Rechtes Symbol unter Denkmalschutz

Neues Gutachten und Fachaufsichtsbeschwerde zum Potsdamer Glockenspiel

Vortragsfolie zum Spendenaufkommen für das Glockenspiel

Heute stellten Prof. Phillip Oswalt und Carsten Linke in einer Pressekonferenz am alternativen Lernort-Garnisonkirche im Rechenzentrum das neue Gutachten zum Potsdamer Glockenspiel vor. Gleichzeitig erläuterte Herr Oswalt, der gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Micha Brumlik eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kulturministerin gegenüber dem Landesdenkmalamt eingereicht hat, die Beweggründe für dieses Verfahren.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

Die Form der kürzlich erfolgten denkmalpflegerischen Unterschutzstellung des Glockenspiels auf der Plantage ist ein weiterer Schritt eines seit 30 Jahren fortgesetzten kollektiven Versagens der Potsdamer (Stadt-)Gesellschaft bei der notwendigen Abgrenzung von extremistischen Kräften am rechten Rand. Das Objekt ist nicht nur das erste unter Schutz gestellte Objekt der „Neuen Rechten“, es ist auch Symbol des „Potsdamer Handschlags“, des Schulterschlusses von erheblichen Teilen der Gesellschaft mit Gruppierungen am rechten Rand.

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Klimaschutz? Bitte nicht zu ambitioniert…

… machten heute in der Stadtverordnetenversammlung SPD und CDU klar.

Eine Ausschusssitzung der Zukunft mit SPD, CDU, FDP …

Als TOP 7.5 lag der SVV ein Antrag vor, der das wissenschaftlich begründete Ziel verfolgt, die Klimaneutralität in der Landeshauptstadt bis spätestens 2035 herzustellen. Im Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, „im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und
Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen
Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden“
. Des Weiteren sollen „Konzepte und Programme zum Klimaschutz der Landeshauptstadt Potsdam sowie ihrer Eigenbetrieben und Beteiligungen sollen in ihrer Zielsetzung entsprechend angepasst werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Mai 2022 zu berichten.“ Es ist nun zu befürchten, dass weder aus der Zielstellung etwas wird, noch das zeitnah etwas Richtungsweisendes beschlossen wird.

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Pressemitteilung:

Wir dokumentieren: Erster Erfolg für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel

Im Hauptausschuss am Mittwoch stellte der Oberbürgermeister neue Überlegungen zu einem Potsdam-Bonus bei der Vergabe städtischer Wohnungen vor.

Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel bewertet dies als einen ersten Erfolg unserer laufenden Unterschriftensammlung.

Erstmals erkennt die Stadtspitze an, dass das städtische Wohnungsunternehmen künftig die Interessen der Bestandsmieter*innen stärker berücksichtigen muss. Der Vorschlag eines Potsdam-Bonus beinhaltet außerdem das Eingeständnis, dass der Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht allein durch „Bauen, Bauen, Bauen“ behoben werden kann, sondern dass es darauf ankommt, im städtischen Wohnungsbestand gezielt bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

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Presseerklärung:

Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert die Verweigerung der politischen Debatte zur Mietenproblematik in Potsdam

Gestern waren einige Menschen aus Potsdam bei der großen Mietendemo in Berlin. Mit über 20.000 Menschen demonstrierten sie gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es geht um die wichtigste soziale Frage der Gegenwart – in Berlin, genauso wie in Potsdam und anderswo.
Am 14. September 2021 befragen die Berliner Mieter*inneninitiativen die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl.

In Potsdam haben wir gemeinsam mit der Initiative eines „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ am Dienstag, den 14. September 2021 ebenfalls zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Nur: In Potsdam verweigern sich die Politik, Verwaltung und ProPotsdam einer öffentlichen Debatte.

Das halten wir in Anbetracht der Brisanz dieses Themas für einen schweren politischen Fehler und unwürdig für eine demokratischen Debattenkultur in Potsdam. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Herrn Schubert und die Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf, sich endlich einer kritischen Stadtgesellschaft zur Diskussion zu stellen!

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Sonntagsfrage: Klimaschutz wann und mit wem?

eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. hat in aktuellen Befragungen herausgefunden, dass dem Wahlvolk eine Rot-Grün-Rote Regierung die liebste Dreierkombi wäre (03.09.2021 [1]). SPD+GRÜNE steht am höchsten im Kurs – hat aber nach Umfrageergebnissen keine Parlamentsmehrheit. Als sehr wichtig für die eigene Wahlentscheidung bezeichnen 51 Prozent der Wähler*innen das Thema soziale Gerechtigkeit, 39 Prozent den Klimaschutz, 23 Prozent die Corona-Pandemie und 21 Prozent das Thema Flüchtlinge und Asyl. [2]

Uns wundert die hohe Relevanz von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht. Deshalb haben wir bereits über zwei Aspekte (Wohnen und Steuern) berichtet. Nun fragen wir nach, wie die Parteien das Thema Klimaschutz angehen wollen.

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Rechenschwäche bei der Stiftung GK

Die Einen feiern 50. und 6. Geburtstag des Rechenzentrums und die Nachbarin hat es nicht so mit den Zahlen. Rechenschwäche bezeichnet umgangssprachlich die Dyskalkulie. Dies klingt nach „nicht kalkulieren können“.

