Rechtes Symbol unter Denkmalschutz

Neues Gutachten und Fachaufsichtsbeschwerde zum Potsdamer Glockenspiel

Vortragsfolie zum Spendenaufkommen für das Glockenspiel

Heute stellten Prof. Phillip Oswalt und Carsten Linke in einer Pressekonferenz am alternativen Lernort-Garnisonkirche im Rechenzentrum das neue Gutachten zum Potsdamer Glockenspiel vor. Gleichzeitig erläuterte Herr Oswalt, der gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Micha Brumlik eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kulturministerin gegenüber dem Landesdenkmalamt eingereicht hat, die Beweggründe für dieses Verfahren.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

Die Form der kürzlich erfolgten denkmalpflegerischen Unterschutzstellung des Glockenspiels auf der Plantage ist ein weiterer Schritt eines seit 30 Jahren fortgesetzten kollektiven Versagens der Potsdamer (Stadt-)Gesellschaft bei der notwendigen Abgrenzung von extremistischen Kräften am rechten Rand. Das Objekt ist nicht nur das erste unter Schutz gestellte Objekt der „Neuen Rechten“, es ist auch Symbol des „Potsdamer Handschlags“, des Schulterschlusses von erheblichen Teilen der Gesellschaft mit Gruppierungen am rechten Rand.

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Sonntagsfrage: Klimaschutz wann und mit wem?

eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. hat in aktuellen Befragungen herausgefunden, dass dem Wahlvolk eine Rot-Grün-Rote Regierung die liebste Dreierkombi wäre (03.09.2021 [1]). SPD+GRÜNE steht am höchsten im Kurs – hat aber nach Umfrageergebnissen keine Parlamentsmehrheit. Als sehr wichtig für die eigene Wahlentscheidung bezeichnen 51 Prozent der Wähler*innen das Thema soziale Gerechtigkeit, 39 Prozent den Klimaschutz, 23 Prozent die Corona-Pandemie und 21 Prozent das Thema Flüchtlinge und Asyl. [2]

Uns wundert die hohe Relevanz von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht. Deshalb haben wir bereits über zwei Aspekte (Wohnen und Steuern) berichtet. Nun fragen wir nach, wie die Parteien das Thema Klimaschutz angehen wollen.

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Sonntagsfrage: Wer soll das bezahlen?

eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

Damit ein Staat politisch steuern kann, muss er Steuern erheben. Diese sind in der Regel die Haupteinnahmequelle eines modernen Staates und das wichtigste Instrument zur Finanzierung von Kultur, Wissenschaft, Strukturhilfen und vieles andere mehr. Auch für sinnlose Dinge wie Garnisonkirchen und Rüstung werden Steuern verwendet. Durch die finanziellen Auswirkungen der Steuern auf alle Bürger*innen sind Steuern und andere Abgaben ein fortdauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt. Über die Steuergeschenke und -versprechungen der großen Parteien soll es heute gehen. Wer profitiert von wem und in welchem Maße?

In einigen Zeitschriften, Tageszeitungen und TV-Formaten wurden die Steuermodelle bereits vorgestellt. In PNN und MAZ nicht, deshalb haben wir recherchiert. Die Daten gehen alle auf das ZEW, dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und dem IW, dem Institut der deutschen Wirtschaft zurück.

Für zwei häufige Familienmodelle haben wir aufbereitet, wie sich die Steuerpläne der altbekannten Parteien auswirken werden. Untergliedert nach vier verschiedenen Einkommensgruppen (Jahreseinkommen) ergibt sich ein sehr differenziertes Bild.

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Sonntagsfrage: Wie zukünftig zur Miete Wohnen?

Eine Inforeihe von Oskar Werner.

Den neusten Sonntagsfragen zu Folge, liegt im Bundestagswahlkampf die SPD leicht vor der CDU . Doch was versprechen diese Parteien zum Thema Wohnen oder Miete? Versprechen heißt nicht halten. Bisher hat sich durch die beiden Regierungsparteien wenig oder nichts getan. Im Gegenteil: es gab zahlreiche „Verschlimmbesserungen“ als echte Lösungen. Und was sagen die vielen Juniorpartner*innen? GRÜNE, LINKE, FDP stehen bereit für Machtteilhabe. In der heutigen Zeit ist Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung nicht mehr von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu trennen. Eine komplexe Aufgabe. Das haben viele begriffen. Doch wirklich nachhaltige Lösungen bei den Parteien finden sich in den Programmen nur bruchstückhaft.

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Denkmalseintragung des iserlohnschen Glockenspiels und das Rechenzentrum

Ein Gastbeitrag von Ernesto Loll

Am 29.7.2021 hat das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologische Landesmuseum (BLDAM) bekannt gegeben, dass das iserlohnsche Glockenspiel bereits am 19.7.2021 in die Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetragen wurde und somit unter Denkmalschutz gestellt wurde.[1} Die Denkmalseintragung dürfte einen Abriss und ein Einschmelzen des iserlohnschen Glockenspiels verhindern, was zuvor noch diskutiert wurde.

Das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege sitzt in Zossen, Ortsteil Wünsdorf, wo im 2. Weltkrieg auch die Wehrmacht saß. In Wünsdorf, einem Ortsteil von Zossen, befand sich der Sitz des Oberkommandos des Heeres (Bunkeranlage Maybach I) und der des Oberkommandos der Wehrmacht (Bunkeranlage Maybach II) sowie die Nachrichtenzentrale der Wehrmacht im Bunker Zeppelin.[2]

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Was macht eigentlich Mirco Nauheimer?

