Schubert spaltet die Stadt am Tag der Einheit

Eine Analyse zu Schuberts Gastbeitrag in der PNN

Natürlich steht es einem Oberbürgermeister gut zu Gesicht, sich am Tag der deutschen Einheit ans Volk zu wenden. Das hat etwas Staatsmännisches, auch wenn das Volk nur 180.000 Köpfe zählt und der Staat nur eine Stadt ist.

Schubert bemüht für seine Festschrift sogar die Revolution von 1848. Gleichzeitig verengt er diese auf die Einheit der Nation. Die deutsche Revolution von 1848 war Teil einer europäischen Revolutionsepoche. Es ging um viel mehr. Die Märzrevolution war vor allem eine Revolution gegen die preußische Monarchie. Schubert versucht einen revolutionären Bogen von 1848 bis 1990 zu spannen und vergisst, dass dieser schwarz-rot-goldene Traum von Freiheit besonders von 1871 bis 1945 einen großen Bogen um Potsdam gemacht hat. Hier herrschte schwarz-weiß-rot; von monarchistisch über nationalistisch bis faschistisch.

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Dialog eingefordert

Oberbürgermeister Schubert hatte kürzlich einen Nicht-Kompromissvorschlag zum weiteren Vorgehen in Sachen Garnisonkirchenkopie der Öffentlichkeit vorgelegt. Gleichzeitig sprach er viel von einen Dialog, von einem Diskurs, um die Fronten bei dem Thema aufzubrechen. Das Problem ist jedoch, dass sich der OB im Vorfeld nur mit der Stiftung Garnisonkirche absprach und alle anderen Player außen vor lies.

Zahlreiche Initiativen, Vereine und Institutionen fordern nun den längst überfälligen Dialog von Schubert ein und laden in zu Gesprächen ein. Es gibt Einladungen vom Verein Freundliche Übernahme Rechenzentrum e.V., von der Kulturlobby, dem SprecherInnenRat des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum, der BI Potsdam ohne Garnisonkirche, dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. , der Profilgemeinde Die Nächsten, der Martin-Niemöller-Stiftung und natürlich dem Netzwerk Stadt-für-Alle.

Zwei dieser Einladungen sind hier nachlesbar:

  • BI Potsdam ohne Garnisonkirche
  • Antimilitaristischer Förderverein
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Schubert ist Steigbügelhalter der Stiftung Garnisonkirche

Der aktuelle Vorschlag Schuberts klingt fast wie eine Schlichtung und Versöhnung. Es ist aber ein gekonnt eingefädeltes taktisches Kalkül zu Gunsten der Stiftung Garnisonkirche und dem Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters (OB), dem Stadtkanal.

Wer kann schon etwas gegen eine internationale „Jugendbegegnungsstätte für Bildung und Demokratie“ haben? Wer will sich dem in den Weg stellen oder stoisch auf seiner angestammten Meinung beharren oder im alten Rechenzentrum bleiben?

Selbst die Gegner*innen des Kirchenprojektes fordern seit vielen Jahren ein NS-Dokumentationszentrum und eine umfassende Aufarbeitung der Militärgeschichte der Stadt sowie des Preußischen Nationalismus. Jüngst kündigten die Niemöller-Stiftung und andere Kritiker*innen die Schaffung eines unabhängigen Lernorts Garnisonkirche Potsdam an. Der OB-Vorschlag klingt wie das Aufgreifen dieser Forderungen und Aktivitäten. Es erweckt den Eindruck des aufeinander Zugehens.

All das ist es NICHT!

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Preußens Gloria und geheime Verhandlungen mit Frau Grütters

Die Hohenzollern erhalten ein unentgeltliches Wohnrecht im Schloss Cecilienhof

So zumindest die Wunschvorstellung von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Entweder sind die Hohenzollern, die seit 2018 in Potsdam wohnen, pleite und sich zu fein ordentlich Wohngeld zu beantragen, oder sie sind völlig weltfremd. 100 Jahre nach Kriegsende (ein Krieg den Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen, der letzte deutsche Kaiser und Ururopa des Prinzen, begonnen hat), kommen sie wieder aus ihren Löchern gekrochen. Kein Wunder, da die Gesellschaft sich seit Jahrzehnten weigert, die eigene Geschichte aufzuarbeiten und mittlerweile immer weiter nach rechts abdriftet.

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Immobilien-Konzern mahnt Netzwerk ab!

Die Trockland Management GmbH – vertreten durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft vom Potsdamer Platz 1 in Berlin – schickte am 04.07. eine Unterlassungsverfügung an den Mediamaro e.V. und forderte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen dreier Werktage ein. Warum?

Die Trockland Management Gmbh steht in Verbindung mit dem RAW-Projekt in Potsdam und der Mediamaro e.V. ist unser netztechnische „Heimat“. Eigentlich steht www.potsdam-stadtfueralle.de im Focus des Immobilienkonzerns, weil wir verschiedene „RAW-Dossiers“ zu Jahresbeginn veröffentlicht haben.

