Pressemitteilung:

Wir dokumentieren: Erster Erfolg für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel

Im Hauptausschuss am Mittwoch stellte der Oberbürgermeister neue Überlegungen zu einem Potsdam-Bonus bei der Vergabe städtischer Wohnungen vor.

Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel bewertet dies als einen ersten Erfolg unserer laufenden Unterschriftensammlung.

Erstmals erkennt die Stadtspitze an, dass das städtische Wohnungsunternehmen künftig die Interessen der Bestandsmieter*innen stärker berücksichtigen muss. Der Vorschlag eines Potsdam-Bonus beinhaltet außerdem das Eingeständnis, dass der Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht allein durch „Bauen, Bauen, Bauen“ behoben werden kann, sondern dass es darauf ankommt, im städtischen Wohnungsbestand gezielt bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

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Von China lernen, heißt Siegen lernen!?

Seit Jahren verweigern sich die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Stadt fast allen bekannten Instrumenten, um den Anstieg der Mieten, um Verdrängung und Mietenwahnsinn wenigstens etwas entgegen zu setzen. Erst am letzten Dienstag erklärten Aktivist*innen aus der Mieter*innenbewegung im Kino Thalia wie in Berlin der Mietendeckel für landeseigene Wohnungsgesellschaften funktioniert – ohne, dass die Pleite gegangen sind, wie hier in Potsdam gerade wieder vom SPD – Stadtverordneten Keller prophezeit wird. Am Dienstag diskutierten rund 50 Menschen auch über Milieuschutz, Mieter*innenräte, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht und Vieles mehr – alle diese Instrumente gibt es in Potsdam nicht.

Die Stadtspitze, die ProPotsdam und die meisten Parteien aus der Stadtverordnetenversammlung waren am Dienstag nicht da. Sie wollen mit uns nicht öffentlich über die besten „Instrumente gegen den Mietenwahnsinn“ diskutieren.

Stattdessen haben sie sich nun ausgedacht, alle Wohnungssuchenden in Potsdam nach einem Punktesystem zu bewerten. „Einkommen, Haushaltsgröße, ehrenamtliche Tätigkeiten“ sollen einbezogen werden, schreibt die PNN am 16.09.2021. Und natürlich gilt: Potsdamer*in musst Du sein!

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Die Erde nur geborgt, und den Boden vergessen?

Ein Plakat zur Bundestagswahl 1983. Heute in Vergessenheit geraten.

Es ist fast 40 Jahre her: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“. Das Plakat mahnt die Endlichkeit des Planeten und seiner Ressourcen an. Es mahnt, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die nicht nur enkeltauglich sein sollten, sondern für mehrere Generationen die Möglichkeiten eines selbst bestimmten Lebens und der Teilhabe öffnen. Das knappe Gut „Grund und Boden“ ist auch eine endliche Ressource.

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Presseerklärung:

Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert die Verweigerung der politischen Debatte zur Mietenproblematik in Potsdam

Gestern waren einige Menschen aus Potsdam bei der großen Mietendemo in Berlin. Mit über 20.000 Menschen demonstrierten sie gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es geht um die wichtigste soziale Frage der Gegenwart – in Berlin, genauso wie in Potsdam und anderswo.
Am 14. September 2021 befragen die Berliner Mieter*inneninitiativen die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl.

In Potsdam haben wir gemeinsam mit der Initiative eines „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ am Dienstag, den 14. September 2021 ebenfalls zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Nur: In Potsdam verweigern sich die Politik, Verwaltung und ProPotsdam einer öffentlichen Debatte.

Das halten wir in Anbetracht der Brisanz dieses Themas für einen schweren politischen Fehler und unwürdig für eine demokratischen Debattenkultur in Potsdam. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Herrn Schubert und die Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf, sich endlich einer kritischen Stadtgesellschaft zur Diskussion zu stellen!

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Ne, mit Euch reden wir öffentlich nicht!

Seit Juni 2021 läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“. Gefordert wird, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam die Mieten in ihrem Bestand in den nächsten 5 Jahren nur noch um 1 % erhöht.

Die geballte Empörung von Politik, Verwaltung und ProPotsdam ließ nach den ersten Ankündigungen nicht lange auf sich warten. Vom Ruin der ProPotsdam war die Rede, das Klimaschutz jetzt nicht mehr möglich wäre, eine Kostenschätzung geht von 350 Mio. € an Einnahmeausfällen für die kommunale Gesellschaft aus und an Unterschriftenständen erzählten Mitarbeiter*innen von drohenden Kündigungen im Haus. Die Stadtverordneten verabschiedeten schnell eine Stellungnahme, in der sie die „Sorgen der Menschen vor steigenden Mieten“ bedauern und sich zu den Unternehmenszielen der ProPotsdam bekennt – die ausgerechnet in Coronazeiten die Mieten im Bestand bis an die Grenze des Möglichen erhöht hatte.

Das sind eine Menge Motive für eine öffentliche Debatte – dachten sich wohl auch die Initiator*innen des Bürgerbegehrens.

Für Dienstag, den 14. September 2021 laden sie zu einer Podiumsdiskussion ins Kino Thalia. Neben zwei spannenden Filmen geht es um die recht offen formulierte Frage: „Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ Aus Berlin haben dazu zugesagt Ulrike Hamann, Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin AöR und Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“.

