„Stadt für alle“ – gibt es nur ohne die Deutsche Wohnen!

Ein Kommentar

Am Donnerstag, den 5. September 2019 fand im Haus der Brandenburgischen Geschichte ein Stadtforum zum Thema „Bleibt Potsdam bezahlbar?“ statt.
Zum ersten Mal dabei – das Netzwerk „Stadt für alle“ und gemeinsam mit uns auf dem Podium – Herr Florian Maas – Vorstand der Deutschen Wohnen.

Das versprach Spannung und Streit.

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Mietendeckel!?

Ein „Mietendeckel“ für Potsdam?

Die intensive gesellschaftliche Debatte über das Instrument eines „Mietendeckels“ widerspiegelt sich natürlich auch in Potsdam.Nur, dass – wie gehabt – die politischen Koordinaten in der Stadt anders aussehen.

Im neu gewählten Bauausschuss wurde kürzlich darüber diskutiert.

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Laborstadt Potsdam?!

Ein Forschungsprojekt zu Gemeinschaftsprojekten in Potsdam und anderswo

Am 20. Juni 2019 stellten verschiedene Forschungsinstitutionen von DIFU über ITZ bis hin zu Plan & Praxis die wirklich spannenden Ergebnisse eines gemeinsamen Forschungsprojektes zu „Gemeinschaftlichen Wohnprojekten“ vor.

… seltsamerweise war Potsdam eine der Schwerpunktstädte.

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Neue Studie der R. Luxemburg – Stiftung

Profitmaximierer oder verantwortungsvolle Vermieter?

Auch, wenn die Studie die wichtigsten Immobilienkonzerne in Berlin beleuchtet, ist sie für Potsdam ganz wichtig. Mit der Deutschen Wohnen, Vonovia und – was viele gar nicht auf dem Schirm haben – der TAG (Waldstadt, Stern, Eiche) haben wir die ganz Großen der Branche auch in Potsdam. Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche vermietet nicht nur Wohnungen, sondern spendet (wie wir berichtet haben) die Mieteinnahmen auch mal an die Stiftung Garnisonkirche.
Aber lest einfach selbst:

Beschlossen: Das neue Wohnraumfördergesetz

Zum ersten Mal in einem solchen Gesetz: Die Förderung gemeinschaftlicher, nichtkommerzieller Wohnprojekte

Zum ersten Mal war das Netzwerk „Stadt für alle“ zu einer Expert*innenanhörung in den Landtag Brandenburg geladen. Es ging um das neue Wohnraumfördergesetz.
Jetzt wurde eben dies beschlossen.
Und: Zum ersten Mal enthält ein solches Landesgesetz explizit die Förderung gemeinschaftlicher, nichtkommerzieller Wohnprojekte.
Immerhin.

Wir dokumentieren: Die Presseerklärung von Anita Tack / Linke, die uns eingeladen hatte und unsere Rede bei der Anhörung:

PE Wohnraumförderung

Rede Anhörung neu

 

Anhörung zum Wohnraumfördergesetz im Landtag Brandenburg

Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam

Das war eine Premiere!
Das Netzwerk „Stadt für alle“ war eingeladen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag Brandenburg Stellung zu zwei Gesetzentwürfen zu beziehen, die im Mai beschlossen werden sollen: Das neue Wohnraumfördergesetz und ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot.

Hier findet man alle Dokumente dazu, auch unsere Stellungnahme, einen kurzen Bericht und die Vorlagen. Auszüge aus den Stellungnahmen der Immobilienverbände folgen

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Der neue Trend in Potsdam: Möblierte Wohnungen auf Zeit

Es ist gar nicht schwer – nur richtig teuer.

Wer in Potsdam nach Möblierten Wohnungen auf Zeit sucht, wird sehr schnell fündig.

Der Trend, normale Mietwohnungen in solche „Möblierte Wohnungen“ umzuwandeln, die dann befristet vermietet werden, ist längst auch in Potsdam angekommen.

Zuletzt hatten mehrere Berliner Zeitungen darüber berichtet:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/artikel/moebel-statt-mietpreisbremse/

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Die Renaissance des Erbbaurechts

… in Potsdam (bewusst?) falsch gerechnet.

Von einer Renaissance des Erbbaurechts ist allerorten zu lesen, selbst Immobilienverbände sprechen darüber und organisieren Fortbildungen zu einer fast vergessenen Form der Liegenschaftspolitik von Kommunen.
„Ein Königsweg – lukrativ und sozial“, heißt es in einer Veröffentlichung des Bundesverbandes Wohnen und Stadtentwicklung.

FWS_1_2009_Das_Erbbaurecht_T._Licher

Leider trifft dies auch diesmal wieder nicht auf Potsdam zu.
Diese Erfahrung musste die Fraktion der Wählergemeinschafts „die aNDERE“ machen, als sie diesen Weg für die Vergabe von Grundstücken im neuen Stadtteil Krampnitz vorschlug. Herr Nicke im Auftrag des Sanierungsträgers rechnete so falsch, dass dieser Weg des Stadtverordeten als Schlechtester präsentiert werden konnte.
Wir dokumentieren:

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In Potsdam nichts Neues

… bei Vorkaufsrecht, Konzeptvergabe, Rekommunalisierung und Erbbaurecht

Überall diskutieren KommunalpolitikerInnen, BürgerInnen, MieterInneninitiativen, wie man den Mietenanstieg in den Städten begrenzen könnte, wie den Renditeerwartungen von Immobilieninvestoren zu begegnen ist.

Nur in Potsdam nicht.

Überall überlegen KommunalpolitikerInnen, BürgerInnen, MieterInneninitiativen, welche Möglichkeiten Rekommunalisierung von Wohnungen, Milieuschutz, Erbbaurecht oder Vorkaufsrecht bieten können.

Nur in Potsdam nicht.

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