Das Vorgehen der Anwälte passt zur öffentlichen Debatte um die Rolle von Immobilienkonzernen in deutschen Städten. Wie groß muss eigentlich deren Angst vor Image-Verlust sein, oder gar darüber, dass durch intensive Recherchen ans Licht kommen könnte, dass doch nicht alle Geschäftsgebaren „sauber“ sind.

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Kein Garnisonkirchen-Glockenspiel zum Gedenken

Die BÜRGERINITIATIVE FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE hat dem Oberbürgermeister einen Brief geschrieben. Diesen möchten wir hier publizieren. Anlass ist das Gedenken an die Bombardierung Potsdams in der Nacht vom 14./15. April 1945 – „die Nacht von Potsdam“.  Die Forderung ist eindeutig und einleuchtend: Kein Garnisonkirchen-Glockenspiel zum Gedenken an die Bombardierung Potsdams!

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DIE GRÜNEN, welk und gelb beim Rechenzentrum

Während die Nutzerinnen des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für das KreativQuartier3 ablehnen und wiederholt protestieren, legen die Bündnisgrünen einen Vorschlag vor, der diese Bedenken nicht ernst nimmt und alles andere als ökologisch oder nachhaltig ist. Im Gegenteil, am Projekt „RZ-Vertreibung“, beteiligen sich auch die Grünen der Stadt Potsdam. Zynisch sind die „grünen“ Kommentare allemal.

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DIE LINKE kontra Rechenzentrum

Der aktuelle Vorschlag der LINKEN-Fraktion im Rathaus für ein „Förderprogramm für Kreative“ klingt wie eine Unterstützung der Kreativwirtschaft, ist aber nichts anderes als ein Kniefall vor der Stiftung Garnisonkirche und ihrem absurden Bauvorhaben. Angesichts der zu erwartenden hohen Mietkosten für das neue KreativQuartier3 sollte nicht über Subventionen nachgedacht werden, sondern darüber, ob es überhaupt notwendig ist, das bestehende Rechenzentrum dem Erdboden gleich zu machen.

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Rechenzentrum – Verdrängung statt Umzug!

Der Umzug des Rechenzentrums ist nicht machbar!

Zu diesem Ergebnis kommt die Machbarkeitsstudie, wenn die beiden Zielgrößen ausreichendes Platzangebot und Bezahlbarkeit als Messlatte der Beurteilung angesetzt werden.

Eine von der Stadt beauftragte Machbarkeitsstudie sollte klären, ob und wie der Umzug des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum im Jahr 2024 ins neu zu bauende KreativQuartier3 möglich ist. Das Ergebnis liegt nun vor.

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Die sieben Steine

Zu Beginn dieser frühlingshaften Woche (am 18. Feb. 2019) begannen die Hochbauarbeiten für die Turmkopie der Garnisonkirche – dem Symbol des preußischen Militarismus, der undemokratischen Monarchie und des Endes der Weimarer Republik.  Fast eineinhalb Jahre nach der geplanten Fertigstellung im Okt.2017 wurden nun mit geheimen Pomp, Segen und Presse die ersten sieben Steine vermauert. Für jeden Mythos einen; 7 Mythen und 7 Steine. Das passt!

Der Opfermythos wurde wieder voll bedient. Die ewige Leier der Stiftungsverantwortlichen von der Kirchenzerstörung durch die DDR-Staatsführung erinnert schon an die Fake-News-Affinität Donald Trumps. Aber noch ein anderer der sieben Mythen – der Spendenmythos – bekam an dem Tag neue Nahrung. Noch am 15. Januar lies der Kommunikationsvorstand der Stiftung Eschenburg mittels der beiden „Zentralorgane“ (MAZ und PNN) verkünden, dass nur neun Millionen Euro fehlen, um den Turm zu errichten. Aktuell sind es nun schon 11-12 Mio. Euro! Die Angaben schwanken von Woche zu Woche. Die Stiftung mit ihren fünf Beschäftigten und die vielen Werbeaktionen verbrauchen scheinbar mehr Geld, als sie einnehmen können. Das klingt nach ABM im Sinne von Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und nicht nach „Alle bauen mit“, am Aufbauwerk von nationaler Bedeutung. Die Stiftung muss sich beeilen. Wenn nun jeden Monat eine weitere Million Defizit hinzukommt, ist das Geld bald alle. Die Baukostensteigerungen nagen ebenfalls am schlaff gefüllten Kollektebeutel. Schon die Gründungspfähle haben fast zwei Mio. € mehr gekostet, als ursprünglich geplant. Und ob die Ziegelarbeiten im Kostenrahmen bleiben, bleibt abzuwarten.

Eins steht jedoch fest: mit jedem dieser über 2,3 Mio. Ziegel dokumentiert die Stiftung ihre Kompromisslosigkeit. Der nun begonnene Mauerbau der Stiftung führt zur weiteren Spaltung der Stadt. Die Heimlichtuerei der Ziegelsteinlegung zeigt, wie sehr die Stiftung und ihr Förderverein die Stadtgesellschaft und die ernsthafte Diskussion um das Vorhaben fürchten. Das erinnert wirklich an die DDR-Staatsführung.