Goldrausch – Flächenfraß – Klimanotstand

Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Fahrland

Wieder einmal das Immobilienunternehmen Semmelhaack.
LIeblingskind der Ex – Bürgermeister Platzeck und Jakobs. Das „Familienunternehmen“ ist in Potsdam seit Ende der 90 `er Jahre aktiv. Das Unternehmen hat Häuser, Wohnungen und Bauland unter oft fragwürdigen Umständen von der Stadt erworben und baut heute fast überall in Potsdam. Selbst der Fernsehmoderator und Immobilienbesitzer G. Jauch beschwerte sich 2011 über die Deals mit Semmelhaack:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-jauch-schaltet-sich-in-immobilienskandal-ein/4748018.html

Auch in der Coronakrise erhöht Semmehaack die Mieten, wie wir am Beispiel der Teltower Vorstadt berichteten.
In Fahrland gibt es schon lange Diskussionen um die überdimensionierte geplante Semmelhaack – Siedlung.
Hier ist die Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative dazu:

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Wir werden das UFO verhindern!

Wir dokumentiieren: Rede einer Aktivistin auf der Stadtverordnetenversammlung zum Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan auf dem RAW – Gelände.

Wir werden das UFO hier in Potsdam verhindern!

Mein Name ist Maren, ich wohne in der Teltower Vorstadt. Das begründet auch mein hier-sein. Ich bin aber nicht da, um mit Ihnen hinterher ins Gespräch zu kommen. Ich bin hier, um deutlich zu machen, dass die Initiative Teltower Vorstadt nicht allein steht und wir dieses unsinnige Investorenprojekt auf dem RAW Gelände verhindern werden.

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Mieter*innen an die ProPotsdam

Jetzt zieht Semmelhaack also nach. Inzwischen liegen uns auch die Schreiben von MIeter*innen des Immobilienunternehmens Semmelhaack vor. Für einige ist es die 4. Mieterhöhung innerhalb der letzten zwei Jahre. Preiswert sind die Semmelhaack – Wohnungen schon lange nicht mehr.
Das war erwartbar und zeigt trotzdem noch einmal deutlich, welcher Preitreiber die kommunale Gesellschaft ProPotsdam in der Stadt inzwischen geworden ist.
Jetzt melden sich die Mieter*innen selbst zu Wort:

Wir dokumentieren:
Einen drastischen und klaren Mieter*innenbrief an die ProPotsdam zu den Mieterhöhungen in der Stadt, insbesondere der Teltower Vorstadt und die Presseerklärung dazu:

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Ferientipp: Potsdamer Mitte besuchen

Potsdam und seine Mitte: Was hat dieses spezielle Verhältnis in den letzten Jahren nicht alles für Emotionen produziert, Gräben aufgerissen, Fakten verdrängt und Tatsachen geschaffen. Die Potsdamer Mitte gleicht einerseits einer Kampfzone höchst emotionaler Aggressivität und andererseits allabendlicher Stille. Während Rekonstruktionsfundamentalisten von und um Mitteschön! an ihrem Traum basteln, der Stadt eine Zeitreise in die Vergangenheit zu verordnen, räumt der ästhetisch-kapitalistische Bagger geschichtliche Epochen ab, stapelt ungeniert um und konstruiert Narrative aus der Retorte. Da läuft etwas falsch mit der Mitte. Da ist etwas falsch an der Mitte!

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Preistreiber ProPotsdam

Als in den Infoveranstaltungen 2019 zur Entwicklung des östlichen RAW Geländes von den Anwohner*innen der Teltower Vorstadt die Befürchtung geäußert wurde, der geplante IT Campus auf dem ehemaligen RAW – Gelände würde für massive Mieterhöhungen sorgen, beruhigten die Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung die Bürger*innen sogleich: Glücklicherweise gehörten in dem Quartier viele Wohnungen zu Genossenschaften und der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam GmbH. Die würden ja schon für eine Dämpfung des Anstiegs sorgen, so wie auch von der Sozialbeigeordneten Frau Meier im August 2020 bei einem Treffen bestätigt.

In den letzten Wochen haben die Mieter*innen der ProPotsdam GmbH in der Teltower Vorstadt – und in vielen weiteren Teilen der Stadt – trotzdem unangenehme Post bekommen.
Es stehen mal wieder Mieterhöhungen ins Haus.

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RAW: Showdown im Bauausschuss

Die stadtpolitischen Diskussionen über den Bau des rießigen IT – Campus auf dem RAW – Gelände und deren sozialen und kulturellen Folgen erleben gerade einen neuen Höhepunkt. Am 8. September 2020 tagt dazu erneut der Bauausschuss, wenn es nach der Bau – und Stadtentwicklungsverwaltung geht, soll auch die Stadtverordnetenversammlung so schnell wie möglich über einen Durchführungsvertrag entscheiden – ohne, dass abschließend eine Baugenehmigung erteilt wurde. Das so „beschleunigte Verfahren“ ruft vor allem die Anwohner`*innen in der Teltower Vorstadt erneut auf den Plan, deren viele Einwendungen noch immer kaum Beachtung gefunden haben.

Wir dokumentieren:

Rede der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

Fragekatalog der Fraktion B 90/ Grüne

Beschlusstext, mitgetragen auch durch die Fraktion Die aNDERE: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im B-Plan-Verfahren Nr. 36 ‚Neue Halle/östliches RAWGelände‘ dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigungen nach § 33.3. BauGB für das Neubauvorhaben erteilt werden, sondern Baugenehmigungen erst erfolgen können, wenn die Stadtverordnetenversammlung nach der öffentlichen Auslegung die Abwägung gebilligt sowie Satzung und Durchführungsvertrag beschlossen hat.“

Wir sind gespannt….

Die Stadtverordneten entscheiden über das RAW Projekt …

Am kommenden Mittwoch, den 19. August 2020 geht es in der Stadtverordnetenversammlung Potsdams wieder einmal um das RAW Gelände.
Den Abgeordneten haben eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung bekommen, die im Grunde bedeutet: Alles so übernehmen, wie es der Investor wünscht, die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner*innen weiter ignorieren und das Ganze möglichst im beschleunigten Verfahren.

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt:

Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

Am Sonntag fand in der Teltower Vorstadt ein spontanes Kiez – und Straßenfest mit Balkonmusik statt!
Rund 300 Menschen stellten Stühle, Tische und Sessel auf die Straßen und Parkplätze, teilten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balkonen in dem Quartier.
Die Anwohner*inneninitiativen „Teltower Vorstadt“, welche das Fest mitorganisiert hatte, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kritik am geplanten Großprojekt der RAW Potsdam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhaltungssatzung“ für den Stadtteil als Schutz vor Verdrängung und Mieterhöhung.

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Milieuschutz jetzt!

Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.

Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.

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RAW: Baustart durch die Hintertür?

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren für das frühere RAW-Gelände

Sehr geehrte Stadtverordnete,

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

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