Anhörung zur Kirchenschiffalternative

Niemand hat die Absicht einen rechten Symbolturm zu bauen

Am 24.01.2020 wird eine Anhörung im Rahmen einer erweiterten Hauptausschusssitzung der SVV stattfinden (17:00 Uhr in der IHK; die Sitzung ist öffentlich). Geladen hat der Oberbürgermeister. Anlass ist seine Beschlussvorlage zur unsäglichen Kooperation mit der Stiftung Garnisonkirche und sein unnötiger Vorstoß für den Bau einer Jugendbegegnungsstätte also einer Alternative zur unbezahlbaren Kopie des barocken Kirchenschiffs der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche.

Wir dokumentieren hier die Beschlussvorlage und eine Einladung zur Anhörung:

Kommentiert haben wir das Thema schon in den Beiträgen http://potsdam-stadtfueralle.de/2019/10/25/mike-allein-zu-haus/ und http://potsdam-stadtfueralle.de/2019/10/31/schubert-zaeumt-das-pferd-von-hinten-auf/

Vier der neun schriftlichen Stellungnahmen liegen uns vor. Diese möchten wir hier ebenfalls dokumentieren:

In den Stellungnahmen wird deutlich, dass es nicht um das Schiff allein gehen kann. Es geht um den Turm, das gesamte Vorhaben, das Rechenzentrum, um unsere Geschichte, deren Revision und um viel mehr.

Bürgerhaushalt: Kein Geld für die Garnisonkirche

Klares Votum gegen die GK und für umweltfreundliche Mobilität

Das Votum der Potsdamer*innen ist eindeutig

Zehn Wochen hatten die Potsdamer*innen Zeit online oder per Post ihre Stimmen abzugeben. Mehr als 17.500 Potsdamer*innen haben teilgenommen. Welche Vorschläge haben in den drei Kategorien gewonnen?

Bei der Haushaltssicherung sind es „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung rahmen die Ökothemen „kostenfreier ÖPNV“ und „Klimanotstand/Schutzprogramm beschleunigen“ den sozialen Punkt „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ ein. Das Bürgerbegehren dazu läuft auch Hochtouren. Es wurden schon über 15.000 Unterschriften gesammelt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

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Halbzeit beim Bürger*innen-Haushalt

Die ersten fünf Wochen sind rum und es zeichnen sich klare Favoriten für die Potsdamer*innen ab. Bei der Haushaltssicherung sind es die Vorschläge „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung haben sich „kostenfreier ÖPNV“ und „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ von den anderen Vorschlägen abgesetzt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

Es fällt auf, dass viele dieser Vorschläge schon in den vergangen Jahren das Interesse und die Zustimmung der Stadtbevölkerung fanden. Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass es ihnen damit ernst ist und dass es ihnen scheinbar zu langsam bei der Umsetzung geht. Nahverkehr stärken, autofreie Innenstadt und Fahrradfreundlichkeit waren schon im letzten Jahr Top-Themen. Kontrapunkt dazu ist auch schon seit einiger Zeit der 3. Havelübergang. Doch auch andere Themen und Konflikte leben wieder auf.

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Schrott oder Chance

„Die Leerstelle könnte ein Lehrstelle sein“ Kristina Tschesch in Bezug auf das Areal der ehemaligen Fachhochschule und den Prozess in der Stadtpolitik.

Hier der Trailer für den Film …

… und den Kommentar zum Premiere-Abend nachstehend von Sofa Queen „Dann sollen sie doch Kuchen essen!“

Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

Worum geht es? Der OB möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die finanziellen Mittel seitens der Stiftung, noch gibt es eine Idee zur Nutzung dieses Gebäudes. Die Betriebskosten will ohnehin niemand tragen. Wenn es Handlungsdruck gäbe, könnte dieser mittels Baurecht aus der Welt geschafft werden.

Unabhängig davon führt Schubert aber auch den Diskurs zu einer Alternative zum Kirchenschiff vom Ende her. Erst hat er eine Beschlussfassung in die SVV gebracht und zeitgleich bittet er die Fraktionen diese gleich wieder aus der Diskussion zu nehmen (beide Unterlagen liegen zum Download bereit).

