Atomwaffenverbot ratifiziert! Endlich!

50. Staat ratifiziert UN-Atomwaffenverbot! Atomwaffen endlich international geächtet.

geschafft, Danke ICON

An diesem Wochenende hat Honduras als 50. Staat bei den Vereinten Nationen den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Jetzt ist es geschafft: Der Vertrag tritt in 90 Tagen in Kraft und ächtet Atomwaffen international. Die Stadt Potsdam ist Teil eines Bündnisses von mehr als 100 deutschen Städten, welches dieses Verbot gefordert hat. Deutschland hingegen nicht!

„Atomwaffenverbot ratifiziert! Endlich!“ weiterlesen

Ferientipp: Potsdamer Mitte besuchen

Potsdam und seine Mitte: Was hat dieses spezielle Verhältnis in den letzten Jahren nicht alles für Emotionen produziert, Gräben aufgerissen, Fakten verdrängt und Tatsachen geschaffen. Die Potsdamer Mitte gleicht einerseits einer Kampfzone höchst emotionaler Aggressivität und andererseits allabendlicher Stille. Während Rekonstruktionsfundamentalisten von und um Mitteschön! an ihrem Traum basteln, der Stadt eine Zeitreise in die Vergangenheit zu verordnen, räumt der ästhetisch-kapitalistische Bagger geschichtliche Epochen ab, stapelt ungeniert um und konstruiert Narrative aus der Retorte. Da läuft etwas falsch mit der Mitte. Da ist etwas falsch an der Mitte!

„Ferientipp: Potsdamer Mitte besuchen“ weiterlesen

Preistreiber ProPotsdam

Als in den Infoveranstaltungen 2019 zur Entwicklung des östlichen RAW Geländes von den Anwohner*innen der Teltower Vorstadt die Befürchtung geäußert wurde, der geplante IT Campus auf dem ehemaligen RAW – Gelände würde für massive Mieterhöhungen sorgen, beruhigten die Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung die Bürger*innen sogleich: Glücklicherweise gehörten in dem Quartier viele Wohnungen zu Genossenschaften und der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam GmbH. Die würden ja schon für eine Dämpfung des Anstiegs sorgen, so wie auch von der Sozialbeigeordneten Frau Meier im August 2020 bei einem Treffen bestätigt.

In den letzten Wochen haben die Mieter*innen der ProPotsdam GmbH in der Teltower Vorstadt – und in vielen weiteren Teilen der Stadt – trotzdem unangenehme Post bekommen.
Es stehen mal wieder Mieterhöhungen ins Haus.

„Preistreiber ProPotsdam“ weiterlesen

militaristische Schützenhilfe

… nicht nur in der Garnison- und Landeshauptstadt Potsdam

Eine Einrichtung des öffentlichen Dienstes, das ZMSBw, hat sich mit einseitigen Darstellungen in die Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche eingemischt. Ein Blick auf die Homepage zeigt, dass es an Objektivität mangelt. Die Militärstadt Potsdam erlebt ein neues Kapitel seiner unrühmlichen Traditionen: die Verquickung von Militär, Staat(Krone) und Kirche.

„militaristische Schützenhilfe“ weiterlesen

Stiftung Garnisonkirche zensiert Kunst!

Nichts mit „Wir miteinander“. Vor Beginn der Ausstellung Blickwinkel Potsdam_1.0 , welche mit großen Getöse seitens der Stiftung Garnisonkirche publik gemacht wurde, wurden zwei Arbeiten von Künstler*innen aus dem Rechenzentrum Opfer der Zensur. Wieder einmal wird deutlich, dass die Stiftung nach Gutsherrenart agiert. Die viel gepriesene Toleranz endet dort, wo die Stiftung und das Bauvorhaben zur Diskussion gestellt werden.

