Persönliche Erklärung – Lutz Boede

Damit das Ungesagte nicht Ungelesen bleibt.

Der Stadtverordnete Lutz Boede von der Fraktion DIE aNDERE wollte vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11. ein persönliche Erklärung gem. § 21 (3) der Geschäftsordnung der SVV abgeben. Dies wurde ihm durch den  Vorsitzenden, Pete Heuer (SPD) – ohne Aussprache – versagt. Boede beabsichtige, eine grundsätzliche Erklärung zur rechtlichen Bindungswirkung des erfolgreichen Bürgerbegehrens zur Garnisonkirche und deren Stiftung abzugeben.

Nachstehend der Text der persönlichen Erklärung., damit niemand sagen kann: „das habe ich nicht gewusst.“

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Stellungnahme der Besetzer*innen der Feuerbachstraße 36

Wir dokumentieren:

Pressemitteilung: Stellungnahme der Besetzer*innen der Feuerbachstraße 36

Am 19.10.2019 wurde die Feuerbachstraße 36 in Potsdam für einige Stunden besetzt. Die Besetzer*innen nehmen im Folgenden zur Besetzung selbst, zu Rückmeldungen aus der Nachbarschaft, der Presse und vom Besitzer des Hauses sowie zum Vorgehen der Polizei Stellung.

Vielen Dank für die Unterstützung!

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Hausbesetzung in Potsdam!

Wir dokumentieren: Die Erklärung der Besetzer*innengruppe

Was ist denn da los? Warum besetzen diese Chaoten schon wieder ein Haus?

Eines vorneweg: Wir sind gar nicht so chaotisch wie ihr vielleicht denkt. Wir haben eine ziemlich genaue Vorstellung von dem, was wir tun und warum wir es tun. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, echte Demokratie, das schöne Leben für Alle – das sind Ziele, die uns motivieren, den Arsch hochzukriegen, uns kollektiv zusammen zu finden und gemeinsam gegen die Ungerechtigkeiten und Schieflagen in dieser Stadt aktiv zu werden. Und das ganze sogar völlig selbstlos – quasi ehrenamtlich!

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Antisemitismus bei den Hohenzollern

Des Kaisers rechte Gesellschaft  
Bildquelle: Bundesarchiv, Bild-102-14437

„Ich glaube, das Beste wäre Gas.“

„Die tiefste und gemeinste Schande, die je ein Volk in der Geschichte fertiggebracht, die Deutschen haben sie verübt an sich selbst. Angehetzt und verführt durch den ihnen verhaßten Stamm Juda, der Gastrecht bei ihnen genoß. Das war sein Dank! Kein Deutscher vergesse das je, und ruhe nicht bis diese Schmarotzer vom Deutschen Boden vertilgt und ausgerottet sind! Dieser Giftpilz am Deutschen Eichbaum!“, schrieb der ehemalige Kaiser Wilhelm II. höchstpersönlich 1919 in einem Brief an einen seiner letzten Getreuen. Später glaubte er, „das Beste wäre Gas.“ Unbelehrbar, schickte Kaiser Wilhelm II. am 17. Juni 1940, ein Jahr vor seinem Tod, ein Glückwunschtelegramm an Adolf Hitler und gratuliert zum Sieg über Frankreich: „Unter dem tiefergreifenden Eindruck der Waffenstreckung Frankreichs beglückwünsche ich Sie und die gesamte deutsche Wehrmacht zu dem von Gott geschenkten gewaltigen Sieg ...“

Schon sein Vater, Kaiser Wilhelm I wusste sich zu positionieren. Er ließ am 19. Oktober 1878 im Reichstag „das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ verabschieden und legalisiert damit die von Otto von Bismarck zur Staatsdoktrin erhobene Sozialistenverfolgung. Das ist heute 141 Jahre her.

