Anhörung zum Wohnraumfördergesetz im Landtag Brandenburg

Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam

Das war eine Premiere!
Das Netzwerk „Stadt für alle“ war eingeladen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag Brandenburg Stellung zu zwei Gesetzentwürfen zu beziehen, die im Mai beschlossen werden sollen: Das neue Wohnraumfördergesetz und ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot.

Hier findet man alle Dokumente dazu, auch unsere Stellungnahme, einen kurzen Bericht und die Vorlagen. Auszüge aus den Stellungnahmen der Immobilienverbände folgen

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Der neue Trend in Potsdam: Möblierte Wohnungen auf Zeit

Es ist gar nicht schwer – nur richtig teuer.

Wer in Potsdam nach Möblierten Wohnungen auf Zeit sucht, wird sehr schnell fündig.

Der Trend, normale Mietwohnungen in solche „Möblierte Wohnungen“ umzuwandeln, die dann befristet vermietet werden, ist längst auch in Potsdam angekommen.

Zuletzt hatten mehrere Berliner Zeitungen darüber berichtet:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/artikel/moebel-statt-mietpreisbremse/

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Die Renaissance des Erbbaurechts

… in Potsdam (bewusst?) falsch gerechnet.

Von einer Renaissance des Erbbaurechts ist allerorten zu lesen, selbst Immobilienverbände sprechen darüber und organisieren Fortbildungen zu einer fast vergessenen Form der Liegenschaftspolitik von Kommunen.
„Ein Königsweg – lukrativ und sozial“, heißt es in einer Veröffentlichung des Bundesverbandes Wohnen und Stadtentwicklung.

FWS_1_2009_Das_Erbbaurecht_T._Licher

Leider trifft dies auch diesmal wieder nicht auf Potsdam zu.
Diese Erfahrung musste die Fraktion der Wählergemeinschafts „die aNDERE“ machen, als sie diesen Weg für die Vergabe von Grundstücken im neuen Stadtteil Krampnitz vorschlug. Herr Nicke im Auftrag des Sanierungsträgers rechnete so falsch, dass dieser Weg des Stadtverordeten als Schlechtester präsentiert werden konnte.
Wir dokumentieren:

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In Potsdam nichts Neues

… bei Vorkaufsrecht, Konzeptvergabe, Rekommunalisierung und Erbbaurecht

Überall diskutieren KommunalpolitikerInnen, BürgerInnen, MieterInneninitiativen, wie man den Mietenanstieg in den Städten begrenzen könnte, wie den Renditeerwartungen von Immobilieninvestoren zu begegnen ist.

Nur in Potsdam nicht.

Überall überlegen KommunalpolitikerInnen, BürgerInnen, MieterInneninitiativen, welche Möglichkeiten Rekommunalisierung von Wohnungen, Milieuschutz, Erbbaurecht oder Vorkaufsrecht bieten können.

Nur in Potsdam nicht.

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Hintergründe zur „Deutsche Wohnen AG“ …

… in Potsdam und anderswo

Fast schon unbemerkt haben sich auch in Potsdam die ganz Großen der Wohnungskonzerne eingekauft. Venovia im Kirchsteigfeld und die „Deutsche Wohnen“ im Schlaatz, in Waldstadt und in Babelsberg.

Und natürlich gehören in diese Aufzählung auch die Pläne der Deutschen Wohnen, im neuen Stadtteil Krampnitz über 40 % der neu geplanten Wohnungen zu errichten.

Es wird also Zeit, auch die Deutsche Wohnen AG mal ein wenig näher zu beleuchten.

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Potsdam kann auch anders….

…, wenn gemeinschaftliche Projekte investieren wollen.

Wir hatten darüber berichtet: Der Verein „Machbarschaften“ hat sich um ein Grundstück in Babelsberg beworben – für ein großes, soziales Gemeinschaftsprojekt.
Fast ein Jahr verging, dann kam die Nachricht: Leider alles falsch, die ganze Ausschreibung und inzwischen haben wir ja ein neues – höheres Wertgutachten.
Der Verein hatte noch mal nachgefragt (siehe Schreiben „Machbarschaften) und hat jetzt eine Antwort vom KIS (siehe Antwortschreiben) bekommen.
Eine Interpretation erübrigt sich.
Leider hat ein solcher Verein weder einen lettisch – zypriotischen Investor im Rücken, noch ist es die „Deutsche Wohnen“.

So was geht in Potsdam nicht.

Fragen Machbarschaften

KIS an Machbarschaften

 

Interessante Recherche bei rbb24

StadtaktivistInnen alles Länder vereinigt Euch!

Bei rbb24 gibt es eine spannende Recherche zum Widerstand gegen den neoliberalen Stadtumbau in ganz Europa.
Den gibt es auch hier in Potsdam und wir geben ihm eine Stimme.
Ganz viel passt auch zu unserer Stadt. Unten ein paar Zitate, hier der Link:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/europa-serie-stadtaktivisten-berlin-belgrad-barcelona.html

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Bitte endlich neu entscheiden!

Das „Höchstpreisverfahren“ in Potsdam

Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 findet in Potsdam die letzte SVV des Jahres statt – und die erste für den neuen Oberbürgermeister.
Und es ist eine Stadtverordnetenversammlung, wo alle Angeordneten beweisen können, wie ernst es ihnen mit ihren öffentlichen Aussagen und Wahlkampfversprechen ist: Das Verfahren zum Verkauf kommunaler Flächen und Immobilien steht zur Abstimmung.
Damit alle noch einmal wissen, was ihre reale Beschlusslage ist, wollen wir die hier noch einmal dokumentieren:

Leitlinie_Grundstuecksverkaeufe_Stand_112011

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Gemeinschaftlich wohnen in Potsdam …

… und anderswo: Neue Studien ergeben einen klaren Trend

In den letzten Jahren gab es in vielen Städten einen unglaublichen Boom von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens. Auch in Potsdam ist das spürbar. Das Interesse am sozialen Miteinander ist gestiegen, die Motivation angesichts steigender Mieten und Spekulation mit Immobilien immer größer geworden.

Klar ist aber auch, nicht jedes Konzept von Gemeinschaftswohnen hat einen sozialen, solidarischen Charakter. Sogenannte „Baugruppen“, wo sich Menschen zusammentun, um günstiger an die Eigentumswohnung zu kommen, haben damit recht wenig zu tun.

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