottet sind! Dieser Giftpilz am Deutschen Eichbaum!“, schrieb der ehemalige Kaiser Wilhelm II. höchstpersönlich 1919 in einem Brief an einen seiner letzten Getreuen. Später glaubte er, „das Beste wäre Gas.“ Unbelehrbar, schickte Kaiser Wilhelm II. am 17. Juni 1940, ein Jahr vor seinem Tod, ein Glückwunschtelegramm an Adolf Hitler und gratuliert zum Sieg über Frankreich: „Unter dem tiefergreifenden Eindruck der Waffenstreckung Frankreichs beglückwünsche ich Sie und die gesamte deutsche Wehrmacht zu dem von Gott geschenkten gewaltigen Sieg ...“

Schon sein Vater, Kaiser Wilhelm I wusste sich zu positionieren. Er ließ am 19. Oktober 1878 im Reichstag „das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ verabschieden und legalisiert damit die von Otto von Bismarck zur Staatsdoktrin erhobene Sozialistenverfolgung. Das ist heute 141 Jahre her.

„Antisemitismus bei den Hohenzollern“ weiterlesen

Wegmarke Potsdamer Demokratie

Am heutigen 1. Oktober vor 30 Jahren wurden fast 4.000 Menschen aus der Prager Botschaft in die Bundesrepublik transportiert. Der Zug fuhr durch die DDR. Es kam entlang der Strecke zu Ausschreitungen. Es war der Höhepunkt der Fluchtwelle 1989. Gleichzeitig gab es aber auch Menschen die HIER bleiben wollten und viel riskierten. Am 7. Oktober – dem Feiertag zum 40. Jahrestag der DDR – setzten viele hundert Menschen dem Staatsakt auch in Potsdam etwas entgegen. „Wir bleiben hier – verändern wollen wir!“ war ihre Losung, mit der sie auf der heutigen Brandenburger Straße demonstrierten. Die Aktion war illegal und ihr Ausgang war völlig ungewiss. Und es kam wie befürchtet. Die Polizei schritt ein und es gab über 100 Verhaftungen.

Am 8.10. gibt es einen Filmabend mit Zeitzeugen-Gespräch zu den Ereignissen vor 30 Jahren in Potsdam. Der zeitliche Bogen der Gespräche und Filme spannt sich von September 1987 bis August 1991. Dabei sollen die Ereignisse auch gesellschaftspolitisch eingeordnet und aus der heutigen Sicht reflektiert werden. Die Demonstration vom 7. Oktober 1989 nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.

Mehr dazu hier: http://potsdam-stadtfueralle.de/wegmarken-potsdamer-demokratie-3/

Glockenspiel verstummt – Glückwunsch

Wir möchten an dieser Stelle den offenen Brief des „Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“ zur Abschaltung des Glockenspiels auf der Plantage dokumentieren. Über viele Jahre haben verschiedene Initiativen versucht, das Geschenk von Max Klaar und dessen rechter Kammeraden, an die Stadt Potsdam zu Verstummen zu bringen. Nun hat der Oberbürgermeister Schubert dem Lärm ein Ende gesetzt. Von Mitteschön wurde er dafür kritisiert. Der Antimilitaristische Verein lobt den OB und hat Erwartungen.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schubert,

„Glockenspiel verstummt – Glückwunsch“ weiterlesen

Kritik der BI „Ohne Garnisonkirche“ an Mike Schuberts Beschlussvorlage: Nur mit Rechenzentrum und ohne originalgetreuen Turm

Mit einigem Erstaunen hat die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) aus der Presse von Mike Schuberts Kompromissvorschlag erfahren, nach dem eine Jugendbildungsstätte am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs der Garnisonkirche entstehen soll. Der Potsdamer Oberbürgermeister (OB) hat demnach den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage präsentiert, die er zuvor mit der Stiftung Garnisonkirche (SGP) besprochen hatte.

„Kritik der BI „Ohne Garnisonkirche“ an Mike Schuberts Beschlussvorlage: Nur mit Rechenzentrum und ohne originalgetreuen Turm“ weiterlesen

Schubert ist Steigbügelhalter der Stiftung Garnisonkirche

Der aktuelle Vorschlag Schuberts klingt fast wie eine Schlichtung und Versöhnung. Es ist aber ein gekonnt eingefädeltes taktisches Kalkül zu Gunsten der Stiftung Garnisonkirche und dem Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters (OB), dem Stadtkanal.

Wer kann schon etwas gegen eine internationale „Jugendbegegnungsstätte für Bildung und Demokratie“ haben? Wer will sich dem in den Weg stellen oder stoisch auf seiner angestammten Meinung beharren oder im alten Rechenzentrum bleiben?

Selbst die Gegner*innen des Kirchenprojektes fordern seit vielen Jahren ein NS-Dokumentationszentrum und eine umfassende Aufarbeitung der Militärgeschichte der Stadt sowie des Preußischen Nationalismus. Jüngst kündigten die Niemöller-Stiftung und andere Kritiker*innen die Schaffung eines unabhängigen Lernorts Garnisonkirche Potsdam an. Der OB-Vorschlag klingt wie das Aufgreifen dieser Forderungen und Aktivitäten. Es erweckt den Eindruck des aufeinander Zugehens.

All das ist es NICHT!

„Schubert ist Steigbügelhalter der Stiftung Garnisonkirche“ weiterlesen

„Potsdam autofrei“ stellt sich vor

Die BI „Potsdam autofrei“ hatte diese Vorstellung eigentlich der PNN geschickt.

Wir dokumentieren:

Das Bündnis will in den nächsten Jahren schrittweise eine autofreie Zone zwischen Bassinplatz und Brandenburger Tor etablieren.

Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Die Pläne des Rot-grün-roten Bündnisses in Potsdam beinhalten wichtige Schritte in die richtige Richtung. Die Klima- und Umweltkrise erfordert entschlossenes Handeln und es bleibt nicht mehr viel Zeit, für einen radikalen Wandel unseres Wirtschaftssystems. Wir brauchen einen Kohleausstieg bis 2025, eine radikale Agrar- und Ernährungswende hin zu einer kleinbäuerlich organisierten, ökologisch ausgerichteten diversifizierten Landwirtschaft und insbesondere im Verkehr stehen nun drastische Veränderungen an, weil man die letzten 25 Jahre nur die Autolobby bedient hat. Seit 1990 sind die Verkehrsemissionen nicht mehr gesunken, sondern steigen immer noch weiter. Effizienzgewinne durch bessere Motoren werden durch immer größere Fahrzeuge wieder wett gemacht. Und statt entschlossen in einen attraktiven und für alle erschwinglichen Umweltverbund (Fahrrad, Fuß, Bus, Bahn) zu investieren, werden immer noch Bahnschienen zurückgebaut und neue Autobahnen geschaffen.

„„Potsdam autofrei“ stellt sich vor“ weiterlesen

Militärputsch 20.Juli 1944

(ewig) gestrige Verehrung und stetige Verdrängung

Gestern waren sie wieder da, die Konservativen und Rechtsliberalen. Die Kanzlerin mit ihrer neuen Verteidigungsministerin in Berlin, die CDU mit MAZ und PNN. Sie gruben Geschichten aus, meist persönliche und strikten da herum alte und neue Legenden. Der sogenannte Widerstand vom 20.Juli war ein Militärputsch, nicht mehr aber auch nicht weniger. Selbst dies erforderte Mut und Entschlossenheit. Das Ergebnis kennen wir. Es fehlte letztendlich an Letzterem. Ein direkter Pistolenschuss hätte es sicherlich auch getan. Für aufrechte Militärs wäre das die logischste Variante gewesen. 

Sie waren alle, vor allem der Adel, Teil der Kriegsmaschinerie. Die meisten von ihnen waren nicht angetreten um Faschismus, Krieg und Völkermord entgegen zu wirken, sondern um Hitler als Oberbefehlshaber abzusetzen. Er als Peron war ihnen ein Graus. Sie wollten nicht Demokratie, Rechtstaatlichkeit oder bürgerliche Freiheiten erbomben, so wie es gestern, am 20.Juli 2019, vielerorts gern erzählt wurde.

Doch neben all diesen geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen, gab es auch einen Lichtblick in dieser „Prinz will ein Schloss zurück – Preußen-Disneyland-Stadt“. Das KOMITEE FÜR PREUSZISCHE LEICHTIGKEIT hatte gemeinsam mit dem Erinnerungstheater „Blaues Blut“ für den 20.Juli 16:00 Uhr  ein Theaterstück angekündigt.

Leider musste es kurzfristig abgesagt werden.

Absage mit Verweis auf das Gedächtnistheater Garnisonkirche

Den Grund für die Absage erfahren Sie hier:

„Militärputsch 20.Juli 1944“ weiterlesen