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Entlarvendes PR-Manöver von Mitteschön

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Am Mittwoch hat die Initiative Mitteschön ihre Vision für das Kirchenschiff der Garnisonkirche präsentiert. Inhaltlich gab es dabei keine Überraschungen: Die Barockfans bestehen auf der historischen Gestalt und versuchen diese mit realitätsfernen, überambitionierten Nutzungsideen zu rechtfertigen. Über Finanzierung wird gar nicht erst gesprochen – irgendeine öffentliche Kasse wird sich dafür schon finden. Mit dem Turm klappt es ja bisher auch.

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Schubert spaltet die Stadt am Tag der Einheit

Eine Analyse zu Schuberts Gastbeitrag in der PNN

Natürlich steht es einem Oberbürgermeister gut zu Gesicht, sich am Tag der deutschen Einheit ans Volk zu wenden. Das hat etwas Staatsmännisches, auch wenn das Volk nur 180.000 Köpfe zählt und der Staat nur eine Stadt ist.

Schubert bemüht für seine Festschrift sogar die Revolution von 1848. Gleichzeitig verengt er diese auf die Einheit der Nation. Die deutsche Revolution von 1848 war Teil einer europäischen Revolutionsepoche. Es ging um viel mehr. Die Märzrevolution war vor allem eine Revolution gegen die preußische Monarchie. Schubert versucht einen revolutionären Bogen von 1848 bis 1990 zu spannen und vergisst, dass dieser schwarz-rot-goldene Traum von Freiheit besonders von 1871 bis 1945 einen großen Bogen um Potsdam gemacht hat. Hier herrschte schwarz-weiß-rot; von monarchistisch über nationalistisch bis faschistisch.

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Dialog eingefordert

Oberbürgermeister Schubert hatte kürzlich einen Nicht-Kompromissvorschlag zum weiteren Vorgehen in Sachen Garnisonkirchenkopie der Öffentlichkeit vorgelegt. Gleichzeitig sprach er viel von einen Dialog, von einem Diskurs, um die Fronten bei dem Thema aufzubrechen. Das Problem ist jedoch, dass sich der OB im Vorfeld nur mit der Stiftung Garnisonkirche absprach und alle anderen Player außen vor lies.

Zahlreiche Initiativen, Vereine und Institutionen fordern nun den längst überfälligen Dialog von Schubert ein und laden in zu Gesprächen ein. Es gibt Einladungen vom Verein Freundliche Übernahme Rechenzentrum e.V., von der Kulturlobby, dem SprecherInnenRat des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum, der BI Potsdam ohne Garnisonkirche, dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. , der Profilgemeinde Die Nächsten, der Martin-Niemöller-Stiftung und natürlich dem Netzwerk Stadt-für-Alle.

Zwei dieser Einladungen sind hier nachlesbar:

  • BI Potsdam ohne Garnisonkirche
  • Antimilitaristischer Förderverein
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Wem gehört Potsdam? – heute: Michael Zeligman und die Conzept Oil Services Limited

Seit ein paar Wochen kennen wir den Menschen, der in Potsdam eines der größten städtebaulichen Projekte – den IT Campus auf dem ehemaligen RAW – Gelände finanzieren will und inzwischen auch verkündet hat, weitere große Wohn – und Gewerbeprojekte in der Innenstadt umsetzen zu wollen.

Es geht um den gebürtigen Letten, Weltenbürger und Ölhändler Michael (rus. Mikhail) Zeligman.

Entgegen seiner Befürchtungen beleuchten wir aber nicht den Menschen Zeligman – seine Familie in London, Monaco, Moskau, Hongkong oder sonst wo kann da ganz beruhigt sein. Uns geht es darum, wer hier in Potsdam in solchen Größenordnungen mit welchem Geld investiert, dass es Auswirkungen auf ganze Stadtteile hat und das Bild dieser Stadt verändern wird.

Dazu haben wir in den letzten Wochen wieder viel recherchiert und vor allem unsere Freund*innen in Russland angesprochen, um dortige Originalquellen zu finden und zu übersetzen. Dies erklärt auch die sprachlichen und grammatikalischen Besonderheiten in den vielen Zitaten. Die konkreten Quellen werden immer mit benannt.

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