Mirco Nauheimer tritt in Potsdam als Geschäftsführer der RAW Potsdam GmbH auf.
Meist sehr freundlich und jovial, gerne kommt er mal zum Plaudern ins Freiland, öfter noch in die Bauverwaltung.
Als 2018/ 2019 die Pläne bekannt worden, auf dem ehemaligen RAW Gelände ein riesiges IT Centrum mit dem schönen Titel „Creative village“ zu entwickeln, haben wir oft über die Rechtskonstrukte, Eigentums – und Besitzverhältnisse berichtet. Für unsere Recherchen über die Beteiligung des umstrittenen Projektentwicklers Trockland haben wir sogar ein Abmahnverfahren eines großen Berliner Anwaltsbüros auf den Hals bekommen. Die Verbindungen zu Investoren aus dem russischsprachigen Raum haben wir am Beispiel des vielfachen Millionärs M. Zeligman nachgewiesen.
Seitdem ist es ruhig geworden um das RAW Projekt.
Die Bauverwaltung arbeitet fleißig an der Baugenehmigung, die Politik regt sich nur auf, wenn es doch noch Proteste aus der Bürger*innenschaft gibt.

Aber was macht eigentlich Mirco Nauheimer in der Zeit?

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Unsere Halbjahresbilanz 2021

Hauptthemen für unser Potsdamer Netzwerk „Stadt für alle!“ waren im 1. Halbjahr: das RAW-Projekt, der Housing Actions Day, das Thema Wohnen in Potsdam mit seinen zahlreichen Facetten und Problemen (ProPotsdam u.a.), die Garnisonkirche, das Rechenzentrum, Corona mit seinen Auswirkungen (z.B. für die Kulturszene) und die ersten Wahlkampfaspekte.

Der Rückblick zeigt auch, was alles unerledigt geblieben ist! So z.B. die Einbeziehung der Stadtgesellschaft beim Thema Kirchenschiffalternative. Es fehlt immer noch an einem klaren Bekenntnis zum Kompletterhalt des Rechenzentrums. Eine Milieuschutzsatzung fehlt ebenfalls noch. Das Baulandmodell bleibt vieles schuldig. Es wirft keine Sozialwohnungen ab. Hinter Krampnitz müssen Fragezeichen gesetzt werden. Ebenso hinter dem Grundanstrich der Grünen, denn ihre Politik ist alles andere als ökologisch-grün. Das wurde am Bsp. Staudenhof deutlich.

Es gibt noch viel zu tun!

Hier der Rückblick im Überblick:

Potsdam ist überall!

Es gibt einige richtig gute neue Recherchen zum Mietenwahnsinn in Deutschland und Europa.
Sie zeigen, dass, was wir für Potsdam recherchiert haben gilt natürlich auch in Berlin, Hamburg und in vielen europäischen Städten.
Internationale Finanzinvestoren verändern den Wohnungsmarkt mit dramatischen sozialen Folgen, die „Politik ist in allen Städten ähnlich ratlos“ und das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ hilft überhaupt nicht.

Wir dokumentieren:

Die gemeinsame Recherche von Journalist*innen in 16 europäischen Städten:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mietmarktlabor-berlin-wie-internationales-investment-den-mietmarkt-veraendert/

Artikel und Analysen zur Frage, für wen eigentlich neu gebaut wird:

https://www.mopo.de/hamburg/neubauwohnungen-nur-noch-fuer-gutverdiener-wo-mieter-richtig-draufzahlen-muessen-38330610?originalReferrer=https://t.co/

https://www.immowelt-group.com/presse/pressemitteilungenkontakt/immoweltde/2021-1/neubau-vs-bestand-gut-100-euro-mehr-miete-in-essen-und-duesseldorf-rund-300-euro-in-muenchen-und-stuttgart/

Und: Es werden immer mehr möblierte Wohnungen gebaut – auch das keine neue Erkenntnis für Potsdam:

https://www.immobilien-zeitung.de/1000079017/marktanteil-moeblierten-wohnungen-wird-immer-groesser

Ein abschließendes Statement aus der Tagesspiegel – Veröffentlichung wollen wir Euch aber nicht vorenthalten:

„Der Geldstrom in den Wohnungsmarkt wird zu einer Art selbsterfüllenden Prophezeiung. Weil die Wohnungspreise steigen, können sich weniger Leute eine leisten. Die, die es noch können, werden aus Angst vor hohen Mieten trotzdem versuchen, eine zu kaufen, was den Preis noch weiter steigert. Also wohnen langfristig wahrscheinlich eher mehr Leute zur Miete. Und das macht Wohnungen aus Investmentsicht noch rentabler.

Das ist die Sicht von oben. Am Boden, bei den Leuten, wo die Wohnungen nicht Investment heißen, sondern Zuhause, führt die Kapitalverschiebung zu tiefen Rissen im Stadtleben. Denn bevor Wohnungen erst zu Paketen von Hunderten, dann Tausenden geschnürt, renoviert, vermietet und weitergehandelt werden können, sind oft diejenigen im Weg, die darin wohnen.“


Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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