Auch in Krampnitz: Geschichte wird gemacht!

Krampnitz: Dauerhafte Erinnerungsstätte des Militarismus?

Etwas eigenartig kommt mir das Ganze doch vor. Ticke ich richtig oder die anderen 178. 000 Potsdamer? Krampnitz mit seinen maroden Kasernen soll zum Stadtteil von Potsdam ausgebaut werden und steht unter Denkmalschutz. Die Kasernen und die militärische Anlagen werden auf Jahrzehnte einen Stadtteil mit 10 000 Einwohnern prägen und keiner fragt nach warum und ob der Denkmalschutz sinnvoll und angemessen ist. „Na ja, da kann man schon mal nachfragen warum das unter Denkmalschutz steht“, aber weiter gehen die Kommentare nicht. Irgendwie komme ich mir mit meinen Bedenken vor wie der Falschfahrer auf der Autobahn, der im Radio von einem Falschfahrer hört und empört ausruft: „Nicht einer, hunderte!“.

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Wer macht eigentlich Stadtpolitik?

BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten!

Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.
Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung in Potsdam. Das ist so, als wenn sie dem Eigentümer auf dem Silbertablett mitteilt: Mach doch, verkauf einfach zum Spekulationspreis.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Mieter*inneninitiative:

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Milieuschutz vor Baugenehmigung

Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.

Hier dokumentieren wir den offenen Brief:

Wer regiert Potsdam?

Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.

Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.

Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.

Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.

Für uns ist dies nichts Neues.

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Die Stadt dokumentiert ihr eigenes Versagen

Wir dokumentieren: Die Erklärung der Mieter*innengemeinschaft der Wichgrafstraße 11 zum fehlenden Milieuschutz in Babelsberg.

Besser kann man es eigentlich nicht deutlich machen, wie eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam 25 Jahre gescheitert ist.
Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung eines möglichen Vorkaufsrechts der Stadt im Falle der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg präsentiert: “ Auf den Milieuschutz kann sie sich nicht berufen, weil die Zusammensetzung der Babelsberger Einwohnerschaft nie genauer erforscht worden ist. „, schreibt die MAZ am 18.09.2019.

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RAW: Soziale Auswirkungen – Keine.

Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.
Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus:

https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende

Wir haben mal kurz reingeschaut und empfehlen allen Interessent*innen, das ebenfalls und genau zu tun.
Die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ hatte dazu bereits einen Termin in der Stadtverwaltung und plant, einen Anwalt hinzu zu ziehen.

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Soziale Erhaltungssatzungen für Potsdam

Modellantrag: Teltower Vorstadt

Nachdem in Potsdam viele Jahre lang Erhaltungssatzungen fast immer nur auf den Erhalt äußerer Merkmale orientiert haben, scheint es jetzt einen ernsthaften Ansatz dafür zu geben, rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ auf den Weg zu bringen.
Bisher gibt es nur für Babelsberg Nord und Süd eine sehr unsichere Verordnung aus dem Jahr 1992, wo der gesamte § 172 Grundlage einer Erhaltungssatzung ist und die „Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung“ als Ziel benannt wird. (wir haben diese Dokumente bereits veröffentlicht)

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Die Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt lädt ein…

… Offenes Treffen am Sonntag, den 12. Mai 2019, 15.00 Uhr im Freiland

Nach zwei Treffen von Dutzenden Anwohnerinnen und Anwohnern und vielen Sorgen rund um die Aussichten für dieses Viertel steht fest: für eine gemeinsame Zukunft in dieser Nachbarschaft müssen wir jetzt handeln.

Bislang fehlt bei den Planungen für das RAW-Gelände jede Rücksicht auf das Umfeld, in dem zahlreiche Menschen leben.
Im nun beginnenden Verfahren der Bebauungsplanung muss der Kiez eine Stimme erhalten, um bei der Zukunftsplanung mitzureden.

Helfen Sie dabei, diese Stimme laut und stark zu machen und bringen Sie Ihre Ideen für ein weiterhin lebenswertes Viertel ein. Am 12. Mai informieren wir über die Ergebnisse der bisherigen Treffen und diskutieren die nächsten Schritte.