Der Stuhl für die Kritiker*innen des Bürgerbegehrens hingegen wird wohl leer bleiben.

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Aktionstag zum Mietendeckel im Kino Thalia

„Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ –
Unter diesem Motto laden das Netzwerk „Stadt für alle“ und die Initiative Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“ zu einem Aktionstag ins Kino Thalia in Babelsberg!

Dienstag, den 14. September 2021 ab 17.00 Uhr

Hier findet Ihr das aktuelle Programm aus spannenden Filmen und einer Podiumsdiskussion.

Spannend bleibt auch, ob der Oberbürgermeister, Herr Schubert unsere Einladung zur Diskussion annimmt – oder ob sich ProPotsdam und politisch Verantwortliche wirklich weiter der öffentlichen Diskussion verweigern…

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Sonntagsfrage: Wie zukünftig zur Miete Wohnen?

Eine Inforeihe von Oskar Werner.

Den neusten Sonntagsfragen zu Folge, liegt im Bundestagswahlkampf die SPD leicht vor der CDU . Doch was versprechen diese Parteien zum Thema Wohnen oder Miete? Versprechen heißt nicht halten. Bisher hat sich durch die beiden Regierungsparteien wenig oder nichts getan. Im Gegenteil: es gab zahlreiche „Verschlimmbesserungen“ als echte Lösungen. Und was sagen die vielen Juniorpartner*innen? GRÜNE, LINKE, FDP stehen bereit für Machtteilhabe. In der heutigen Zeit ist Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung nicht mehr von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu trennen. Eine komplexe Aufgabe. Das haben viele begriffen. Doch wirklich nachhaltige Lösungen bei den Parteien finden sich in den Programmen nur bruchstückhaft.

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Studien, Recherchen und Positionen

In den letzten Wochen gab es eine Menge unterschiedlicher Studien, Recherchen und Positionen zur Wohn – und Mietenpolitik in Deutschland.
Sie zeigen die Dynamik und Dramatik dieses Themas unmittelbar vor der Bundestagswahl: Es ist das wichtigste soziale Thema vieler Menschen!

Fast immer geht es auch um Potsdam.
Berechnungen zeigen, dass Potsdam seinen Platz als teuerste Stadt in den neuen Bundesländern festigt und bei einigen Parametern längst mit Großstädten im Westen mithalten kann.
Gleichzeitig zeigen mietenpolitische Initiativen und die Stadt Berlin wie es auch anders geht. Vorbild für eine neue Wohnungs – und Bodenpolitik in Potsdam?
Leider nicht.
Aber lesen hilft vielleicht.

Wir dokumentieren:

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Veranstaltungstipp: Kino mit Diskussion

Wir empfehlen:

Am Freitag, den 6. August 2021 zeigt das Freiluft Kino Lottenhof ab 21 Uhr den wichtigen Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ und lädt gemeinsam mit der Koordinierungsstelle Wohnungstausch Potsdam vorher ab 19 Uhr zu einer Diskussionsrunde zur Wohnungspolitik in der Stadt ein!

Aktuelles Update:

Die Koordinierungsstelle Wohnungstausch musste die Diskussionsrunde absagen, weil alle angefragten Teilnehmer*innen (Stadt Potsdam!!!) – außer uns! – nicht dabei sein können – oder wollen?

Aber wir sind wir natürlich weiter dabei!
Als Diskussionspartner*in und mit Infoständen und der Initiative für einen „Potsdamer Mietendeckel. Ab 19.30 Uhr informieren wir über unsere Positionen zur desaströsen Wohnungspolitik in der Stadt Potsdam, stellen uns Euren Fragen und geben Euch die Möglichkeit, per Unterschrift unter das Bürgerbegehren der Stadt einen Denkzettel zu verpassen – wenn sie sich schon nicht der öffentlichen Debatte stellt.

Unsere Halbjahresbilanz 2021

Hauptthemen für unser Potsdamer Netzwerk „Stadt für alle!“ waren im 1. Halbjahr: das RAW-Projekt, der Housing Actions Day, das Thema Wohnen in Potsdam mit seinen zahlreichen Facetten und Problemen (ProPotsdam u.a.), die Garnisonkirche, das Rechenzentrum, Corona mit seinen Auswirkungen (z.B. für die Kulturszene) und die ersten Wahlkampfaspekte.

Der Rückblick zeigt auch, was alles unerledigt geblieben ist! So z.B. die Einbeziehung der Stadtgesellschaft beim Thema Kirchenschiffalternative. Es fehlt immer noch an einem klaren Bekenntnis zum Kompletterhalt des Rechenzentrums. Eine Milieuschutzsatzung fehlt ebenfalls noch. Das Baulandmodell bleibt vieles schuldig. Es wirft keine Sozialwohnungen ab. Hinter Krampnitz müssen Fragezeichen gesetzt werden. Ebenso hinter dem Grundanstrich der Grünen, denn ihre Politik ist alles andere als ökologisch-grün. Das wurde am Bsp. Staudenhof deutlich.

Es gibt noch viel zu tun!

Hier der Rückblick im Überblick: