Gesunde Zukunft! Krankes Bergmann-Klinikum?

Briefbogen des EvB vom Juni 2020 … voll des Eigenlobes

Eine gesunde Zukunft wünschen sich angesichts der Pandemie sicherlich alle Potsdamer*innen. Die Pandemie und die Vorfälle im Ernst-von-Bergmann-Klinikum letzten Jahres waren der Anlass, das Haus, sein Geschäftsgebaren und seine Eigentümerin – die Stadt in Persona der OB – unter die Lupe zu nehmen. Anlässe hätte es vorher schon viele gegeben. Spätestens beim Doppel-Bürgerbegehren GESUNDE ZUKUNFT! hätten die Verantwortlichen hellhörig werden müssen. Denn ….

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Der Alptraum wird wahr?

Was wir mit aller Kraft verhindern wollen, soll nun eintreten: Das Landesamt für Bauen und Verkehr hat das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Tank- und Rastanlage Havelseen am Standort Paaren mitten in der Pandemie gestartet. Wie die Behörde mitteilte, soll die Auslegung der Unterlagen im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. März 2021 ausschließlich im Internet stattfinden. …“

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der BI Potsdamer Norden

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Verkehrswende von unten

Die 1. Mediatrike – Parade in Potsdam, abgeschlossen mit dem 4. Mediatrike – Festival auf dem Bassi war vor allem eine eindrucksvolle Demonstration der Kraft und Vielfalt der Initiativen und Organisationen, die sich hier für eine Verkehrswende, eine neue, ökologische Mobilität einsetzen. Über 50 – oft sehr kreativ gestaltete und gebaute Lastenräder fuhren gemeinsam mit rund 200 Fahrradfahrer*innen in einem Korso durch die Stadt, hin zu verschiedenen Stationen der Flotte Potsdam – www.flotte-potsdam.de

Dabei waren unter anderem der ADFC, der VCD, die Projektwerkstatt INWOLE, Potsdam autofrei, die FHS Potsdam, Pedales, Treffpunkt Freizeit, die Machbar im Freiland, das Stadtteilnetzwerk West und viele mehr. 6 Livebands – die zum Teil auf Lastenrädern während der Demo gespielt haben, gaben dem politischen Anliegen einen coolen kulturellen Rahmen.

Die politische und mediale Öffentlichkeit der Landeshauptstadt hingegen glänzte weitgehend durch Abwesenheit. Von den Verantwortlichen für die Verkehrspolitik war niemand erschienen, auch die Rathausspitze fehlte. Eine Verkehrswende scheint nicht deren Hauptanliegen zu sein. MAZ und PNN war das große Festival unter Coronabedingungen und die Lastendaddemo im Vorfeld kein Bericht wert, die PNN ignorierte so ein Thema mal wieder völlig.

Des dokumentieren wir hier die passende Rede der Organisatoren um die Flotte Potsdam:

Vorwärts in die Vergangenheit?

Nachdem Frau Hüneke (Grüne) ihren „Vierklang“ publizierte und Herr Niekisch (CDU) dies als „Holzweg“ kommentierte, hat sich auch Lutz Boede (DIE aNDERE) an die PNN gewandt, um einen Gastbeitrag zum Vorschlag von Frau Hüneke zu veröffentlichen.

Wir dokumentieren diesen hier, da er bisher nicht in der PNN erschien:

„Vor einigen Tagen schlug Saskia Hüneke in einem Gastbeitrag in den PNN vor, das Rechenzentrum abzureißen und außerhalb des Grundrisses des Garnisonkirchenschiffes einen Ersatzbau für das RZ zu errichten. Dieser als „Vierklang“ bezeichnete Vorschlag wird für Verstimmung sorgen, denn es fehlt jede Ausgewogenheit. Die Idee ist weder innovativ noch nachhaltig und wirkt im Ergebnis der Anhörung im Hauptausschuss wie von vorgestern.

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Stiftung Garnisonkirche spielt doppeltes Spiel

Einerseits wird in der Öffentlichkeit vom Dialog geschwafelt, andererseits soll eine Machbarkeitsstudie für das Kirchenschiff auf Kosten des Bundes erarbeitet werden. Ein Nachtrag zur Anhörung vom 24.01.2020 im Hauptausschuss.