Zwei Opfer der Zensur
„Stiftung Garnisonkirche zensiert Kunst!“ weiterlesen

militaristisches Sponsoring

getarnte Einflussnahme

„Wir miteinander“ ist das Programm zum Tag der deutschen Einheit an der Baustelle des Turms der Garnisonkirche. Dieses rührselige „Miteinander“ bekommt angesichts der neusten Finanzspritze für das Bauprojekt eine völlig neue Bedeutung. Geldgeber: die Bundeswehr, die gern mit dem „Wir“ wirbt. Wir miteinander.
Die Dreifaltigkeit aus Militär, Kirche und Krone bekommt nun echte „Schützenhilfe“. Vielleicht folgen als Gegenleistung die blankgeputzten Särge derer, die in Auslandseinsätzen ihr Leben ließen für gelernte Verantwortung, gelebte Versöhnung und in Erinnerung an deutsch-preußische Geschichte.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche die die neue militärische Einflussnahme aufdeckte:

„militaristisches Sponsoring“ weiterlesen

RAW: Showdown im Bauausschuss

Die stadtpolitischen Diskussionen über den Bau des rießigen IT – Campus auf dem RAW – Gelände und deren sozialen und kulturellen Folgen erleben gerade einen neuen Höhepunkt. Am 8. September 2020 tagt dazu erneut der Bauausschuss, wenn es nach der Bau – und Stadtentwicklungsverwaltung geht, soll auch die Stadtverordnetenversammlung so schnell wie möglich über einen Durchführungsvertrag entscheiden – ohne, dass abschließend eine Baugenehmigung erteilt wurde. Das so „beschleunigte Verfahren“ ruft vor allem die Anwohner`*innen in der Teltower Vorstadt erneut auf den Plan, deren viele Einwendungen noch immer kaum Beachtung gefunden haben.

Wir dokumentieren:

Rede der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

Fragekatalog der Fraktion B 90/ Grüne

Beschlusstext, mitgetragen auch durch die Fraktion Die aNDERE: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im B-Plan-Verfahren Nr. 36 ‚Neue Halle/östliches RAWGelände‘ dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigungen nach § 33.3. BauGB für das Neubauvorhaben erteilt werden, sondern Baugenehmigungen erst erfolgen können, wenn die Stadtverordnetenversammlung nach der öffentlichen Auslegung die Abwägung gebilligt sowie Satzung und Durchführungsvertrag beschlossen hat.“

Wir sind gespannt….

Das Feeling von früher

Dieses „Feeling von früher“ zu erleben wünscht sich Prof. Nolte, der Chef des wissenschaftlichen Beirates der Stiftung Garnisonkirche. Das Feeling von früher heißt Garnison sowie Hofstaat mit Missbrauch von Kirche zur Sicherung der Krone. Das Feeling bedeutet Säbelrasseln und Stiefelknallen, unerbittlicher Gehorsam – sprich Militarismus und Krieg. Und ganz besonders in der Garnisonkirche zu Potsdam, der preußischsten aller Garnisonkirchen.

Kadavergehorsam

Die Äußerungen des Beiratsvorsitzenden gegenüber dem arte-journal (Sendetermin 20.08.2020) sind erneut eine inhaltliche Bankrotterklärung der GK-Untersützer*innen.

Seht selbst: https://www.arte.tv/de/videos/099273-000-A/potsdam-streit-um-den-wiederaufbau-der-garnisonkirche/

„Das Feeling von früher“ weiterlesen

Die Stadtverordneten entscheiden über das RAW Projekt …

Am kommenden Mittwoch, den 19. August 2020 geht es in der Stadtverordnetenversammlung Potsdams wieder einmal um das RAW Gelände.
Den Abgeordneten haben eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung bekommen, die im Grunde bedeutet: Alles so übernehmen, wie es der Investor wünscht, die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner*innen weiter ignorieren und das Ganze möglichst im beschleunigten Verfahren.

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt:

Beschleunigte Verfahren beim RAW – Die Prioritäten der Stadtverwaltung in Potsdam

Gestern hat die Stadtverwaltung über den Stand der Bauleitplanung für das große, umstrittene und überdimensionierte Projekt eines IT Campus auf dem ehemaligen RAW Gelände informiert.

Und – siehe da – die Stadtverwaltung hat ganz offensichtlich richtig fleißig gearbeitet!
Auf der Seite des Rathausinformationssystems :

https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=31913

sind sämtliche Pläne, Karten und Abwägungen veröffentlicht – das sind allein 18 Anlagen, Hunderte Seiten, Dutzende Karten und ganz ausführliche Rechtsanalysen.

„Beschleunigte Verfahren beim RAW – Die Prioritäten der Stadtverwaltung in Potsdam“ weiterlesen