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Antisemitismus bei den Hohenzollern

Des Kaisers rechte Gesellschaft  
Bildquelle: Bundesarchiv, Bild-102-14437

„Ich glaube, das Beste wäre Gas.“

„Die tiefste und gemeinste Schande, die je ein Volk in der Geschichte fertiggebracht, die Deutschen haben sie verübt an sich selbst. Angehetzt und verführt durch den ihnen verhaßten Stamm Juda, der Gastrecht bei ihnen genoß. Das war sein Dank! Kein Deutscher vergesse das je, und ruhe nicht bis diese Schmarotzer vom Deutschen Boden vertilgt und ausgerottet sind! Dieser Giftpilz am Deutschen Eichbaum!“, schrieb der ehemalige Kaiser Wilhelm II. höchstpersönlich 1919 in einem Brief an einen seiner letzten Getreuen. Später glaubte er, „das Beste wäre Gas.“ Unbelehrbar, schickte Kaiser Wilhelm II. am 17. Juni 1940, ein Jahr vor seinem Tod, ein Glückwunschtelegramm an Adolf Hitler und gratuliert zum Sieg über Frankreich: „Unter dem tiefergreifenden Eindruck der Waffenstreckung Frankreichs beglückwünsche ich Sie und die gesamte deutsche Wehrmacht zu dem von Gott geschenkten gewaltigen Sieg ...“

Schon sein Vater, Kaiser Wilhelm I wusste sich zu positionieren. Er ließ am 19. Oktober 1878 im Reichstag „das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ verabschieden und legalisiert damit die von Otto von Bismarck zur Staatsdoktrin erhobene Sozialistenverfolgung. Das ist heute 141 Jahre her.

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Wegmarke Potsdamer Demokratie

Am heutigen 1. Oktober vor 30 Jahren wurden fast 4.000 Menschen aus der Prager Botschaft in die Bundesrepublik transportiert. Der Zug fuhr durch die DDR. Es kam entlang der Strecke zu Ausschreitungen. Es war der Höhepunkt der Fluchtwelle 1989. Gleichzeitig gab es aber auch Menschen die HIER bleiben wollten und viel riskierten. Am 7. Oktober – dem Feiertag zum 40. Jahrestag der DDR – setzten viele hundert Menschen dem Staatsakt auch in Potsdam etwas entgegen. „Wir bleiben hier – verändern wollen wir!“ war ihre Losung, mit der sie auf der heutigen Brandenburger Straße demonstrierten. Die Aktion war illegal und ihr Ausgang war völlig ungewiss. Und es kam wie befürchtet. Die Polizei schritt ein und es gab über 100 Verhaftungen.

Am 8.10. gibt es einen Filmabend mit Zeitzeugen-Gespräch zu den Ereignissen vor 30 Jahren in Potsdam. Der zeitliche Bogen der Gespräche und Filme spannt sich von September 1987 bis August 1991. Dabei sollen die Ereignisse auch gesellschaftspolitisch eingeordnet und aus der heutigen Sicht reflektiert werden. Die Demonstration vom 7. Oktober 1989 nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.

Mehr dazu hier: http://potsdam-stadtfueralle.de/wegmarken-potsdamer-demokratie-3/

Glockenspiel verstummt – Glückwunsch

Wir möchten an dieser Stelle den offenen Brief des „Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“ zur Abschaltung des Glockenspiels auf der Plantage dokumentieren. Über viele Jahre haben verschiedene Initiativen versucht, das Geschenk von Max Klaar und dessen rechter Kammeraden, an die Stadt Potsdam zu Verstummen zu bringen. Nun hat der Oberbürgermeister Schubert dem Lärm ein Ende gesetzt. Von Mitteschön wurde er dafür kritisiert. Der Antimilitaristische Verein lobt den OB und hat Erwartungen.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schubert,

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Kritik der BI „Ohne Garnisonkirche“ an Mike Schuberts Beschlussvorlage: Nur mit Rechenzentrum und ohne originalgetreuen Turm

Mit einigem Erstaunen hat die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) aus der Presse von Mike Schuberts Kompromissvorschlag erfahren, nach dem eine Jugendbildungsstätte am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs der Garnisonkirche entstehen soll. Der Potsdamer Oberbürgermeister (OB) hat demnach den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage präsentiert, die er zuvor mit der Stiftung Garnisonkirche (SGP) besprochen hatte.

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Schubert ist Steigbügelhalter der Stiftung Garnisonkirche

Der aktuelle Vorschlag Schuberts klingt fast wie eine Schlichtung und Versöhnung. Es ist aber ein gekonnt eingefädeltes taktisches Kalkül zu Gunsten der Stiftung Garnisonkirche und dem Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters (OB), dem Stadtkanal.

Wer kann schon etwas gegen eine internationale „Jugendbegegnungsstätte für Bildung und Demokratie“ haben? Wer will sich dem in den Weg stellen oder stoisch auf seiner angestammten Meinung beharren oder im alten Rechenzentrum bleiben?

Selbst die Gegner*innen des Kirchenprojektes fordern seit vielen Jahren ein NS-Dokumentationszentrum und eine umfassende Aufarbeitung der Militärgeschichte der Stadt sowie des Preußischen Nationalismus. Jüngst kündigten die Niemöller-Stiftung und andere Kritiker*innen die Schaffung eines unabhängigen Lernorts Garnisonkirche Potsdam an. Der OB-Vorschlag klingt wie das Aufgreifen dieser Forderungen und Aktivitäten. Es erweckt den Eindruck des aufeinander Zugehens.

All das ist es NICHT!

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