Geschichte wird gemacht …

Wir dokumentieren:

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 25.11.2020

Garnisonkirche: Kulturstaatsministerin gießt wieder Öl ins Feuer

Mit der geplanten Bereitstellung weiterer 4,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wiederaufbau der Garnisonkirche trampelt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erneut ohne jegliche Sensibilität auf dem Minenfeld Garnisonkirche herum. Während der amtierende Potsdamer Oberbürgermeister sich zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung mit allen Kräften um Schlichtung bemüht, gießt der Bund weiter Öl ins Feuer. Ob die Stiftung Garnisonkirche eine belastbare Kalkulation, einen angemessen Eigenanteil oder ein inhaltliches Konzept vorweisen kann, spielt dabei keine Rolle. Der heiße Draht in die richtigen Ministerien genügt. Dort legt man auf Transparenz, Glaubwürdigkeit und öffentliche Debatte offenbar genauso viel Wert wie bei der Stiftung selbst: gar keinen. Stattdessen werden die Bürger*innen mit falschen Versprechungen an der Nase herumgeführt und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Es ist höchste Eisenbahn, dass die Öffentlichkeit bei diesem Projekt endlich die Mitsprache und den Gestaltungsspielraum bekommt, der ihrer finanziellen Beteiligung entspricht. Deshalb: Baustopp, Moratorium, Auflösung der Stiftung Garnisonkirche!

Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
c/o Studentisches Kulturzentrum
Hermann-Elflein-Str. 10
14467 Potsdam

www.ohne-garnisonkirche.de

Grün im Herbst – Chlorophyllverlust

oder Bündnisgrüne Grundsätze im Wandel der Zeit

Jede Zeit hat ihre Farbe

Die Grüne Partei in der DDR wurde (heute vor 31 Jahren) auf dem 6. Ökologieseminar am 24.-26. November 1989 in Berlin-Treptow ins Leben gerufen. Auch Potsdamer*innen waren daran beteiligt. Drei Jahrzehnte später: Eine Bundesvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen lebt in Potsdam und das Direktmandat des Landtagswahlkreises gewann ebenfalls eine Grüne. Die Bündnisgrünen sind Teil der Rathauskooperation in Potsdam. Grüne Präsens auf allen politischen Ebenen.

Letztes Wochenende verabschiedeten Bündnis90/Die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm. Viele Gründe, um den Fragen nachzugehen: Alles im „grünen“ Bereich“? Was ist übrig von den Eckpfeilern der sozial-ökologischen, pazifistisch-gewaltfreien und auf Geschlechterparität und Basisdemokratie ausgerichteten Bewegung? Sind wir auf dem Weg zu einer Gesellschaft (einer Stadt) für alle?

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Goldrausch – Flächenfraß – Klimanotstand

Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Fahrland

Wieder einmal das Immobilienunternehmen Semmelhaack.
LIeblingskind der Ex – Bürgermeister Platzeck und Jakobs. Das „Familienunternehmen“ ist in Potsdam seit Ende der 90 `er Jahre aktiv. Das Unternehmen hat Häuser, Wohnungen und Bauland unter oft fragwürdigen Umständen von der Stadt erworben und baut heute fast überall in Potsdam. Selbst der Fernsehmoderator und Immobilienbesitzer G. Jauch beschwerte sich 2011 über die Deals mit Semmelhaack:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-jauch-schaltet-sich-in-immobilienskandal-ein/4748018.html

Auch in der Coronakrise erhöht Semmehaack die Mieten, wie wir am Beispiel der Teltower Vorstadt berichteten.
In Fahrland gibt es schon lange Diskussionen um die überdimensionierte geplante Semmelhaack – Siedlung.
Hier ist die Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative dazu:

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Onlinepetition: Mietsteigerungen bremsen!

