RAW: Baustart durch die Hintertür?

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren für das frühere RAW-Gelände

Sehr geehrte Stadtverordnete,

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle / östliches RAW-Gelände“). Laut einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden »[i]m Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen Aspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenständige Bauanträge gegossen«. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag verwiesen, der positiv beschieden wurde.

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Vorwärts in die Vergangenheit?

Nachdem Frau Hüneke (Grüne) ihren „Vierklang“ publizierte und Herr Niekisch (CDU) dies als „Holzweg“ kommentierte, hat sich auch Lutz Boede (DIE aNDERE) an die PNN gewandt, um einen Gastbeitrag zum Vorschlag von Frau Hüneke zu veröffentlichen.

Wir dokumentieren diesen hier, da er bisher nicht in der PNN erschien:

„Vor einigen Tagen schlug Saskia Hüneke in einem Gastbeitrag in den PNN vor, das Rechenzentrum abzureißen und außerhalb des Grundrisses des Garnisonkirchenschiffes einen Ersatzbau für das RZ zu errichten. Dieser als „Vierklang“ bezeichnete Vorschlag wird für Verstimmung sorgen, denn es fehlt jede Ausgewogenheit. Die Idee ist weder innovativ noch nachhaltig und wirkt im Ergebnis der Anhörung im Hauptausschuss wie von vorgestern.

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Machbarkeitsstudie macht Respektlosigkeit deutlich

Die Verwaltung stellt Studie zum Weiterbetrieb des Rechenzentrum vor: Kompletterhalt plus Sanierung ist langfristig die günstigste Variante!

So sieht die Transparenz der Schubert-Verwaltung aus: Nicht das Parlament als Auftraggeber oder die Betroffenen im RZ werden zuerst informiert, sondern die Lokalpresse. Sicherlich, damit sich das Ergebnis von der teuren Sanierung erst mal in den Köpfen festsetzt, bevor die Gegenrechnung erfolgt oder eine Prüfung aufzeigt, dass zahlreiche Annahmen auch anders getroffen werden könnten (z.B. keine Luxussanierung). 

Gleichzeitig wird ein Vergleich der Mietkosten mit den quersubventionierten Anfangsmieten in Teilen des neu zu bauenden KreativQuartiers vorgenommen. Die Verwaltung vergleicht Äpfel mit Birnen und verwechselt „miteinander Reden“ mit „einseitiger Information“.

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Schuberts feuchte Träume

Der Stadtkanal als SEIN neues Generationenprojekt;  1.Teil: Ideen (in) Kiel geholt

Schubert liebt scheinbar Projekte, die in der Zukunft liegen: die Wiese des (deutschen) Volkes anstatt des Hotels Mercure, eine Jugendbegegnungsstätte anstatt eines nicht gebauten Kirchenschiffes und eines real existierenden Kunst- und Kreativhauses sowie ein Stadtkanal anstatt der alltäglichen, lästigen politischen Themen der Gegenwart.

Am 21.11. tagt das Stadt-Forum Potsdam im Haus der Brandenburg-Preußischen Geschichte. Der passende Ort für ein Retroprojekt. Frisch aufgehübscht mit dem Thema „Der Stadtkanal und der innerstädtische Stadtraum“. Auch der Oberbürgermeister Schubert nimmt an der 66. Sitzung des Forums teil. https://www.potsdam.de/event/66-stadt-forum-potsdam

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Dann sollen sie doch Kuchen essen!

Am Dienstag abend premierte der Film „Schrott oder Chance – ein Bauwerk spaltet Potsdam“ von 414films im Filmmuseum Potsdam. Auf dem Podium saß anschließend u.a. Saskia Hüneke (Grüne), im Publikum der Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs, der auch im Film zu Wort kommt. Beide sind mitverantwortlich für die Privatisierung der Potsdamer Mitte. Ihre Aussagen gaben einen gruseligen Einblick in das Selbstverständnis der Potsdamer Politik und Verwaltung und in ihr paternalistisches Verhältnis zur Stadtbevölkerung.

In erster Linie ist ihre Wahrnehmung geprägt von Ignoranz: Es gebe doch genug Angebote in der Stadt! Höhnisches Gelächter im Saal. Saskia Hüneke verweist auf die Schiffbauergasse – offenbar hat sie noch nie versucht, dort einen Proberaum für ihre selbstorganisierte Theatergruppe zu bekommen. Potsdam platzt aus allen Nähten. Man muss nicht lange recherchieren, um den ungedeckten Bedarf an öffentlicher Infrastruktur zu erkennen – Breitensport, kulturelle und soziale Freiräume, Erholungsflächen, Begegnungsorte, Jugendclubs, Kitas, Seminarräume, Büros, Ateliers, Proberäume. Die Liste ist lang. Ob man diese Mängel eher auf fehlende Kompetenz oder auf fehlenden Willen der politischen Amtsinhaber*innen zurückführen will, sei dem Menschenbild der Leser*in überlassen.

