Pro Potsdam, Stadtwerke, KIS, Stadtkontor und co…

Staat im Staate oder nur Ausführende neoliberaler Stadtpolitik?

Am Beispiel des Streits um drei konkrete Initativen von Wohngemeinschaftsinitiven in Potsdam lässt sich ganz gut sehen, was in dieser Stadt seit Jahren schief läuft.

Im Grunde hat sich ein System etabliert, bei dem sich Verwaltung, Oberbürgermeister und kommunale Unternehmen gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuschieben, politische Beschlüsse aushebeln und Verantwortung wegschieben können.

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Camp In vor dem Rathaus:

Wohnprojektinitiativen gehen an die Öffentlichkeit

Am Freitag, den 5. Oktober 2018 haben sich verschiedene Initiativen gemeinschaftlicher Wohnprojekte an die Öffentlichkeit gewandt, um darauf aufmerksam zu machen, welche fast unüberwindbaren Hürden die Stadt Potsdam für solche Projekte bereit hält (wir berichteten bereits über diese Anliegen)

Am Freitag gab es Reaktionen aus der Stadt!:

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Garnisonkirche – ein Goldenes Kalb für Potsdam

Im Oktober 2017 fand (30 Jahre nach der Einweihung des Glockenspiels in einer Iserlohner Kaserne, welches als Startschuss des Wiederaufbaus der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche gilt) ein Baustartgottesdienst an der Breiten Straße statt. Seither wurde eine Menge Beton und Geld im Sand versenkt. Verzögerungen, Mehrkosten und die Gier nach neuem, öffentlichem Geld sind projektimmanent.

Die Öffentlichen Kassen subventionieren das Bauvorhaben direkt und indirekt. Zusätzlich tragen sie die Nebenkosten des „Götzenbildes“. Es ist das „Goldene Kalb“ derer, die vorrangig aus den alten Bundesländern auszogen, um Potsdam zu ihrem Preußen-Disney umzubauen.

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Leichtgewicht im Klimaschutz

Kein Klimaschutz ist Beihilfe zum Suizid

Am 04.09.2018 erörterte Prof. Dr. Dr. h.c. Schellnhuber im Rahmen einer Ehrung und Eintragung ins Goldene Buch anschaulich seine These, dass die Menschheit sich aktuell in Hinblick auf den menschgemachten Klimawandel  in einem „kollektiven Suizidversuch“ befindet.

Schellnhuber schildert, im Gleichklang mit vielen anderen Wissenschaftler*innen und Fachleuten – und das schon seit Jahrzehnten – was uns droht, wenn wir Menschen in den nächsten zwei Jahrzehnten so weitermachen wie bisher. Es ist ganz einfach: Wir schaffen uns als Spezies langfristig ab.

Der „Klimapabst“ wünschte sich anlässlich seines Eintritts in den Unruhestand, dass die Stadt Potsdam nicht nur beim Kulturerbe ein Schwergewicht für Touristen bleibt, sondern auch beim Klimaschutz von der Leichtgewichtsklasse in die Superschwergewichtsklasse aufsteigt, um seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden.

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Beutedemokratie

… Wie in Potsdam das Geld verteilt wird

Im Rechenzentrum haben die Kreativen und KünstlerInnen gerade eine Mieterhöhung von über 30 % verdauen müssen. Fast 30 NutzerInnen haben das Haus deshalb verlassen müssen. Irgendeine Art von öffentlicher Förderung – Fehlanzeige. Im Plan für den Neubau eines Kreativzentrums hat die Stadt extra festlagen lassen, dass sich ein solches Projekt selbst tragen muss.
Gleichzeitig zeigen die Antworten auf eine Anfrage der Linken im Landtag, welche Summen die Stiftung Garnisonkirche in den letzten Jahren aus öffentlichen Förderungen erhalten hat – es sind Millionen. Darin nicht enthalten: Die Schenkung des Grundstücks von der Stadt Potsdam an die Stiftung, der Umbau der Breiten Straße für den geplanten Neubau u.s.w.

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Festsitzen in Krampnitz – das städtische Verkehrskonzept

Städtische Verkehrskonzepte

Vor 170 Jahren bekam Potsdam einen Bahnanschluß. Der Hauptbahnhof ist jünger, da die letzten verbliebenen Reste des denkmalgeschützten Bahnhofs 1998 abgerissen wurden, um die allen bekannten Bahnhofspassagen hinzusetzen. Beinahe hätte damals schon die Stadt ihren Unesco-Titel wegen des überdimensionierten Bahnhofs verloren. Der damals amtierende Bürgermeister ist über den Bahnhof politisch gestolpert und mußte abdanken, dem amtierenden Oberbürgermeister ist der Unescotitel nach eigenem Bekunden aber auch  nicht das Wichtigste.

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