Leider nutzt die Landeshauptstadt Potsdam die vorhandenen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen sowieso schon kaum: Keine Soziale Erhaltungssatzung, keine Zweckentfremdungsverordnung, kein Mietendeckel.
Nun drohen auch die die wenigen bundesweiten Regulierungen ihre Gültigkeit in Brandenburg zu verlieren. Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung will die Keniakoalition in Brandenburg auslaufen lassen.
Für die Mieter*innen in Potsdam wäre das eine Katastrophe – gerade hat selbst kommunale Gesellschafts ProPotsdam bewiesen, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzt, die Mieten zu erhöhen – trotz Coronakrise. Mensch stelle sich vor, selbst diese Grenzen gäbe es nicht mehr …

Der Mieterbund Brandenburg hat deshalb eine Petition gestartet, die wir nachdrücklich unterstützen!

https://www.openpetition.de/petition/online/mietsteigerungen-bremsen-jetzt

Bitte unterschreibt, leitet weiter, macht das öffentlich.
Weitere Informationen:

https://www.mieterbund-brandenburg.de/cms/

Mieter*innen an die ProPotsdam

Jetzt zieht Semmelhaack also nach. Inzwischen liegen uns auch die Schreiben von MIeter*innen des Immobilienunternehmens Semmelhaack vor. Für einige ist es die 4. Mieterhöhung innerhalb der letzten zwei Jahre. Preiswert sind die Semmelhaack – Wohnungen schon lange nicht mehr.
Das war erwartbar und zeigt trotzdem noch einmal deutlich, welcher Preitreiber die kommunale Gesellschaft ProPotsdam in der Stadt inzwischen geworden ist.
Jetzt melden sich die Mieter*innen selbst zu Wort:

Wir dokumentieren:
Einen drastischen und klaren Mieter*innenbrief an die ProPotsdam zu den Mieterhöhungen in der Stadt, insbesondere der Teltower Vorstadt und die Presseerklärung dazu:

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Corona in Potsdam und in der Region

Corona-Zahlen, Bericht 1

Nach unserem Alarmstufe-Rot-Beitrag wurden wir „aufgefordert“, uns mit den Corona-Zahlen zu beschäftigten. Dem kommen wir gern nach, denn Aufklärung ist uns wichtig. Wir halten Covid19 für ein ernsthaftes Problem und Entscheidungen sollten (auch) auf Daten und Fakten basieren. Alle verwendeten Zahlen stammen aus amtlichen Quellen. Hier der Sachstand vom 30.10.2020.

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Atomwaffenverbot ratifiziert! Endlich!

50. Staat ratifiziert UN-Atomwaffenverbot! Atomwaffen endlich international geächtet.

geschafft, Danke ICON

An diesem Wochenende hat Honduras als 50. Staat bei den Vereinten Nationen den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Jetzt ist es geschafft: Der Vertrag tritt in 90 Tagen in Kraft und ächtet Atomwaffen international. Die Stadt Potsdam ist Teil eines Bündnisses von mehr als 100 deutschen Städten, welches dieses Verbot gefordert hat. Deutschland hingegen nicht!

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EINE Stadt für alle?

Wir dokumentieren eine Genderanalyse des Potsdamer Wohnungswesens

Ein Teil der Fragen, auf die die Analyse eine Antwort sucht oder gibt.

Gendergerechtes Wohnen geht einher mit der Forderung des bezahlbaren Wohnens.  Mehrheitlich Frauen zahlen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Die Benachteiligung von Frauen wird bei den Haushalten, die 50 Prozent oder mehr des Einkommens für die Miete verwenden müssen, besonders deutlich. Hier sind doppelt so viele Frauen betroffen wie Männer.  Vor allem alleinerziehende und ältere, alleinstehende Frauen haben ein erhöhtes Armutsrisiko und brauchen günstige Wohnungen.

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militaristische Schützenhilfe

… nicht nur in der Garnison- und Landeshauptstadt Potsdam

Eine Einrichtung des öffentlichen Dienstes, das ZMSBw, hat sich mit einseitigen Darstellungen in die Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche eingemischt. Ein Blick auf die Homepage zeigt, dass es an Objektivität mangelt. Die Militärstadt Potsdam erlebt ein neues Kapitel seiner unrühmlichen Traditionen: die Verquickung von Militär, Staat(Krone) und Kirche.

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