Es ist eigentlich eine gute Sache, wenn durch die Anhörung zum Jugendbegegnungszentrum, ein Vorschlag des OB, endlich ein Dialog zur Zukunft des Plantagenumfelds gestartet wurde. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass die Anhörung in der IHK deutlich machte, dass sich eine Mehrheit für den Erhalt des Rechenzentrums und gegen den Bau eines Kirchenschiffes abzeichnete.

Aktuell hat sich auch die Grüne Jugend Potsdam für den Erhalt des RZ und gegen den Bau des Kirchenschiffes ausgesprochen. Schön wäre, wenn ihre Altvorderen in der SVV das auch so täten. Doch ein Aspekt blieb auf der Anhörung völlig unbeachtet! Die Machbarkeitsstudie.

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Anhörung zur Kirchenschiffalternative

Niemand hat die Absicht einen rechten Symbolturm zu bauen

Am 24.01.2020 wird eine Anhörung im Rahmen einer erweiterten Hauptausschusssitzung der SVV stattfinden (17:00 Uhr in der IHK; die Sitzung ist öffentlich). Geladen hat der Oberbürgermeister. Anlass ist seine Beschlussvorlage zur unsäglichen Kooperation mit der Stiftung Garnisonkirche und sein unnötiger Vorstoß für den Bau einer Jugendbegegnungsstätte also einer Alternative zur unbezahlbaren Kopie des barocken Kirchenschiffs der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche.

Wir dokumentieren hier die Beschlussvorlage und eine Einladung zur Anhörung:

Kommentiert haben wir das Thema schon in den Beiträgen http://potsdam-stadtfueralle.de/2019/10/25/mike-allein-zu-haus/ und http://potsdam-stadtfueralle.de/2019/10/31/schubert-zaeumt-das-pferd-von-hinten-auf/

Vier der neun schriftlichen Stellungnahmen liegen uns vor. Diese möchten wir hier ebenfalls dokumentieren:

In den Stellungnahmen wird deutlich, dass es nicht um das Schiff allein gehen kann. Es geht um den Turm, das gesamte Vorhaben, das Rechenzentrum, um unsere Geschichte, deren Revision und um viel mehr.

Bürgerhaushalt: Kein Geld für die Garnisonkirche

Klares Votum gegen die GK und für umweltfreundliche Mobilität

Das Votum der Potsdamer*innen ist eindeutig

Zehn Wochen hatten die Potsdamer*innen Zeit online oder per Post ihre Stimmen abzugeben. Mehr als 17.500 Potsdamer*innen haben teilgenommen. Welche Vorschläge haben in den drei Kategorien gewonnen?

Bei der Haushaltssicherung sind es „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung rahmen die Ökothemen „kostenfreier ÖPNV“ und „Klimanotstand/Schutzprogramm beschleunigen“ den sozialen Punkt „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ ein. Das Bürgerbegehren dazu läuft auch Hochtouren. Es wurden schon über 15.000 Unterschriften gesammelt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

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Halbzeit beim Bürger*innen-Haushalt

Die ersten fünf Wochen sind rum und es zeichnen sich klare Favoriten für die Potsdamer*innen ab. Bei der Haushaltssicherung sind es die Vorschläge „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung haben sich „kostenfreier ÖPNV“ und „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ von den anderen Vorschlägen abgesetzt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

Es fällt auf, dass viele dieser Vorschläge schon in den vergangen Jahren das Interesse und die Zustimmung der Stadtbevölkerung fanden. Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass es ihnen damit ernst ist und dass es ihnen scheinbar zu langsam bei der Umsetzung geht. Nahverkehr stärken, autofreie Innenstadt und Fahrradfreundlichkeit waren schon im letzten Jahr Top-Themen. Kontrapunkt dazu ist auch schon seit einiger Zeit der 3. Havelübergang. Doch auch andere Themen und Konflikte leben wieder auf.

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Schrott oder Chance

„Die Leerstelle könnte ein Lehrstelle sein“ Kristina Tschesch in Bezug auf das Areal der ehemaligen Fachhochschule und den Prozess in der Stadtpolitik.

Hier der Trailer für den Film …

… und den Kommentar zum Premiere-Abend nachstehend von Sofa Queen „Dann sollen sie doch Kuchen essen!“