In einem Vortrag am 4. Sept.21 hat Martin Vogel – der theologische Vorstand der Stiftung GK – vor kleinem und hochbetagtem Publikum in der Wissenschaftsetage über das leidige Thema Garnisonkirche geplaudert. Es gab nichts Neues und wie immer wenig Konkretes. Es stellte sich eher die Frage, wieso lässt ProWissen Potsdame.V. derartig subjektiv geprägte Allgemeinplätze in seinen Räumen zu? Wollten die nicht den Wissenschaftsstandort Potsdam puschen? Doch wie immer wollen wir uns mehr mit den Inhalten, statt mit den Oberflächlichkeiten beschäftigen. Drei Dingen fielen uns auf:

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Redebeitrag „Stadt für alle“ auf der GDL-Solidemo am 5.9.2021

Das Potsdamer Netzwerk „Stadt für alle“ will eine Öffentlichkeit für kritische, nachhaltige Stadtentwicklung schaffen und dafür einer engagierten Stadtbevölkerung eine Plattform bieten. Das Netzwerk hat dabei zwar einen Fokus auf Wohnungspolitik und gesellschaftliche Teilhabe an der Stadtgestaltung, der Streik der GDL ist für uns aber
trotzdem wichtig, gerade weil sich viele Forderungen der Bahnerinnen mit denen für eine „Stadt für alle“ überschneiden. Derzeit beteiligen wir uns in Potsdam bspw. an einem Bürgerbegehren für einen Mietendeckel, der im Kern die Entwicklung behandelt, dass die Mieten in Potsdam um ein Vielfaches schneller angestiegen sind und noch ansteigen, als die Reallöhne. Während letztere in den letzten 20 Jahren mehr oder weniger stagnierten oder sich im niedrigen einstelligen Bereich bewegten, sind die Mieten bei allen Wohnungstypen zwischen 10 und z.B. beim studentischen Wohnen bis zu 100% gestiegen. Im vielbeschworenen Neubau, der nahezu vollständig in den Händen privater Investoren liegt, werden inzwischen Mieten nicht mehr unter 10 €/qm verlangt – nach oben offen. Im Ergebnis konnten und können sich Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen oder Renten das Leben in Potsdam nicht mehr leisten und ihr Austausch zugunsten der Berliner-Speckgürtel- Klientel schreitet voran – begleitet von wiederkehrenden Demonstrationen, die sich durch ihre Bedeutungslosigkeit auszeichnen, während Immobilien-Investoren sich über saftige Gewinne freuen können.

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Sonntagsfrage: Wer soll das bezahlen?

eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

Damit ein Staat politisch steuern kann, muss er Steuern erheben. Diese sind in der Regel die Haupteinnahmequelle eines modernen Staates und das wichtigste Instrument zur Finanzierung von Kultur, Wissenschaft, Strukturhilfen und vieles andere mehr. Auch für sinnlose Dinge wie Garnisonkirchen und Rüstung werden Steuern verwendet. Durch die finanziellen Auswirkungen der Steuern auf alle Bürger*innen sind Steuern und andere Abgaben ein fortdauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt. Über die Steuergeschenke und -versprechungen der großen Parteien soll es heute gehen. Wer profitiert von wem und in welchem Maße?

In einigen Zeitschriften, Tageszeitungen und TV-Formaten wurden die Steuermodelle bereits vorgestellt. In PNN und MAZ nicht, deshalb haben wir recherchiert. Die Daten gehen alle auf das ZEW, dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und dem IW, dem Institut der deutschen Wirtschaft zurück.

Für zwei häufige Familienmodelle haben wir aufbereitet, wie sich die Steuerpläne der altbekannten Parteien auswirken werden. Untergliedert nach vier verschiedenen Einkommensgruppen (Jahreseinkommen) ergibt sich ein sehr differenziertes Bild.

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Das sind die wichtigen gesellschaftlichen Fragen in Potsdam!

Bisher scheint es fast so, als ob der Wahlkampf nicht nur in Potsdam völlig an der Realität der tatsächlichen Probleme vorbei geht.
Da wird über mögliche Fehler in Lebensläufen diskutiert, die alte „Rote Socken“ – Kampagne wieder rausgeholt oder eine gendergerechte Sprache zum Untergang der Kultur stilisiert. Bei den meisten Kandidat*innen gilt: Wer sich am wenigsten bewegt, weniger öffentlich wahrnehmbare Fehler macht, gewinnt.

Das in Potsdam nun auch noch zwei der drei Spitzenkandidat*innen als Direktkandidat*innen gegeneinander antreten, macht das nicht leichter. Im Grunde haben sie von den wichtigen Fragen und Problemen hier kaum eine Ahnung und geben meist nur ihr Wahlprogramm wieder. Beim MAZ – Talk priesen sie ernsthaft die längst gescheiterte Mietpreisbremse und die unsinnige Phrase „Bauen, bauen, bauen“ als Lösung der Mietenproblematik in Potsdam an.

Jetzt greifen in Potsdam aber endlich die sozialen Bewegungen in den Wahlkampf ein!

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VVN-BdA fordert kritische Kommentierung des Glockenspiels

„Üb immer Treu und Redlichkeit“ sowie „Lobet den Herrn“ erklangen heute vor 107 Jahren im nervigen Halbstundentakt. Der erste große Sieg wurde gefeiert, nachdem am 01.August 1914 im Neuen Palais der deutsche Kaiser dem Rest der Welt den Krieg erklärte.  Der Sieg bei Tannenberg (30.08.1914) galt vielen als Beweis dafür, dass die deutschen das von Gott auserwählte Volk waren und dafür, dass die deutsche militärische Führungskunst überlegen ist. Auch die Richtigkeit des Dogmas der Vernichtungsschlacht wurde bestätigt. Geschickt inszenierte die zeitgenössische Propaganda den umfassenden Sieg als erfolgreichen Kampf des „Germanentums“ gegen das „Slawentum“. „Inszenierung“ ist auch das Label des Glockenspiels an der Plantage.

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