Ein lebendiger Kiez braucht keinen IT Campus!

Am Sonntag fand in der Teltower Vorstadt ein spontanes Kiez – und Straßenfest mit Balkonmusik statt!
Rund 300 Menschen stellten Stühle, Tische und Sessel auf die Straßen und Parkplätze, teilten Infos, feierten ihren Kiez und tanzten zur tollen Musik von 5 Balkonen in dem Quartier.
Die Anwohner*inneninitiativen „Teltower Vorstadt“, welche das Fest mitorganisiert hatte, erneuerte auf der Straße und vom Balkon ihre Kritik am geplanten Großprojekt der RAW Potsdam GmbH und forderte, endlich eine „Soziale Erhaltungssatzung“ für den Stadtteil als Schutz vor Verdrängung und Mieterhöhung.

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Milieuschutz jetzt!

Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.

Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.

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RAW: Baustart durch die Hintertür?

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren für das frühere RAW-Gelände

Sehr geehrte Stadtverordnete,

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

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Auch in Krampnitz: Geschichte wird gemacht!

Krampnitz: Dauerhafte Erinnerungsstätte des Militarismus?

Etwas eigenartig kommt mir das Ganze doch vor. Ticke ich richtig oder die anderen 178. 000 Potsdamer? Krampnitz mit seinen maroden Kasernen soll zum Stadtteil von Potsdam ausgebaut werden und steht unter Denkmalschutz. Die Kasernen und die militärische Anlagen werden auf Jahrzehnte einen Stadtteil mit 10 000 Einwohnern prägen und keiner fragt nach warum und ob der Denkmalschutz sinnvoll und angemessen ist. „Na ja, da kann man schon mal nachfragen warum das unter Denkmalschutz steht“, aber weiter gehen die Kommentare nicht. Irgendwie komme ich mir mit meinen Bedenken vor wie der Falschfahrer auf der Autobahn, der im Radio von einem Falschfahrer hört und empört ausruft: „Nicht einer, hunderte!“.

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Wer macht eigentlich Stadtpolitik?

BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten!

Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.
Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung in Potsdam. Das ist so, als wenn sie dem Eigentümer auf dem Silbertablett mitteilt: Mach doch, verkauf einfach zum Spekulationspreis.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Mieter*inneninitiative:

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Milieuschutz vor Baugenehmigung

Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.

Hier dokumentieren wir den offenen Brief:

Wer regiert Potsdam?

Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.

Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.

Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.

Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.

Für uns ist dies nichts Neues.

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Die Stadt dokumentiert ihr eigenes Versagen

Wir dokumentieren: Die Erklärung der Mieter*innengemeinschaft der Wichgrafstraße 11 zum fehlenden Milieuschutz in Babelsberg.

Besser kann man es eigentlich nicht deutlich machen, wie eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam 25 Jahre gescheitert ist.
Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung eines möglichen Vorkaufsrechts der Stadt im Falle der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg präsentiert: “ Auf den Milieuschutz kann sie sich nicht berufen, weil die Zusammensetzung der Babelsberger Einwohnerschaft nie genauer erforscht worden ist. „, schreibt die MAZ am 18.09.2019.

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