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Schubert spaltet die Stadt am Tag der Einheit

Eine Analyse zu Schuberts Gastbeitrag in der PNN

Natürlich steht es einem Oberbürgermeister gut zu Gesicht, sich am Tag der deutschen Einheit ans Volk zu wenden. Das hat etwas Staatsmännisches, auch wenn das Volk nur 180.000 Köpfe zählt und der Staat nur eine Stadt ist.

Schubert bemüht für seine Festschrift sogar die Revolution von 1848. Gleichzeitig verengt er diese auf die Einheit der Nation. Die deutsche Revolution von 1848 war Teil einer europäischen Revolutionsepoche. Es ging um viel mehr. Die Märzrevolution war vor allem eine Revolution gegen die preußische Monarchie. Schubert versucht einen revolutionären Bogen von 1848 bis 1990 zu spannen und vergisst, dass dieser schwarz-rot-goldene Traum von Freiheit besonders von 1871 bis 1945 einen großen Bogen um Potsdam gemacht hat. Hier herrschte schwarz-weiß-rot; von monarchistisch über nationalistisch bis faschistisch.

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Dialog eingefordert

Oberbürgermeister Schubert hatte kürzlich einen Nicht-Kompromissvorschlag zum weiteren Vorgehen in Sachen Garnisonkirchenkopie der Öffentlichkeit vorgelegt. Gleichzeitig sprach er viel von einen Dialog, von einem Diskurs, um die Fronten bei dem Thema aufzubrechen. Das Problem ist jedoch, dass sich der OB im Vorfeld nur mit der Stiftung Garnisonkirche absprach und alle anderen Player außen vor lies.

Zahlreiche Initiativen, Vereine und Institutionen fordern nun den längst überfälligen Dialog von Schubert ein und laden in zu Gesprächen ein. Es gibt Einladungen vom Verein Freundliche Übernahme Rechenzentrum e.V., von der Kulturlobby, dem SprecherInnenRat des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum, der BI Potsdam ohne Garnisonkirche, dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. , der Profilgemeinde Die Nächsten, der Martin-Niemöller-Stiftung und natürlich dem Netzwerk Stadt-für-Alle.

Zwei dieser Einladungen sind hier nachlesbar:

  • BI Potsdam ohne Garnisonkirche
  • Antimilitaristischer Förderverein
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Schubert ist Steigbügelhalter der Stiftung Garnisonkirche

Der aktuelle Vorschlag Schuberts klingt fast wie eine Schlichtung und Versöhnung. Es ist aber ein gekonnt eingefädeltes taktisches Kalkül zu Gunsten der Stiftung Garnisonkirche und dem Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters (OB), dem Stadtkanal.

Wer kann schon etwas gegen eine internationale „Jugendbegegnungsstätte für Bildung und Demokratie“ haben? Wer will sich dem in den Weg stellen oder stoisch auf seiner angestammten Meinung beharren oder im alten Rechenzentrum bleiben?

Selbst die Gegner*innen des Kirchenprojektes fordern seit vielen Jahren ein NS-Dokumentationszentrum und eine umfassende Aufarbeitung der Militärgeschichte der Stadt sowie des Preußischen Nationalismus. Jüngst kündigten die Niemöller-Stiftung und andere Kritiker*innen die Schaffung eines unabhängigen Lernorts Garnisonkirche Potsdam an. Der OB-Vorschlag klingt wie das Aufgreifen dieser Forderungen und Aktivitäten. Es erweckt den Eindruck des aufeinander Zugehens.

All das ist es NICHT!

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Preußens Gloria und geheime Verhandlungen mit Frau Grütters

Die Hohenzollern erhalten ein unentgeltliches Wohnrecht im Schloss Cecilienhof

So zumindest die Wunschvorstellung von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Entweder sind die Hohenzollern, die seit 2018 in Potsdam wohnen, pleite und sich zu fein ordentlich Wohngeld zu beantragen, oder sie sind völlig weltfremd. 100 Jahre nach Kriegsende (ein Krieg den Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen, der letzte deutsche Kaiser und Ururopa des Prinzen, begonnen hat), kommen sie wieder aus ihren Löchern gekrochen. Kein Wunder, da die Gesellschaft sich seit Jahrzehnten weigert, die eigene Geschichte aufzuarbeiten und mittlerweile immer weiter nach rechts abdriftet.

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